Januar 26, 2013

Peter Altmaier und Marie Antoinette

Bundesumweltminister Peter Altmaier war in der Phönix-Sendung „Unter den Linden“ zu Gast und Hauptgesprächsstoff war natürlich die Energiewende, vor allem das EEG. So sehr ich die Interviews auf Phönix schätze, sie heben sich so wohltuend von den sonst üblichen Krawallsendungen ab, so war mir diese Sendung doch zu weich gespült. Altmaier bekam genügend Zeit seine sehr allgemein gehaltenen Aussagen zu tätigen. Hier hätte ich mir manchmal ein etwas forscheres Nachfragen von Herrn Hirz oder Frau Kolster gewünscht. Dennoch lohnt es sich einige Aussagen des Umweltministers sich etwas genauer anzuschauen, um zu erkennen, in welche Richtung das die geplante Reform des EEG gehen soll. Jedenfalls nach Altmaiers Vorstellungen, das Wirtschaftsministerium hat da ja auch noch ein Wörtchen mitzureden. Doch das scheint den Umweltminister nicht zu interessieren.

So antwortete Herr Altmaier auf die Frage, wie denn die Kosten vor allem für die Verbraucher am unteren Ende der sozialen Leiter überschaubar gehalten werden, ob hier nicht Steuersenkungen vorgenommen werden könnten, mit einer Unverfrorenheit die man beinahe als Lüge bezeichnen müsste:
Altmaier (ab 4:20 min): Das wird von niemanden ernsthaft gefordert, dass die Steuersätze gesenkt werden.
Schon vor über einem Vierteljahr hatte die FDP, insbesondere Philipp Rösler, eine Senkung der Steuern auf Strom gefordert. In der Zwischenzeit gehen die Forderungen der Liberalen noch viel weiter und zielen auf eine Abschaffung des EEG ab. Dennoch bleibt die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer bestehen. Dass Altmaier ganz aktuell den bayerischen Wirtschaftsminister, den DIHK-Präsident oder Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), als niemanden bezeichnet ist schon dreist. Überhaupt muss man den Eindruck gewinnen, dass Altmaier wohl vor lauter öffentlichen Auftritten keine Zeit mehr hat zu überprüfen was denn wirklich im Lande geschieht. Gerade der BVMW hat zur Zeit eine Online-Petition initiiert, die eine Senkung des staatlichen Anteil von 45% am Strompreis fordert.

Selbst Leute in der SPD, wie Fraktionsvize Hubertus Heil, fordern einen Grundfreibetrag auf die Stromsteuer. Alle diese Leute, und wahrscheinlich noch viele mehr, kanzelt Altmaier mit einem Satz ab: [es wird] „von niemanden ernsthaft gefordert, dass die Steuersätze gesenkt werden.“ Doch es kommt noch dicker. Schon bei der Frage nach der Senkung der Steuerbelastung lenkt Altmaier schnell auf die Mehrwertsteuer ab, Hirz hatte das Stichwort gegeben, und vermeidet tunlichst die Stromsteuer anzusprechen. Auch der Frage danach, wer denn daran verdient, dass vom Durchschnittsverbraucher mehr Geld für Energie ausgegeben wird, weicht Altmaier aus und präsentiert folgende Antwort:
Altmaier (ab 19:20 min): Das sind zunächst einmal die Verbraucher selber, denn viele Verbraucher haben ja in erneuerbare Energien investiert. Mein Ansatz ist es nur, dass man die Investitionschancen gerade auch für Menschen mit geringerem Einkommen verbessert, in dem man es möglich macht mit Beträgen von 500 Euro beispielsweise in erneuerbare Energien zu investieren. Ich habe vorgeschlagen den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben Kapital für den Ausbau der Netze zur Verfügung zu stellen, von 500 Euro an aufwärts, und dass man dann dafür einen garantierten Zinssatz bekommt. [...]
Die FAZ berichtete von 5% Garantiezins für Altmaiers Vorhaben. Nur einfach mal überschlägig: ein Durchschnittshaushalt bezahlt derzeit rund 220 Euro, inkl. Mwst, als EEG-Abgabe. Wenn er dieses Geld bei dieser Verzinsung wieder zurück haben möchte, müsste er über 4.400 Euro vorstrecken. Geld was er auch anders anlegen könnte, in Wirklichkeit ist es also noch viel mehr was ein Durchschnittshaushalt investieren muss, um nur die Mehrkosten der EEG-Umlage zu egalisieren. Diesen Vorschlag also macht Minister Altmaier um Menschen mit geringem Einkommen ins Boot zu holen. Hier muss man sich wirklich fragen, in welch abgehobenen Regionen der Umweltminister schwebt und welche Vorstellung er von Menschen mit geringerem Einkommen hat. Eigentlich ist das in die gleiche Kategorie einzuordnen, wie der fälschlich Marie-Antoiette zugeschriebene Spruch: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie eben Kuchen essen.“ Altmaier sagt sinngemäß genau das: Wer sich die Energiewende nicht leisten kann, soll eben ein paar Tausend Euro locker machen, dann hat er keine Nachteile.

Es gäbe noch eine ganze Menge weiterer Dinge über dieses Interview zu berichten, ich verkneife mir das aber jetzt. Nur dies noch, Marie Antoiette wurde immer dargestellt als eine Person die vom Leben des einfachen Volkes keine Ahnung hatte. Ob das so stimmt, darüber streiten die Historiker. Bei Peter Altmaier brauchen wir uns aber nicht darüber streiten, dessen Äußerungen machen nur zu deutlich wie abgehoben und fern er von den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen ist.
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