August 21, 2014

Antihumanistisches Nichtstun

Immer wieder hört man Stimmen, die behaupten, dass der IS (Islamischer Staat) oder sonstige islamische Terrororganisationen, doch eigentlich erst durch den Westen entstanden sei. Vor allem durch die Intervention des Westens im Irak, wie es kürzlich Brendan O‘Neill⁽¹⁾ in einem besonders peinlichen Artikel in Novo-Argumente darstellte. Vielleicht hat der Westen eine Radikalisierung bewirkt, vielleicht auch nicht. Was genau die Ursachen sind, warum wir nun mit einem derartigem Terror zu tun haben, wird noch Gegenstand langer Diskussionen sein und wahrscheinlich nie ganz geklärt werden können, so dass sich in hundert Jahren die Historiker darüber streiten können. Nun haben wir die Situation so wie sie ist, eine barbarische Terrorgruppe schickt sich an der ganzen Welt den Krieg zu erklären, massakriert und terrorisiert, nicht nur vor Ort. Warum und wie dies passieren konnte, sind Fragen die im Moment in den Hintergrund treten müssen, weil die Situation akut ist. Was können wir jetzt tun um dieses Morden zu beenden, diese Frage muss schleunigst geklärt werden, und dann muss genau so schnell gehandelt werden. In klaren Worten heißt dies: IS und Helfershelfer militärisch besiegen, ihre Macht brechen, sie entwaffnen. Eine Befriedung kann nur eintreten nach einer totalen Niederlage und Vernichtung des IS. Alles andere ist Wunschdenken.

Es gibt historische Beispiele die zeigen warum dies so ist. Nehmen wir die Roten Khmer, die erst durch das kommunistische Nordvietnam und China und weiterer kommunistischer Staaten groß und mächtig gemacht wurden. Später, als die Barbarei den ehemaligen Unterstützern zuviel wurde, griffen sie ein und Vietnam machte dem Horrorregime ein Ende. Der Völkermord in Ruanda konnte nur solche entsetzliche Ausmaße annehmen, weil nicht gehandelt wurde, oder nur sehr zögerlich. Völkermorde und Terrorregime in Hitlerdeutschland, der Sowjetunion, Ex-Jugoslawien machen deutlich, dass nur entschiedenes militärisches Eingreifen dieses Morden beenden kann.

Manchmal ist dies nicht möglich, wie im Fall Sowjetunion, als unter Stalin ganze Völker durch Aushungern und Deportationen dezimiert wurden, man denke nur an die Vorgänge in der Ukraine, die in den Jahren 1932 und 33 nach verschiedenen Schätzungen mindestens 6 Millionen Tote forderte. Der Völkermord an den Armeniern in der Türkei während des ersten Weltkrieges ebenso. Wer hätte dies verhindern können? Unmöglich. Zudem war die Informationslage zu diesen Vorgängen dürftig.

IS ist nicht Stalins Sowjetunion, sondern eher eine Terroristenbande wie die in Ruanda oder Kambodscha, allerdings mit der Möglichkeit diesen Terror in so gut wie jedes Land dieser Erde zu tragen. Sowohl physisch als auch durch die Nutzung der Massenmedien und des Internet. Unterstützer finden sich in allen Ländern, wie auch der Zulauf zeigt. Und 2014 ist auch nicht mehr die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Gräuel erreichen uns in Echtzeit, in allen Teilen der Welt, die Informationslage über das was geschieht ist ausreichend um zu erkennen dass Verhandlungen, politischer oder wirtschaftlicher Druck, Sanktionen etwa, wirkungslos bleiben müssen. Aber nur was den IS selbst betrifft, an die Unterstützer und Hintermänner muss man ran, diese durch Sanktionen kalt stellen, zumindest in etwa so wie es derzeit durch Sanktionen bezüglich des Russland-Ukraine-Konflikt geschieht. Katar und Saudi-Arabien sei als als erstes genannt. Finanzströme austrocknen, Reisebeschränkungen auferlegen, wirtschaftliche Zusammenarbeit aussetzen. Dazu muss die zivilisierte westliche Welt, zu der inzwischen auch viele Länder in Asien und Afrika gehören, sich einen Rahmen geben, eine Informationsplattform, die unabhängig von der UNO ist, welche ja sowieso mehr und mehr zum Selbstdarstellungstheater von Despoten und Diktaturen geworden ist.

Die Hauptsache ist aber militärische Gewalt. Die USA wollen genausowenig wie die Bundesrepublik, oder andere Staaten, eigene Truppen in diesem Operationsgebiet des IS einsetzen. Also bleibt nicht anderes übrig, als die Gegner der Terroristen zu unterstützen. Verzichtet man auf beides, bedeutet es nichts weiter, als tatenlos dem Morden zuschauen, wie es lange Zeit in Ruanda und Kambodscha geschehen ist.

Erst wenn das Morden beendet ist, die Führer des IS hinter Schloss und Riegel sitzen, können wir darüber reden, wie denn diese derzeitige akute Situation hätte verhindert werden können, welche Fehler gemacht wurden dass es so weit kam. Chamberlains Fehler im Umgang mit Hitler, Vietnams und Chinas Fehler bei der Unterstützung der Roten Khmer, haben nicht davon abgehalten letztlich entschieden zu handeln. Die Situationen wurden akut, also musste gehandelt werden.

Für die Bekämpfung des chronischen Islamismus gelten andere Regeln, lange Therapien sind notwendig um diesen Ungeist aus den Köpfen zu bekommen. Die akuten Symptome wie IS müssen sofort und ohne langes Zögern beseitigt werden: Mit Notoperationen um Menschenleben zu retten, um weiteren Völkermord zu verhindern. Und dafür gibt es momentan nur zwei Möglichkeiten. Entweder mit eigenen Truppen diesem Terror ein Ende bereiten, oder die lokalen Gegner des IS dazu befähigen, dies zu tun.

Dies ersetzt natürlich nicht die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit, wie sie Brendan O‘Neill in seinem Beitrag forderte, doch alles zu seiner Zeit. Diejenigen die ihr Nichthandeln damit begründen, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, welche erst die derzeitige Situation schuf, offenbaren dabei nur eine Grundhaltung die man beinahe antihumanistisch nennen muss. Sie lassen Menschen verrecken aus Angst Fehler zu begehen.


(1) »„Wir schulden es den Jesiden, etwas zu tun!“, schreien die Interventionisten. Was wir den Jesiden, sowie den Einwohnern anderer instabiler Staaten, tatsächlich schulden, ist, mehr nachzudenken und weniger emotional zu sein; mehr zu debattieren und zu analysieren, sorgfältig die potentiellen Auswirkungen unserer Interventionen abzuwägen und nicht einfach „Los geht’s!“ zu schreien.«
[Novo-Argumente: Isis: Westliche Moralisten haben das Monster erschaffen, von Brendan O‘Neill]

Kommentare :

  1. Halo Quentin

    Du schreibst: '... offenbaren dabei nur eine Grundhaltung die man beinahe antihumanistisch nennen muss. Sie lassen Menschen verrecken aus Angst Fehler zu begehen.'

    Und bei diesem engagierten Aufruf stimme ich dir zu: Unterlassene Hilfeleistung ist auch moralisch verwerflich. Auch bei der Beurteilung der IS und deren Gefährlichkeit bin ich geneigt, dir zuzustimmen.

    Dennoch bin ich an vielen Stellen nachdenklicher. Du erwähnst Ex-Jugoslawien. Ich sah eine Dokumentation, die das hierzulande verbreitete Narrativ massiv in Frage stellte. Ich dachte damals bei dem Nato-Einsatz, der von Schaping massiv unterstützt wurde, auch so. In einer Dokumentation kam aber heraus, dass die vermeintlichen Gräueltaten der Serben oft reine Propaganda waren. Ich bin damals den Propagandalügen aufgesessen, und würde da heute vielleicht wieder tun. Aber isch hasse es, wenn mich andere manipulieren und instrumentalisieren.

    Nun hat das Thema Propaganda im Kontext mit IS eine andere Dimension bekommen. Bislang galt, dass Gräuel dem Gegner zugewiesen wurden, um die eigene Seite scharf zu machen. Das gehört zur Dynamik fast jeden Krieges. Man Rechtfertigt den Einsatz von Waffen und Gewalt gerade emotional damit. Ich spüre dann auch innere Impulse, dass ich da mitmachen würde. Aber es ist oft nur Propaganda.

    Aktuell prahlt die IS ganz im Sinne einer Terrororganisation mit eigenen Gräueln. Und das mobilisiert auch hiesige Pazifisten und die kriegsmüde amerikanische Öffentlichkeit.

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  2. Hallo Quentin

    eine Regierung muss in solchen Situationen eine Entscheidung unter Unsicherheit treffen. Ich finde es gut wenn solche Entscheidungen auch fallen. Von uns Bürgern wird ja auch regelmäßig Zivilcourage gefordert. Sprüche wie der Westen hat das alles ausgelöst, sind erstens schwierig, weil niemand weiß wie es ausgegangen wäre wenn man nichts getan hätte und zweitens irrelevant, weil ja im Jetzt Menschen betroffen sind. Selbst wenn man also in der Vergangenheit einen Fehler gemacht ist das im Grunde für die Entscheidung im Jetzt irrelevant. Was wäre wohl geschehen hätten die Amerikaner statt das Lend-Lease Abkommen durchzuführen lieber sorgfältig länger abgewägt.

    Grüße
    Günter

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  3. Nichts für ungut, Quentin Quencher, aber ich befürchte genau solche Denkweisen wie in "Eine Befriedung kann nur eintreten nach einer totalen Niederlage und Vernichtung des IS. Alles andere ist Wunschdenken." haben eher neue Probleme geschaffen, statt alte zu lösen. Man braucht überhaupt nicht darüber zu diskutieren, dass die Methoden und Aktionen des IS verabscheuungswürdig sind und man eine Bekämpfung nur begrüßen kann. Auch gegen militärische Aktionen hätte ich zwangsläufig nichts einzuwenden. Aber "totale Niederlage"? Sprach man nicht über selbiges Ziel beim Regime Saddam Hussein? Oder über die Taliban, die man in Afghanistan total bezwingen wollte? Sorry, aber ich kann mit dieser Kriegsrhetorik nicht viel anfangen.

    Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob nicht ein militärisches Eingreifen einen grauenhaften Bürgerkrieg wie in Ex-Jugoslawien hätte verhindern können. Man muss aber genauso die Frage stellen, mit welcher rechtlichen Grundlage man solche Maßnahmen legitimieren möchte und ob das wirklich so wirkungsvoll ist, wie man glaubt. Denn es gibt einen wesentlich Grundsatz in der Interaktion zwischen Staaten. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates kann nur durch sehr harte Bedingungen wirklich gerechtfertigt sein. Und genau das ist die Schwierigkeit in der praktischen Politik. Nein, vielleicht sollte ich es anders formulieren, diese Recht von anderen Ländern nicht militärisch bedroht zu werden, ist etwas sehr wichtiges in der Stabilität der politischen Welt. Auf den ersten Blick mag es Diktatoren und Schurkenstaaten schützen, weil die großen Staaten nicht so einfach militärisch eingreifen können. Aber es schützt auch Staaten davor, präventiv von einem "Polizeistaat" angegriffen zu werden, weil die keinen Gefallen an den politischen Zustand des Landes haben.

    Man sollte sich auch davor hüten, den Verzicht auf militärische Aktionen mit Nichtstun gleichzusetzen. Es gibt viele politische Werkzeuge, die im konkreten Fall wirkungsvoller sein können, bzw. weniger Schaden anrichten als eine Kriegshandlung.

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  4. Herr Harder, Staaten? Rechtliche Grundlage? Interaktion zwischen Staaten? Tut mir leid, Sie scheinen keine Nachrichten zu sehen. Der IS ist eine Terror- und Räuberbande die man vernichten muss. Auch physisch. Töten, wenn es nicht anders geht. Und es geht nicht anders. Alles andere ist antihumanistisches Nichtstun.

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  5. @Quentin Quencher, yes, yes, it's going to get Harder before it gets easier. ^^

    Bei Aussagen, dass diese Bande vernichtet werden muss, habe ich immer das ungute Gefühl, dass selbst zivilisierte Menschen nicht mehr so ganz zwischen Ideologien und Menschen unterscheiden können. Und warum schreiben Sie nicht statt "Und es geht nicht anders" einfach "alternativlos"? Achso, da würde man sich vielleicht als jemand outen, der politische Entscheidungen als alternativlos hinstellt, obwohl man ja genau das bei der jetzigen Kanzlerin und Politik so sehr kritisiert.

    Ich sags nochmal, man braucht hier gar nicht über die Brutalität der IS diskutieren und auch nicht über die Verabscheuung, die man dabei empfindet. Die Frage ist doch, was sollen wir tun, was soll Deutschland tun. Das ist eine politische Frage, die zu lösen ist und da bedarf es einen Diskurs und nicht das Aufstellen von alternativlosen Paradigmen. Ich stimme da im übrigen Günter Heß zu, wenn er sagt: "eine Regierung muss in solchen Situationen eine Entscheidung unter Unsicherheit treffen." Da zeigt sich auch unverhofft eine Parallele zur Klimapolitik.

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  6. Herr Hader, Ideologie interessiert mich bei IS nicht. Es sind Verbrecher, sie begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vergewaltiger, Mörder und Kidnapper müssen gestoppt werden, das ist Aufgabe jeder zivilisierten Gesellschaft. Wenn die Verantwortlichen von IS vorm Richter stehen, kann man, muss man über die Beweggründe sprechen. Jetzt aber geht es darum, weiteres Morden, ausgeführt von Verbrechern, zu verhindern.

    Geht das mit Verhandlungen? Nein, geht es nicht. Wer seine Waffen niederlegt und sich einem Gericht, am besten ein Interhationaler Gerichtshof, unterwirft, darf wahrscheinlich auf Milde hoffen. Wer nicht muss in seinem Tun mit Gewalt gestoppt werden. So wie das mit Verbrechern eben überall gemacht wird.

    Natürlich ist dies immer auch eine politische Entscheidung. Besteht überhaupt die Möglichkeit gegen diese Verbrecher vorzugehen. Ich habe es im Text angedeutet, manchmal geht es einfach nicht. Wer hätte Stalin stoppen können? Und die Frage ist auch, wäre Hitler gestoppt worden, hätte der nicht gleichzeitig einen Angriffsgriffkrieg geführt?

    IS ist aber kein Staat, sondern eine Mörderbande. Nichts weiter. Ideologie interessiert hier nicht, auch nicht Religion, nur die Taten.

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  7. @Quentin Quencher: "Herr Hader, Ideologie interessiert mich bei IS nicht. Es sind Verbrecher, sie begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vergewaltiger, Mörder und Kidnapper müssen gestoppt werden, das ist Aufgabe jeder zivilisierten Gesellschaft. Wenn die Verantwortlichen von IS vorm Richter stehen, kann man, muss man über die Beweggründe sprechen. Jetzt aber geht es darum, weiteres Morden, ausgeführt von Verbrechern, zu verhindern."

    Absolut. Da gibt es keinerlei Widerspruch. Besser hätte man das nicht sagen können.

    Trotzdem sei an dieser Stelle auf etwas hingewiesen. Nicht wir hier in Deutschland stehen mit der IS im Krieg. Es ist erstmal ein lokaler Konflikt, den die dort vorhandenen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu lösen versuchen. Das diese das mit militärischen Mitteln in den Griff bekommen wollen, ist vollkommen verständlich und ich habe diesbezüglich auch keine Kritik gehört. Die Frage war doch, inwieweit wir als Deutschland oder EU uns an diesem Konflikt beteiligen sollen. Diese politische Entscheidung muss gefällt werden.

    "Besteht überhaupt die Möglichkeit gegen diese Verbrecher vorzugehen. Ich habe es im Text angedeutet, manchmal geht es einfach nicht. Wer hätte Stalin stoppen können? Und die Frage ist auch, wäre Hitler gestoppt worden, hätte der nicht gleichzeitig einen Angriffsgriffkrieg geführt?"

    Ich denke mal, hier muss man unterscheiden, wer gegen die jeweiligen Verbrecher vorgeht. Es ist ein Unterschied, ob sowjetische Bürger gegen Stalin gekämpft haben oder das Ausland. Dasselbe auch bei Hitler. Man kann bei einem politisch lokalen Konflikt, wo sich eine Seite gegen die Machthaber auflehnt, nicht automatisch das Recht ableiten, als Außenstehender ebenfalls gegen diese Machthaber mit allen Mitteln kämpfen zu dürfen. Machen wir es mal ganz konkret und nehmen als Beispiel Wladimir Putin. Es gibt eine politische Opposition, die gegen Putin kämpft und dafür auch viele Gründe nennen können. Trotzdem ist es ein Unterschied, ob diese Opposition eine russische ist, oder eine, die außerhalb sitzt. Die Aufforderung von außen, dass Putin gestürzt werden muss, wird durchaus als Einmischung in innere Angelegenheiten aufgefasst. Das gehört zu den Autonomierechten eines Staates gegenüber der Weltgemeinschaft, dass nicht ohne weiteres ein anderer Staat oder Bündnis einfach so in einen anderen Staat einmarschieren darf, um Ordnung zu schaffen. Auch wenn es mit guter Absicht geschieht. Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Das militärische Eingreifen auf fremden Territorien muss an bestimmte enggefasste Bedingungen geknüpft sein. Wenn diese (noch) nicht erfüllt sind, dann muss das Nichteingreifen kein antihumanistisches Nichtstun bedeuten. Zudem fehlt in meinen Augen auch ein eindeutiger Nachweis, dass ein solches militärisches Eingreifen von außen langfristig gesehen einen Konflikt gelöst haben, ohne neue entstehen zu lassen. Irgendwie sind der Irak und Afghanistan keine so erfolgreichen Beispiele. :(

    "IS ist aber kein Staat, sondern eine Mörderbande."

    Sie agiert aber auf staatlichen Territorien.

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  8. Lieber Herr Hader,

    sie schreiben:
    "Es ist erstmal ein lokaler Konflikt, den die dort vorhandenen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu lösen versuchen. "

    Ich denke eher, dass dort Mörder unterwegs sind. Das ist kein Konflikt, sondern Völkermord.

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  9. Lieber Günter Heß, das eine schließt das andere nicht aus.

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