November 03, 2012

Frau Merkel, das EEG und der Konjunktiv

Gestern, am 02.Nov.2012, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Miniterpräsidenten von Thüringen, Frau Christine Lieberknecht, und Schleswig-Holstein, Herr Torsten Albig, eine Pressekonferenz über die Ergebnisse von Beratungen zur Energiewende.



Am auffälligsten war, dass Angela Merkel im Konjunktiv sprach, als sie sagte, dass man gemeinsam die Energiewende vielleicht auch schaffen könne (5:00 min). Doch es gab noch weitere sehr bemerkenswerte Worte, die mich eher beunruhigen. So sagte Herr Albig, es wäre vom Umweltminister Altmaier versichert worden dass der Ausbau der Energiewende auf Basis der Ergebnisse der Plattform Erneuerbare Energien stattfindet (9:30 min). Hauptbestandteil dieser Plattform ist ein so genannter Steuerungskreis dem unter anderem diese Verbände und Institiutionen angehören:
Umweltbundesamt
Bundesamt für Naturschutz
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE)
Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW)
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
N-ERGIE Aktiengesellschaft
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
WWF Deutschland
Zusätzlich noch diese Landesministerien:
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
Senatsverwaltung für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg
Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz
Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz des Freistaates Thüringen
Umweltverbände und Umweltministerien dominieren diesen Lenkungskreis, zumindest zahlenmäßig. Es ist zwar auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt genannt, doch insgesamt ist eine unabhängige, auf wirtschaftliche Aspekte wert legende Personengruppe deutlich in der Minderheit. Dies lässt befürchten, dass weiterhin auf Grundlage von Ideologien Beschlüsse gefasst werden, die dann in der Wirklichkeit scheitern dürften.

Frau Merkel sprach die rechtlichen Unsicherheiten beim Ausbau der Offshore-Windräder an, und dass es schwierig sei, benötigtes Kapital zur Verfügung zu stellen (1:59 min), ebenso Herr Albig (8:30 min). Dies kann eigentlich nur eine Einschränkung der Basel 3 Beschlüsse bedeuten. Schon im Juli schrieb Gerd Häusler, Vorstandsvorsitzender der BayernLB, von den Problemen, die sich durch diese Gesetzeslage ergeben:
Bei der Bereitstellung der erforderlichen Investitionen können Banken eine maßgebliche Rolle spielen - sofern die Projekte aus Industrie- und Energiewirtschaft wirtschaftlich sind. Eine politisch motivierte Finanzierung von Projekten wäre nicht nachhaltig und in Zeiten von Basel III mit seinen höheren Rekapitalisierungsanforderungen nicht verantwortbar. Die aus Basel III resultierenden gestiegenen Refinanzierungskosten werden dagegen noch höhere Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der zu finanzierenden Projekte stellen, als es bislang der Fall war.
[...]
Denn ein hocheffizienter Windpark ohne Anschluss ans Netz ist zunächst eine Fehlinvestition. Nur wenn Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und stabile Rahmenbedingungen gewährleistet sind, können Banken beispielsweise Offshore-Windparks, Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad oder Investitionen in den Netzausbau finanzieren. Hier sind neben den Betreibern vor allen die Politik sowie die Verwaltungen gefordert.
Basel III wurde als Reaktion auf die weltweite Banken- und Wirtschaftskrise ab 2007 beschlossen, und sollte vor allem sicher stellen, dass eine bessere Risikodeckung, sprich Eigenkapital, vorhanden ist, damit Banken nicht zu schnell bei Schwierigkeiten in Schieflage kommen. Weil aber die Unsicherheiten beim Ausbau der Offshore-Windkraft zu groß sind, dürfen Banken nach diesen neuen Richtlinien gar keine Kredite in nennenswertem Umfang dafür vergeben. Wenn also Frau Merkel davon spricht, dass „rechtliche Maßnahmen zügig verabschiedet werden um notwendige Investitionen zu tätigen,“ kann das nur bedeuten, dass entweder die Basel III-Bestimmungen aufgeweicht werden, oder der Bund Bürgschaften stellt.

Viel Zeit für Nachfragen blieb den anwesenden Journalisten nicht, doch das war auch nicht notwendig, denn wichtige oder interessante Fragen wurden sowieso nicht gestellt. Bis auf eine, da fragte doch tatsächlich einer, was denn mit Reservekapazitäten (2:30 min) gemeint sei, ob das der schon oft angesprochene und geforderte »Kapazitätsmarkt« sei. Worauf Merkel antwortete, dass sie diesen Begriff nicht genannt hätten, statt dessen von „ordnungspolitischem Rahmen für Reservekapazitäten“ sprechen würden. „Das umfasst was sie im Kopf hatten“ fügte Merkel in Richtung des fragenden Journalisten hinzu (14:00 min). Wortklauberei also und ein ganz offensichtlicher Versuch den nächsten Kostentreiber bei der Energiewende, die Kapazitätsmärte nämlich, mit einem anderem Etikett zu versehen.

Unterm Strich lässt sich als erster Eindruck dieser Pressekonferenz festhalten: Nicht neues im Theater. Mit den Forderungen nach Schaffung von Kapazitätsmärkten - auch wenn diese nun anders heißen sollten - sowie der nach Aufhebung der Basel III-Richtlinien, schüttet die Kanzlerin ordentlich Wasser auf die Mühlen der Kritiker des EEG. Es werden weitere Kosten für Verbraucher und Steuerzahler entstehen, und das EEG entfernt sich damit immer weiter von marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese Steilvorlage wird sich Rösler im kommenden Wahlkampf nicht entgehen lassen. Das wissen auch die Journalisten, deshalb fragen sie gar nicht erst nach derartig brisanten Themen und die Presse berichtet statt dessen von Putschgerüchten in der FDP. Doch auch diese Ablenkung wird nichts nützen, egal ob der Rösler an der Spitze der Liberalen bleibt oder nicht, das EEG ist nur noch einen Wimpernschlag vom Offenbarungseid entfernt. Ich denke Frau Merkel weiß das und spricht deshalb im Konjunktiv.
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