September 03, 2014

Aus der Presse, kurz kommentiert (KW36/2014)


Aus der Presse ... per rss erhalten


Verhinderte Pädagogen als Journalisten
6. September 2014 um 19:23

Endlich spricht es mal eine Journalist aus dem öffentlich rechtlichen Rundfunk aus:
„Ich ärgere mich täglich über Journalisten, die ihren Beruf verfehlen. Indem sie mich nicht objektiv und ausgewogen informieren, sondern als Ideologen oder verhinderte Pädagogen unterwegs sind. Ständig muss ich Artikel lesen oder Sendungen verfolgen, in denen ich sehr viel über die politische Haltung und die Vorurteile des Journalisten erfahre, aber fast nichts über Fakten und Hintergründe.“
Dies sagte Alfred Schier vom Fernsehsender Phoenix im Tagesspiegel, und wer die Sendungen von Schier bei Phönix verfolgt, wie ich, kann sehen wie es auch anders geht. Für Informationen ist im TV, nicht nur im ÖR, fast nur noch Phönix zuständig, alle andern sind viel zu oft nur Spielwiese für verhinderte Pädagogen oder waschechte Ideologen. Beispielsweise hier und hier.




Verheugens Bundesverfassungsgericht-Bashing
6. September 2014 um 00:39

Im neuen Cicero antwortet in einem Streitgespräch zwischen Wilfried Scharnagl und Günter Verheugen letzterer auf den Vorwurf Scharnagls wonach dem Europäischen Parlament die entscheidende demokratische Qualität „one man, one vote“ fehlt, mit den Worten:
„Mit diesem Argument spricht ja auch das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Parlament die demokratische Qualifikation ab. Ich halte diese Begründung für himmelschreiend. Wenn man sich die Demokratie nur vorstellen kann in der egalitären Form, wie sie sich in den Nationalstaaten durchgesetzt hat, kann das auf supranationaler Ebene nicht funktionieren.“
Freilich gab es auch Demokratien in denen dieses „one man, one vote“ Prinzip nicht galt, beim Drei- oder Mehrklassenwahlrecht beispielsweise. Egalität (Gleichheit) ist aber Grundvoraussetzung für die Demokratie wie wir sie heute verstehen, wenn dies auf supranationaler Ebene nicht funktionieren kann, wie Verheugen sagt, dann sollte man sich besser auf das konzentrieren was funktioniert: die EU als Rahmen für kooperierende Nationalstaaten die sich in Aushandlungsprozessen annähern. Dafür muss man nicht so scheindemokratische Institutionen wie ein EU-Parlament schaffen, die letztlich die Demokratie untergraben und überflüssig sind. Wie Verheugen zu den Institutionen einer Demokratie steht, zeigt seine Bezeichnung himmelschreiend zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht.



Ist sein Wahnsinn das letzte Symptom einer sterbenden Ideologie?
3. September 2014 um 11:47

Im Perlentaucher von heute, unkommentiert: »Gerade hat der "Islamische Staat" ein zweites Snuff Video von der Enthauptung eines Journalisten lanciert (mehr bei Spiegel online). Da mag es umso wichtiger sein, Jonah Shepps Aufruf zur Vernunft in The Daily Dish zu lesen: "[ . . . ] Die Feinde, die er sich auf allen Seiten, vor allem unter Muslimen macht, könnten nahelegen, dass der Islamische Staat so schnell ausbrennt wie er sich entzündete. Ist sein Wahnsinn das letzte Symptom einer sterbenden Ideologie?"

In einem sehr interessanten taz-Artikel schildert Karim El-Gawhary, in welche Bedrängnis die arabischen Staaten durch die Terrorgruppe Islamischer Staat geraten. Viele unter ihnen haben jahrelang islamische Fundamentalisten unterstützt. Jetzt fordern sie ein Eingreifen Europas und der USA gegen den IS. Saudi-Arabien zum Beispiel, das sich noch ganz andere peinliche Fragen gefallen lassen muss: "Saudi-Arabien war letztes Jahr nach den USA, Russland und China das Land mit den vierthöchsten Militärausgaben weltweit. Zehn Prozent des Staatshaushalts wurden für moderne Waffensysteme ausgegeben, meist mit der Begründung, Saudi-Arabien müsse sich vor der iranischen Bedrohung schützen. Nun kommt die Bedrohung statt aus dem Iran aus dem eigenen sunnitischen Lager, und die ersten arabischen Kolumnisten fragen, wozu Saudi-Arabien all diese militärische Hardware besitzt, wenn sie in einer solchen Lage nicht gegen den IS zum Einsatz kommt und stattdessen der Westen um militärische Intervention angebettelt wird."


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