9. Januar 2019

Die Mauer der Ausgrenzung

In seinem Statement, nach dem Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, betont Alexander Gauland auffallend oft, dass die Diffamierung der AfD und ihre Ausgrenzung eine wesentliche Ursache für die Gewalt gegen diese Partei ist (hier). Er führt explizit auch das Verhalten im Bundestag an, dass Kandidatenvorschläge von der AfD für Posten beispielsweise, entgegen demokratischer Tradition in diesem Parlament, abgelehnt werden mit der Unterstellung, die AfD wäre keine demokratische Partei.

Auf was zielt Gauland mit dieser Argumentation ab? Vermutlich wird er ganz pragmatisch denken und versuchen, ein verabscheuungswürdiges Verhalten, nämlich das der Schläger von Bremen, dazu zu nutzen, die Ablehnungsfront der anderen zu minieren. Die müssen – es bleibt ihnen nichts anderes übrig – diese Tat verurteilen, wodurch dann allerdings für sie die Gefahr entsteht, dass der Eindruck erweckt wird, die AfD gehöre dazu, zu ihnen, zu den Demokraten.

Dem muss vorgebeugt werden, weshalb nun Tweets und Texte das Netz fluten, von den Kommentaren in TV und Radio ganz zu schweigen, die alle den gleichen Inhalt haben: Nämlich die Unterstellung, dass zwar die AfD eine antidemokratische Partei sei, sie aber nur mit friedlichen Mitteln bekämpft werden dürfe. Im Hauptsatz wird gesagt, dass man Menschen anderer Gesinnung nicht einfach halb tot schlagen darf und im Nebensatz, der unweigerlich darauf folgt, dass dies auch für Nazis gelten müsse. Dies ist eine bewährte Technik in der politischen Propaganda, nämlich die Empörung so umzuleiten, dass sie der eigenen Agenda nützt (Siehe auch hier).

Im Grunde geht es also bei allen Statements nicht um die Verurteilung eines Verbrechens, sondern um politische Ausgrenzungspraxis. Die einen, die AfD, wollen raus aus der Schmuddelecke, als vollwertige Demokraten anerkannt werden – die Einlassungen Gaulands lassen da keinen Zweifel daran – und die anderen wollen genau das verhindern.

Warum aber dieser Kampf in den Nebensätzen, der die Hauptsätze zur Dekoration herabwürdigt? Freilich könnte man schlussfolgern, in der Politik wird eben jede Gelegenheit dazu genutzt das jeweilige eigene Stimmungsäther zu nähren, was sicher nicht falsch ist, doch im Grunde geht es wohl eher um die Macht.

Momentan wird die AfD ausgegrenzt. Ob gerechtfertigt oder nicht, das muss jeder für sich entscheiden und ist auch für diese Beobachtung hier nebensächlich, Tatsache ist lediglich, dass sie es wird. Fällt diese Barriere, wird es eng für diejenigen, die bislang am meisten davon profitieren: Grüne und Linke. Alle wissen das, Gauland sowieso, die andern fühlen es zumindest und das macht ihnen Angst. In den Nebensätzen wird das deutlich.

Schweift dann noch der Blick nach Österreich oder Italien oder auf den Kalender zu den Terminen der diesjährigen Landtagswahlen, dann wird aus der Angst pure Panik. Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Nazi“ ist nichts anderes. Dieses Wort, diese Bezeichnung, ist sozusagen die Atombombe der Ausgrenzung gegen den politischen Konkurrenten. Die massenhafte Anwendung dieser Diffamierung zeigt an, wie groß die Angst vor dem Fall der Mauer der Ausgrenzung ist. Denn sollte die Mauer einst fallen und die AfD als ganz normaler demokratischer Konkurrent angesehen werden müssen, dann sind auch Bündnisse mit ihnen denkbar. Die Macht, von der die Linken und die Grünen heute glauben, sie würden sie in der Hand halten, würde ihnen entgleiten.

Gauland, der alte Mineur, hat diese Schwachstelle längst erkannt und gräbt beharrlich. Die hinter der Mauer hören es deutlich und hoffen darauf, das sie Steine stand halten. Doch irgendwann bricht jede Mauer, egal wie solide sie gebaut oder wie intensiv sie verteidigt wird.


1 Kommentar :
Unknown hat gesagt…

Ein weiteres recht durchsichtiges Rezept ist die Ablenkung der Diskussion. Nach der Tat wurde vornehmlich darüber spekuliert, ob der Täter mit einem Kantholz zugeschlagen hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft in Bremen hat da kräftig mitgemacht. Die Ungeheuerlichkeit, dass ein politische Gegner physisch angegriffen wurde, verlor dadurch sehr an Aufmerksamkeit. Letztlich sind die einzigen Faschisten in der Gesellschaft diejenigen, die sich als Antifaschisten bezeichnen.