Juni 06, 2013

Das Hochwasser und Schäubles Prioritäten

Na wenn das mal keine Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Aus dem gestrigen Liveticker zur Flutkatastrophe im Focus:
18.52 Uhr: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagt, dass der EU das Geld zur Hilfe für die Hochwassergebiete in Mitteleuropa fehle. Wegen fehlender Mittel im EU-Budget des laufenden Jahres seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen in Brüssel.

21.39 Uhr: Sachsen rechnet mit Hochwasserschäden in Milliardenhöhe. [...] Der EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski hatte angesichts laufender Haushaltsverhandlungen in Brüssel jedoch gewarnt, diese Kasse sei leer: „Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds“, sagte der Kommissar.
Passend dazu eine Meldung vom gleichen Tag im Handelsblatt:

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen bestätigten Reuters diese Größenordnung.

Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept. Es könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden.
Das eine mag ja mit dem anderen nichts zu tun haben, aber wenn eine EU-Kommissar schon jetzt, in einer Zeit in der die Menschen noch nicht einmal mit dem Aufräumen begonnen haben, ja noch in Turnhallen ausharren und keine Ahnung haben, was von ihrem Zuhause noch gerettet werden kann, schon auf die Haushaltslage der EU hinweist um nicht erst Hoffnungen auf Hilfe von dort zu wecken, ist dies eine ziemliche Geschmacklosigkeit.

Hauptsache der Schäuble arbeitet mit Hochdruck daran wie er Euro-Krisenländer retten kann. Vielleicht kommt von dort dann auch der eine oder andere Groschen zurück mit dem man dann den Flutopfen helfen kann.
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