April 20, 2014

Wer hat Angst vorm starken Deutschland?

Dem Gauland von der AfD wurde ja vorgeworfen, er hätte mit der Forderung einer Rückversicherungspolitik in Hinblick auf Russland, unter Verweis auf Bismarcksche Politik, einen Schritt zurück in die Vergangenheit gemacht und die freiheitlichen Interessen und das Selbstbestimmungsrecht von osteuropäischen Völkern zur Disposition gestellt. Dieser Vorwurf ist von Seiten der CDU aber heuchlerisch. Im Schäuble-Lamers Papier von 1994 ist zu lesen:
Mit der Einbeziehung ostmitteleuropäischer Staaten in die Europäische Union muß eine Politik umfassender Partnerschaft zwischen der Union und Rußland einhergehen. Sie muß Rußland die Gewißheit geben - soweit dies von außen möglich ist - neben der EU als das andere politische Zentrum auf dem Kontinent anerkannt zu sein. Das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen mit Rußland ist dazu ein wesentlicher erster Beitrag. Sicherheitspolitische Übereinkünfte im Zusammenhang mit dem Beitritt der MOE-Länder zur EU/WEU und NATO müssen folgen.
Das ist im Kern nichts anderes als was Gauland sagt. Das soll natürlich keinesfalls heißen, dass Putins Vorgehen tolerierbar wäre, dennoch muss man sich die Frage stellen, ob die Westintegration Deutschlands zumindest von den westlichen Nachbarn angestrebt wurde, um Deutschland von einer eigenen Außenpolitik abzuhalten, da der „starke“ Nachbar gefürchtet wurde.

Sind diese Ängste immer noch so stark dass sie Einfluss auf die „Innenpolitik“ der EU haben? Wenn man die Vorstellen von Agamben, die ja zur Zeit bei den Mittelmehranrainern große Popularität genießen, hernimmt, dann muss man wohl dies bejahen.

Der Konflikt in der Ukraine tangiert den inneren Zusammenhalt Europas womöglich weit mehr, als es der Öffentlichkeit momentan klar ist. Auch das ist ein Problem der mangelnden gemeinsamen Öffentlichkeit Europas. Wir driften auseinander, die Frage ist nur, ist dies nun ein historischer Prozess den man nicht aufhalten kann, oder lässt er sich in politische Bahnen lenken.

Momentan scheinen die Mainstreammedien schon mit der Analyse zu scheitern, weil Dinge gedacht werden müssten, die man nicht denken will.

Wir sollten nicht nur nach Osten schauen.
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