Juli 05, 2013

Merkels CDU und die Fähnchen im Wind

Was ist nur mit der guten alten CDU los. Nicht nur dass kaum noch zu erkennen ist, für was und welche Politik Merkel steht, selbst das wenige für das Position bezogen wurde, auch gegen den Widerstand des derzeitigen Koalitionspartners, steht beim kleinsten Gegenwind zu Disposition. Die Vorratsdatenspeicherung ist es diesmal. Nur um es vorauszuschicken, ich bin kein Freund von dieser, aber auch kein Gegner, es hat mich bislang recht wenig gekümmert. Man kann sich eben nicht in alle Themen einarbeiten und zu jedem eine klar ausformulierte Meinung haben. Dafür haben wir ja auch Parteien, die jeweils eine bestimmte Richtung vertreten, mit Werten in Verbindung gebracht werden, die, wenn sie beachtet werden, in Politik umgesetzt werden. Darauf muss sich der Wähler verlassen können, wenn er das nicht mehr kann, hat die Zweitstimme jede Bedeutung verloren. Dann wählen wir keine Programme mehr, nicht die Werte für die eine Partei steht, sondern nur noch Köpfe, Personen, von den wir glauben, sie würden die richtigen Entscheidungen treffen.

Bei der CDU ist das praktisch der Fall. Für was sie steht weiß keiner mehr genau, egal, Merkel wird es schon richten. Nebenbei, bei den Sozialdemokraten sieht es nicht besser aus. Da weiß auch keiner so recht was die eigentlich wollen, und die alte Tante hat noch den zusätzlichen Nachteil, dass deren vermeintliche Nummer Eins im Wahlkampf, Steinbrück, wohl kaum irgendetwas richten können wird, es sei denn mit Merkels Gnaden.

Nun also die Vorratsdatenspeicherung schnell mal weg. Warum aber? Hatte die irgendetwas mit dem Whistleblower Snowden zu tun, beziehungsweise mit der von ihm öffentlich gemachten sensationellen Nachricht, dass Geheimdienste im verborgenen schnüffeln und dabei auch noch noch alle erdenklichen elektronischen Hilfsmittel einsetzen. Ja, wer hätte das denn gedacht, dass die sowas machen. Die Empörung darüber ist lächerlich, und eigentlich regt sich auch kaum jemand darüber auf, von den Dauerempörten in den Medien mal abgesehen. Freuen tun derartige Vorgänge keinen, wer aber etwas anderes erwartet hatte, muss schon als recht naiv bezeichnet werden.

Mag ja sein, dass es richtig und vernünftig ist wenn die Vorratsdatenspeicherung nun gekickt wird, die Umstände unter denen es geschieht sind es nicht. Da wird ein Wahlprogramm erarbeitet, dem geneigten Wähler präsentiert, was aber kaum das Papier wert ist auf welchen es steht, schon ein bisschen Empörung in den Medien genügt um schnell Pustekuchen auszurufen und eigene Beschüsse als unwichtig zu erklären.

Wenn dies das erste und einzige Mal gewesen wäre, ok, man könnte darüber hinwegsehen. Doch spätestens seit Merkel in Union alternativlos geworden ist, scheint eine derartige Vorgehensweise Programm zu sein. Schon die überstürzte Wende in der Wende der Energiewende, also nach Fukushima, als die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, für diese Aussage Merkel übrigens auch gewählt wurde, mal schnell in Stilllegung und Laufzeitverkürzung gewendet wurde, lässt erkennen, was die Aussagen, mit denen die Union die Wähler ködern will, im Ernstfall wert sind. Von den vielen gebrochenen Versprechen und Versicherungen im Zuge der Eurorettung wollen am besten gar nicht erst anfangen.

Eines wird immer deutlicher. Wer CDU wählt, wählt Merkel, und wer Merkel wählt, weiß letztlich nicht was er wählt. Die Versicherungen und Beteuerungen von heute können keine Glaubwürdigkeit haben, nicht mehr in dieser Partei mit dieser Vorsitzenden und Kanzlerin.


Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Einige HTML tags können verwendet werden, b (für fett), i (für kursiv), a (für Links).