März 05, 2016

Das Misstrauen der Institutionen

Stoiber spricht in der Welt davon, dass die Sachsen wenig Vertrauen in die Institutionen haben, bei der Letzten Landtagswahl im Freistaat wäre die Wahlbeteiligung unter fünfzig Prozent gewesen.⁽¹⁾ Da ist was dran, nur warum dieses Vertrauen in die Institutionen so gering ist, das fragt kaum jemand so genau nach.

Einmal liegt es natürlich an den Institutionen selbst. Diese sind sozusagen von Ideologen der verschiedensten Couleur benutzt wurden - manche sagen unterwandert, eine Bezeichnung die ich nicht so mag, weil sie zu leicht verschwörungstheoretisch verstanden werden kann. Es liegt einfach in der Natur der Macht, die Werkzeuge die man zur Durchsetzung der eigenen Ideologie vorfindend, auch zu benutzen. Der oft zitierte »Marsch durch die Institutionen« ist nur ein Beispiel, kein unwesentliches, das beschreibt, wie so etwas, quasi automatisch, vor sich geht. Es waren ja nicht nur die linken 68er, die, als sie sich verbürgerlichten, mit ihren Ideologien auf die Institutionen einwirkten und diese veränderten, andere taten dies auch. Doch als Beispiel taugen sie recht gut.

Zuerst sollten wir die grundsätzlichen Aufgaben von Institutionen betrachten. Sie bilden ein System aus Regeln nach der die Gesellschaft sich selbst organisiert. In Aushandlungsprozessen, wozu auch Wahlen gehören, werden diese Regeln festgelegt und institutionalisiert. Die Institutionen verkörpern also, im Idealfall, den Volkswillen. Da in ihnen aber die Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders fest gelegt werden, wecken sie natürlich die Begehrlichkeit von Ideologen, solchen die in erster Linie dem Volkeswillen mißtrauen. Die Versuchung ist groß, den demokratischen Prozess der Institutionalisierung von Regeln, in einen pädagogisierenden Prozess zu verwandeln. Dem Volkeswille wird misstraut, und mit Hilfe dem nun zum Machtinstrument einer Ideologie gewordenen Institution, werden dem Volk Regeln und Normen vorgegeben, die nicht mehr einem demokratischen Aushandlungsprozess entspringen.

Wichtig zum gelingen dieses Vorhabens, was man auch als eine Pädagogisierung der Gesellschaft sehen kann, ist die Entstehung einer Schweigespirale. Dies geht nicht ohne die Medien, denen somit unter den Institutionen eine Schlüsselrolle zukommt. Weltbilder, Ideologien, egal wie wir es bezeichnen, werden propagandistisch und narrativ als moralisch richtig unters Volk gebracht. Der Widerstand gegen neue Regeln und Normen wird durch diese Sturmgeschütze der Propaganda gebrochen. Die als überkommen und moralisch fragwürdig dargestellten ehemaligen Weltbilder sind nun nicht mehr Gegenstand eines Disputs, sie werden vom Disput ausgeschlossen und unmöglich gemacht. Für die staatlichen Institutionen ist es nun ein einfaches neue Regeln und Normen zu installieren.

Die Institutionen haben sich dann gewandelt. Nicht mehr das Organisatorische steht im Vordergrund, von der kommunalen Ebene mal abgesehen, sondern das Erzieherische. Beides ist ja immer, zumindest in staatlichen Institutionen, vorhanden. Ob allerdings dieses nun entstandene Ungleichgewicht ursächlich für den Vertrauensverlust in die Institutionen ist, muss bezweifelt werden. Der Hauptgrund ist, dass dem Erzieherischem die Legitimation durch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse fehlt. Es ist ja nicht das Erzieherische selbst, was so einige Sachsen zur kritischen Distanz zu den Institutionen drängte, sondern nur, dass sie mit dem Lehrplan nicht einverstanden sind. Der wurde diktiert, nicht ausgehandelt, und dies wurde nur möglich durch die Existenz der Schweigespirale. Deren Existenz wiederum ist nichts neues, sie gibt es seit es die Bundesrepublik gibt. Sie wurde quasi installiert in der nach dem Krieg geschaffenen Medienstruktur, insbesondere des Rundfunks. Vordringlichste Aufgabe war, den Faschismus aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, das Attribut erzieherisch wurde somit zum Hauptmerkmal der Medien. Diesen Charakter haben sie nie mehr verloren und mit wachsender Bedeutung des Rundfunks färbte dies auf die ganze Medienbranche ab.

Was gut gemeint war, gründete auf dem Misstrauen gegenüber dem Volk. Auch das hat sich nicht verändert, wenngleich die Ideologien gewechselt haben. Das Dagegen, der Kampf gegen den Faschismus, konstruierte ein Dafür, für die europäische Einigung. Im Osten halt eine sozialistische Völkergemeinschaft unter Führung der Sowjetunion. Hier wurde die erzieherische Aufgabe der Institutionen viel deutlicher wahr genommen, demzufolge entwickelte sich auch mehr Misstrauen dagegen.

Am Beginn steht aber das Misstrauen der Institutionen gegen das Volk, das erzogen werden muss. Im Westen wie im Osten. Unter den Bedingungen einer Diktatur, wie in der DDR, konnte man nur deutlich unverschämter agieren. Die beleidigende Unverschämtheit dem Volk zu misstrauen, ist die Hauptursache dafür, dass der Glauben an die Institutionen schwindet. In Sachsen, lieber Herr Stoiber, ist dies auf Grund der Geschichte besonders ausgeprägt. Der „kleene Mann“ gilt dort als Bezugspunkt, der Obrigkeit wurde schon immer misstraut, weil die dem kleinen Mann misstraute. Mit noch mehr Pädagogisierung zu versuchen, Vertrauen in die Institutionen zu schaffen, wird nach hinten los gehen und genau das Gegenteil verursachen. Nicht das Misstrauen der Menschen in die Institutionen steht am Anfang, sondern umgekehrt.

(1) Interview mit Ex-CSU-Chef Stoiber in Welt.de am 26.02.2016
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152665569/Deutschlands-Politik-staerkt-die-Rechtsparteien-in-Europa.html

Kommentare :

  1. Okay, gehen wir einmal von der Richtigkeit der These, dass Institutionen schon immer Ziele von Ideologien waren, um diese als Machtinstrument zu nutzen. Und gehen wir weiter davon aus, dass eine links-grüne Ideologie diesen Machtkampf in den Institutionen gewonnen hat. Dann kann man sich doch die Frage stellen, warum die Ideologie des Konservatismus (oder wie man es immer nennen möchte) verloren hat? Was machte die eine Ideologie erfolgloser als die andere.

    Ich verfolge ja derartige Diskussionen im Netz schon über mehrere Jahre. Da fällt dann immer das Stichwort der Medien. Ohne das der Vorwurf der "Lügenpresse" genannt wird, wird darauf hingewiesen, dass die meisten Journalisten politisch rot-grün zuzuordnen sind. Ich will das gar nicht mal bestreiten das wird vermutlich so sein. Aber nur mal angenommen, dass das wirklich entscheidend für die politische Willensbildung in diesem Land ist, warum haben dann konservative oder liberale Kräfte nicht versucht, mehr von ihren Leuten in den Journalismus zu bekommen? Na gut, wenn man den Durchschnittsverdienst eines Journalisten sieht und den beispielsweise mit einem Ingenieur oder Informatikers vergleicht, dann verwundert es vielleicht nicht, warum viele konservativ oder liberal eingestellte Menschen diesen Beruf nicht wählen. Vielleicht mag das für Institutionen ähnlich sein. Jemand der wirklich Geld machen will, der wird vermutlich nicht Beamter werden und irgendeinen Stuhl in irgendeiner Behörde besetzen wollen.

    Schon mal sorry, wenn ich mit meinen Ausführungen zu sehr vom Thema abgewichen sein sollte.

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  2. @Quentin

    Dieses Misstrauen gegen die Institutionen hatten wir im Westen ja schon mal. Das ist denke ich nicht auf Sachsen beschränkt. Damals war es eher eine Jugend- und Studentenbewegung. In Sachsen scheint es mir ein gesundes Freiheitsbewußtsein zu geben, das sich leider mit den Flüchtlingen die falschen Ziele des Zorns aussucht.

    Was kritikwürdig ist, ist das Zulassen der illegalen Einwanderung durch unsere Institutionen. Dadrauf sollte man sich beschränken. Die Menschen die kommen können nichts dafür. Die treffen für sich eine nachvollziehbare Entscheidung.

    Diese heutige Institutionshörigkeit der Linken und Grünen ist interessant, weil sie ja in den 70iger und 80iger Jahren genau solche Institutionen bekämpft haben. Im Grunde waren die Freiheitssprüche und Freiheitsforderungen dieser Gruppen nur Lippenbekenntnisse.

    Ich denke Schäuble hatte mit seiner Kritik Recht und es Teil der protestantischen Kultur ist autoritätsaffin zu sein.

    Liberal denkende Menschen und Parteien haben es da schwerer, weil sie dieses erzieherische moralische Sendungsbewußtsein ablehnen.

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  3. @Quentin

    Da passt auch Karl Popper ganz gut:

    1. Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‘liberale Rasiermesser’ nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, d.h. das berühmte Prinzip, dass metaphysische Wesenheiten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden sollen).
    ....

    2. Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.
    3. Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. Tatsächlich kann ‘die Demokratie’ selbst gar nichts tun – handeln können nur die Bürger eines demokratischen Staates (einschließlich natürlich der Regierung). Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können.”

    erschienen auf ScienceFiles: http://sciencefiles.org

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  4. @ Günter

    „Diese heutige Institutionshörigkeit der Linken und Grünen ist interessant“

    Sind die wirklich institutionshörig? Oder ist es nicht vielmehr so, dass sie die Institutionen heute als Instrument ihrer Machtausübung benutzen können, etwas was ihnen früher nicht möglich war, weil es andere taten. Die Grünen geben sich staatstragend weil sie die Institutionen des Staates, wie die der Gesellschaft (Presse, Rundfunk), in ihrem Sinne verändert haben. Sobald die Institutionen nicht mehr in ihrem Sinne agieren, wird es mit der Institutionshörigkeit schnell vorbei sein.

    Den Hinweis auf Popper finde ich sehr gut, es erinnert uns daran, wie wichtig der Liberalismus für die Gesellschaft ist. In den Schnipseln schreibe ich:

    „Liberale sind, wenn sie Gesetze machen, so was wie Techniker oder Ingenieure. Nur sie bekommen es hin, dass die Maschine oder die Gesellschaft mit so geringen Reibungsverlusten wie möglich läuft. Was aber die Maschine oder die Gesellschaft jenseits ihres praktischen Nutzen für die Menschen bedeutet, davon haben sie meist keine Ahnung. Die Funktionsfähigkeit erscheint sinnstiftend genug.“

    Damit möchte ich einer Überhöhung des Liberalismus etwas entgegen stellen. Sie sind nicht Sinngeber einer Gesellschaft, sondern Dienstleister, Konstrukteure und Wartungspersonal der Maschine Gesellschaft. Sie können darauf hinweisen, dass wenn an den liberalen Prinzipien gerüttelt wird, die Maschine nicht mehr funktionieren kann. Wessen Sinnsuche in dieser Aufgabe erschöpft ist, wird Gefahr laufen den Liberalismus quasi als allgemeingültige Philosophie zu überhöhen. Er ist verdammt wichtig, nur eben nicht alles.

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  5. @Quentin

    Nun ja. Ich habe die Wähler der Grünen und Linken gemeint die an den Lippen der Institutionen hängen, obwohl sie früher diese Institutionen bekämpften.

    Das ist schon richtig. Eine liberale Politik wird immer die Eigenverantwortung und die Freiheit stärken. Das ist ein dynamischer Prozess den man immer wieder neu aushandeln muss. Hingegen ist das was wir zur Zeit in der EU erleben eine autoritäre zentralistische Führungsstruktur die im Popper'schen Sinne mit Demokratie immer weniger zu tun hat.
    Das ist auch der Grund warum die EU immer schlechter funktioniert, weil deren zentralistische Autorität nicht akzeptiert wird. Weder von den einzelnen Nationalstaaten noch von deren Bürgern. Meines Erachtens sollte die EU von diesem zentralistischen Ansatz abrücken und die unterschiedlichen Regionen stärken.

    So etwas wird aber meines Erachtens gerade von den Institutionen bekämpft, weil das deren Macht und Einfluss schmälert.

    Gut zu beobachten an den Personen Schulz und Junkers die liebend gerne mehr Macht in der EU hätten anderen etwas vorzuschreiben.

    beide zeigen deshalb immer wieder schön wie gut es ist, dass die diese Macht nicht haben.



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    1. @Günter Heß: "Nun ja. Ich habe die Wähler der Grünen und Linken gemeint die an den Lippen der Institutionen hängen, obwohl sie früher diese Institutionen bekämpften."

      Haben die wirklich die Institutionen bekämpft oder nicht vielmehr diejenigen, die damals die Macht in den Institutionen hatten? Ein wichtiger Unterschied. Aber vielleicht sind viele von denen auch "reifer" geworden und sahen ein, dass die demokratischen Spielregeln und ihre Institutionen doch nicht das Schlechteste sind.

      "Gut zu beobachten an den Personen Schulz und Junkers die liebend gerne mehr Macht in der EU hätten anderen etwas vorzuschreiben."

      Das ist doch nicht verwunderlich. Ein Bürgermeister wird sich immer für die Stärkung kommunaler Strukturen einsetzen. Und ein Landtagsabgeordneter wird immer die Bedeutung der Bundesländer hervorheben. Usw. bis hoch auf der obersten EU-Ebene, wo man sich für eine Stärkung europäischer Strukturen einsetzt. Jeder ist Interessenvertreter seiner eigenen Ebene. Als Martin Schulz noch Bürgermeister von Würselen war, dann hat er sich vermutlich auch stark für die kommunalen Strukturen gemacht und weniger an die EU gedacht.

      Ich fand Oskar Lafontaine hat das mal im Alpha-Forum zuletzt ganz gut beschrieben, was eine vernünftige Machtaufteilung wäre. In der Gemeinde sollte man darüber entscheiden, was in der Gemeinde geregelt werden kann. Im Bundesland sollte man darüber entscheiden werden, was dort geregelt werden kann usw. bis hoch zur EU-Ebene. Also Regulierung von unten nach oben. Kurz um, das Subsidiaritätsprinzip.

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  6. @S. Hader

    Das heißt eine Gemeinde oder ein Land dürfen entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das kann in einem Land oder einer Gemeinde geregelt werden.

    Da ist die Bundesregierung und auch Schulz zur Zeit aber anderer Meinung.
    Schulz möchte die Macht haben, Leuten wie Orban etwas vorzuschreiben. Das hat mit Subsidarität nichts zu tun.

    Eines ist meiner Wahrnehmung nach klar. Die Bundesrepublik Deutschland war in den 80iger Jahren ein freieres Land. Das geht schon in der Schule und an der Uni los. Studenten und Schüler sind heutzutage unfrei und unmündig. Es wird alles vorgeschrieben. Eltern gehen an der Uni in die Sprechstunde.

    Freiheit als Gut scheint eine geringere Priorität zu haben.
    In unsrer Hymne heißt es Einigkeit und Recht und Freiheit. Die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt. Menschen die dafür demonstrieren, dass das Recht eingehalten wird und der Staat illegale Einwanderung verhindert werden als Radikale beschimpft. Meinungsfreiheit ist zweitrangig, Recht ist zweitrangig, Priorität scheint die Einigkeit des Mainstreams zu haben.

    Die Institutionen agieren entsprechend wie Quentin schön beschrieben hat. Ein derartiges Bevormunden der Bevölkerung durch CDU/CSU wurde in den 80iger Jahren bekämpft und heute wird das selbst so gemacht von den Grünen.
    Wie man an Frau Roth sind die nicht reifer geworden.

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    1. @Günter Heß: "Das heißt eine Gemeinde oder ein Land dürfen entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das kann in einem Land oder einer Gemeinde geregelt werden."

      Das kann jemand, der sich mit Verwaltungsrecht auskennt, besser beantworten. Wie ich das sehe, Asyl ist ein Recht, was ein Staat gewähren kann. Entsprechend wird das durch staatliche Gesetze geregelt. Der Staat delegiert die Aufgabe der Unterkunft der Flüchtlinge an die Kommunen. Gut, da könnte man die Frage stellen, ob das die Kommunen nicht selbst regeln könnten. Würde der Staat alleine diese Aufgabe übernehmen, dann bliebe ihnen auch nichts anderes übrig, als die Aufnahmeeinrichtungen in Städten oder Gemeinden zu bauen.

      "Eines ist meiner Wahrnehmung nach klar. Die Bundesrepublik Deutschland war in den 80iger Jahren ein freieres Land. Das geht schon in der Schule und an der Uni los. Studenten und Schüler sind heutzutage unfrei und unmündig. Es wird alles vorgeschrieben. Eltern gehen an der Uni in die Sprechstunde."

      Letzteres hat wohl eher mit der Generation der Helikopter-Eltern zu tun. Aber okay, ich will die These der größeren Unfreiheit weder bestätigen noch verwerfen. Ich frage mich als Naturwissenschaftler höchstens, woran kann man Freiheit objektiv messen?

      "Menschen die dafür demonstrieren, dass das Recht eingehalten wird und der Staat illegale Einwanderung verhindert werden als Radikale beschimpft."

      Gehört es nicht auch zur Freiheit dazu, andere als radikal zu bezeichnen? Die Einordnung mag falsch sein, aber es steht jedem frei, eine fehlerhafte Einschätzung abzugeben.

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    2. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Die Anerkennungsquote lag im Januar bei 0.3%. Der Rest ist illegale Einwanderung, da ein Flüchtling lauft Genfer Konvention im ersten sicheren Land bleiben muss und sich auch registrieren muss.

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    3. Wenn jemand einen Asylantrag stellt, dann gelten für die Unterbringung erstmal die Asylgesetze. Ob es sich um illegale Einwanderung handelt, muss noch entschieden werden.

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    4. @ Hader,

      wenn jemand einen Asylantrag stellt, muss erstmal geprüft werden ob derjenige berechtigt ist dies zu tun. Praktisch keiner erfüllt diese Voraussetzungen (sichere Herkunftsländer, Einreise über Drittstaaten). Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer hätte, würden die Gesetze angewandt, keinen Anspruch auf einen Asylantrag. Der muss gar nicht geprüft werden. Wass wir erleben ist: Es hat sich die Willkür gegen das Recht durchgesetzt.

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  7. @ Günter

    Eine der eingängigen Slogans der Studentenbewegung war: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Vielleicht hatten sie damit nicht ganz unrecht, ich kann das schlecht beurteilen. Nur was passiert ist, ist offensichtlich. Es wurde nur der der Muff ausgetauscht. Genau das was die Studenten kritisierten, haben wir heute wieder. Ich meine damit nicht die Unis, die vielleicht auch, sondern die Gesellschaft. Es haben sich nur die Vorzeichen geändert.

    Aber vielleicht tue ich den fünfziger und beginnenden sechziger Jahre Unrecht. Möglicherweise waren es keine Ideologen die verantwortlich für den entstanden Muff waren, sondern es war einfach nur eine Auswirkung der allgemeinen Identitätsverunsicherung nach dem Krieg. Während der heutige grüne Muff, die Gesellschaft kaum atmen lässt und eindeutig einer liberalitätsfeindlichen grünen Ideologie geschuldet ist.

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  8. Gestern bei Anne Will konnte man gut sehen, wie die Grünen mit Doppelmoral agieren. KGE hat permanent unterbrochen, sich aber dann beschwert als ihr das Mal widerfuhr.
    Maas ließ seinen Pressesprecher für sich Klatschen und die Linken fordern alle Menschen der Welt bei uns aufzunehmen die hier herwollen.

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