März 20, 2014

Die Linken und das Recht

Der Wikipediaeintrag über das Budapester Memorandum ist so kurz, man könnte ihn hier komplett zitieren. Wichtig ist, dass der Vertrag von allen Vertragsparteien ratifiziert ist und somit gültig. Russland hat sich verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten. Diesen Vertrag hat Russland gebrochen, das ist eindeutig. Ob die Ukraine nun der Nato beitreten wollte, oder der EU, spielt dabei keine Rolle. Auch wenn sich Russland dadurch brüskiert fühlte, es hat einen Vertrag unterzeichnet, die bestehenden Grenzen anzuerkennen und der Ukraine wirtschaftliche und politische Unabhängikeit zugesichert.

Wie auf diesen Rechtsbruch reagiert werden soll, ist nun auch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Die LINKEN geben sich überwiegend prorussisch, allen voran Gregor Gysi und Sara Wagenknecht. Für die hat der Rechtsbruch keine so große Bedeutung. So was Tradition bei den Linken, die Verträge die sie unterzeichnen, kann man bestenfalls als temporäre Absichtserklärung nehmen, die am nächsten Tag nicht mehr das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden. Man denke hier nur mal an die KSZE Schlussakte von Helsinki, in der sich alle Unterzeichner der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben. Doch davon war im Ostblock nicht viel zu sehen, Menschenrechte wurden mit Füßen getreten.

Und genau in dieser Tradition der Missachtung internationalem Rechts und internationaler Vereinbarungen befinden sich Gysi und Wagenknecht wenn sie diesen Rechtsbruch Russlands relativieren und herunter spielen. Für die Linken hat schon immer der Zweck alle Mittel geheiligt.
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