Dezember 10, 2014

Die Avancen der Kanzlerin

Merkel setzt auf Schwarz-Grün, meint Hugo Müller-Vogg, und ich sehe dies genau so. Wörtlich sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Köln:
Liebe Freunde, das war eine schwierige Entscheidung. Es war schwierig, hierfür überhaupt eine Unterstützung im Bundesrat zu bekommen. Ich will noch einmal daran erinnern: Die gleichen Grünen, die Baden-Württemberg einen Vorwurf gemacht haben, weil es sich im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten entschieden hat, haben im letzten Jahr entschieden, dass sie unter keinen Umständen eine Koalition mit uns eingehen wollen.

(Vereinzelt Beifall)

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen, manche Grüne waren es nicht. Schade drum!

(Beifall)

Umso erfolgreicher arbeitet unser Freund Volker Bouffier als Ministerpräsident unter einer schwarz-grünen Koalition in Hessen. Lieber Volker, danke, dass du das hinbekommen hast.

(Lebhafter Beifall)

Das ist ein neuer interessanter Weg. Ich habe den Eindruck, er ist gut für Hessen.
Zur Energiewende sagte sie in ihrer Rede:
Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann muss uns die Energiewende gelingen. Gelingt sie, ist sie ein absolutes Zukunftsprogramm mit neuen Technologien. Gelingt sie nicht, ist sie eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland.
Die Hoffnung, dass Frau Merkel schon erkannt hat, dass die Energiewende scheitern muss, ist gering bei mir. Dies im Zusammenhang mit den klaren Avancen in Richtung Grüne, die niemals von der Energiewende abrücken werden, lassen für mich nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

Allerdings muss die Frage gestellt werden, ob die Merkel überhaupt ihre Partei repräsentiert. Das gute Wahlergebnis ist ja nur ein Zeichen von weit verbreiteten Opportunismus in der CDU, die den Willen zur Macht über alles stellt und einem vermeintlichen Zeitgeist hinterher läuft.

Wenn ich Merkels Worte höre, verstehe ich nur: Macht, Macht, Ich will die Macht! Alles andere wird dem untergeordnet. Vielleicht hat sie erkannt, dass die Energiewende ein Desaster ist und scheitern muss, nur ist es für sie nicht relevant, da ihr ihre Macht wichtiger ist.

Wir sollten die Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei Legislaturperioden begrenzen. Das würde auch der Basis der Kanzlerpartei gut tun, weil sie sich nicht auf die große Führerin verlassen können dürfen und wieder selbst denken müssen.
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