September 30, 2013

Fundis sind sie alle, die Grünen

In einem SPON-Artikel wird von Jürgen Trittin vermeldet, dass dieser sehr erstaunt ist über die Kritik die aus Südwesten nun immer deutlicher seine Person erreicht, auch und vor allem an seinen Steuerplänen, die ja zu einem nicht unerheblichen Teil zur Niederlage bei der Bundestagswahl beigetragen haben sollen:
"Um Legendenbildung entgegenzutreten: Das Steuerkonzept, das erstmals 2011 auf dem Parteitag in Kiel beschlossen wurde, war sehr eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei abgestimmt."
Kann sein, dass sich hier Trittin die Wahrheit etwas zurechtbiegt, und möglicherweise die Übereinstimmungen mit Stuttgart doch nicht so eng waren, oder das Wahlkampfkonzept noch über die Beschlüsse von 2011 hinausgehen; um diese Feinheiten brauchen wir uns nicht kümmern, die Frage ist vielmehr, widersprechen die Südwestdeutschen GRÜNEN grundsätzlich Trittins Vorstellungen von der Reformierung des Steuerrechts. Wenn man sich die Reden auf den grünen Länderrat anschaut, bekommt man diese Darstellung nicht bestätigt, vielmehr geht es darum wie diese Steuerpläne im Wahlkampf präsentiert worden.

Schnell sind nun die Medien dabei, die alten Bezeichnungen für die verschiedenen Flügel der GRÜNEN herauszukramen: Realos und Fundis. Und selbst in der Ökopartei scheut man sich nicht vor diesen Bezeichnungen, die allerdings schon immer falsch waren. Ein gemeinsames Ziel eint nämlich alle: Die große Transformation hin zu einer Gesellschaft in der die Nachhaltigkeit im Sinne des Ökologismus der bestimmende Faktor ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die einen dies mit Klassenkampfrhetorik ausschmücken und die anderen scheinbar weniger konfrontativ vorgehen und vorgeben, bestehende Strukturen anzupassen zu wollen. So wurde auf dem Länderrat gerade von den Realos immer wieder diese Ökologische Transformation zusammen mit dem Klimaschutz als wichtigste Aufgabe der GRÜNEN bezeichnet. Die Realos verdienen ihren Namen also nur dahingehend, dass sie erkannt haben, dass die Bevölkerung keine radikalen Umbrüche haben wollen, vor allem die bürgerlichen Mehrheiten nicht, sondern dass dies mit der Wirtschaft geschehen soll. So jedenfalls ihre Argumentation.

Realos wollen aber der Wirtschaft, und der Gesellschaft insgesamt, das Ziel vorgeben wohin die Reise gehen soll und unterscheiden sich damit von den Fundis nur marginal. So meinte Reinhard Bütikofer, ehemaliger Parteichef bei den GRÜNEN, beim Länderrat:
„Was wir in diesem Wahlkampf nicht hingekriegt haben, ist das Kernthema der ökologischen Transformation wirklich ins Zentrum unser Politik zu rücken.“
Dieses Kernthema, wie Bütigkofer sagt, ist aber Fundamentalismus pur, einer der sogar noch weiter geht als die Klassenkampfrethorik der linken Fundis. Die Linken und Fundis wollen Fakten und Ergebnisse schaffen, gehen dabei bewusst keiner Konfrontation aus dem Weg, während die anderen versuchen eine Deutungshoheit zu erlangen, mittels dieser dann mit wenig Druck die gesamte Gesellschaft in die gewünschte Richtung transformiert werden kann.

Der derzeitige Streit bei den Grünen ist also in Wirklichkeit keine Auseinandersetzung zwischen Fundamentalisten und Realisten, sondern einer zwischen Fundamentalisten die sich über den Weg zum Ziel streiten, über das Ziel allerdings, da gibt es keinen Dissens. Fundis sind sie alle.

Wer sich also als politischer Gegner der GRÜNEN positionieren will, wie es beispielsweise die Liberalen tun, die es nicht nur bei der FDP, sondern in unterschiedlicher Quantität und Ausprägung von der AfD bis SPD gibt, der muss sich das politische Ziel der GRÜNEN vorknöpfen, und das ist eben die sogenannte Ökologische Transformation.

Ergänzend zum Thema:
Enquete: Nachhaltigkeit und Willkür
Enquete: Brüche und Transformationen
Die Enquete und das Nichtprofitprinzip in der Wirtschaft
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