Mai 21, 2013

Nationalpark Nordschwarzwald, zum zweiten

Das Thema Nationalpark Nordschwarzwald wurde auch im Landtag von Baden-Württemberg besprochen. Nach dem Abstimmungsdesaster für Grün-Rot hatte die FDP-Fraktion eine Sitzung diesbezüglich beantragt. Es gäbe da einiges zu erzählen, hauptsächlich darüber wie Politiker es schaffen Vertrauen zu verspielen, wie Versprechungen nicht nur nicht eingehalten werden, sondern wie diese im nachhinein ganz anders ausgelegt und gedeutet werden. Misstrauen überall. Politiker misstrauen dem Volk, das Volk misstraut den Politikern, beide mit gutem Grund. Doch bei der Grün-Roten Regierung passiert nichts, die sind nach wie vor nicht bereit sich den Realitäten zu stellen. Das zeigte die Debatte im Landtag überdeutlich.

Ein besonders Highlight war eine Zwischenfrage, oder besser Erklärung, vom Abgeordneten Winkler (SPD), der das Ergebnis des Bürgervotums so kommentierte:
Dagegen zu sein, da man muss doch gute Argumente haben. Und die bisherigen Argumente der Gegner wurden doch durch die Gutachten ordentlich widerlegt. Dass heißt, bleibt der Anspruch der Gegner unbeschadet der Logik, der Richtigkeit ihrer Argumente, trotzdem noch bestehen? (ab 2:00:50 im Video)

Auf den ersten Blick ist diese Aussage nichts besonderes, genauer betrachtet ist es aber ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis welches die Grün-Roten hier offenbaren. Man muss also nur von der Richtigkeit der eigenen Argumente überzeugt sein, um so mehr wenn diese dann auch noch von einem Gutachten untermauert werden , um sich über die Meinungen und den Willen Andersdenkender hinweg zu setzen. Mehrheiten werden qualifiziert in richtig und falsch. Der Anspruch der Gegner auf eine eigene Meinung wird verleugnet, weil sie eben den richtigen Argumenten nicht zugänglich waren.

Bei Abstimmungen geht es nicht um Argumente, da geht es um Stimmen, um das was die Menschen wollen oder auch nicht. Welche Argumente sie jeweils für ihr Abstimmungsverhalten haben, ist völlig nebensächlich. Später, nach der Auszählung, können sich die Politiker Gedanken darüber machen, warum das Ergebnis so ist wie es ist, doch Stimmen geradezu als wertlos zu bezeichnen, weil die Argumente angeblich widerlegt sind, ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten und zeigt auch auf in welche Abgründe die sogenannten Partizipationsmodelle führen, wenn diese nicht mit einer Abstimmung abgeschlossen werden. Die Zeitreichen und Artikulationsstarken reißen nämlich diese Prozesse an sich und dominieren diese dann in Form und Inhalt. Diejenigen die nicht die Zeit haben, weil sie vielleicht auch noch einer anstrengenden Erwerbsarbeit nachgehen, zusätzlich noch Familie und sonstige Verpflichtungen haben, werden sich hier nur bedingt einbringen können. Und dann gibt es auch noch diejenigen die eine gewisse Scheu haben ihre Meinungen und Wünsche einer Öffentlichkeit darzulegen.

Aber sie können abstimmen, geheim und anonym, deshalb sind Wahlen der Tag der Wahrheit. Hier offenbart sich der Wille des Volkes. Bürgerbeteilungsverfahren, so sinnvoll sie auch sein mögen, sagen nichts über die wirklichen Befindlichkeiten in der Bevölkerung aus. Eine Politik des Gehörtwerdens, von der Kretschmann und die Genossen immer schwafeln, ist nicht, sich in initiierten Versammlungen bestätigen zu lassen, sondern in allererster Linie auf Wahlergebnisse zu hören.
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