Wölfe in der Enquete

Die Projektgruppe 2 (PG 2) der Enquete Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hatte den Auftrag zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators. Dieser Indikator soll als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesehen werden, weil dieses nach weit verbreiteter Meinung in Politik und Gesellschaft nicht aussagefähig genug sei, um vor allem die Lebensqualität einer Gesellschaft darzustellen. Das mag so sein, doch gibt es wohl auch niemanden der aus der Bewertung des BIP konkrete Handlungen ableiten möchte. Dazu gibt es eine Reihe von anderen Daten die regelmäßig kommuniziert werden, von der Arbeitslosenquote über die Anzahl von Privatinsolvenzen bis hin zur Sparquote. Jede Zahl drückt eine Veränderung zur vorhergehenden Zahl aus und zeigt damit den Weg an auf dem sich die Gesellschaft befindet und in welchen Bereichen politische Entscheidungen notwendig werden. Alle für Politik und Gesellschaft relevanten Daten in einen Index zusammenzufassen ist nicht nur unmöglich, sondern auch völlig unsinnig. Dies war auch der PG 2 schnell klar und so versuchte man eine Auswahl zu treffen welche insgesamt einen Überblick über verschiedene Teilbereiche erlaubt.

Peter Altmaier und Marie Antoinette

Bundesumweltminister Peter Altmaier war in der Phönix-Sendung „Unter den Linden“ zu Gast und Hauptgesprächsstoff war natürlich die Energiewende, vor allem das EEG. So sehr ich die Interviews auf Phönix schätze, sie heben sich so wohltuend von den sonst üblichen Krawallsendungen ab, so war mir diese Sendung doch zu weich gespült. Altmaier bekam genügend Zeit seine sehr allgemein gehaltenen Aussagen zu tätigen. Hier hätte ich mir manchmal ein etwas forscheres Nachfragen von Herrn Hirz oder Frau Kolster gewünscht. Dennoch lohnt es sich einige Aussagen des Umweltministers sich etwas genauer anzuschauen, um zu erkennen, in welche Richtung das die geplante Reform des EEG gehen soll. Jedenfalls nach Altmaiers Vorstellungen, das Wirtschaftsministerium hat da ja auch noch ein Wörtchen mitzureden. Doch das scheint den Umweltminister nicht zu interessieren.

Die Enquete und das Nichtprofitprinzip in der Wirtschaft

Die Projektgruppe 1 (PG1) der Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebenqualität“ konnte sich nicht auf einen einheitlichen Bericht einigen, über weite Strecken haben die nicht einmal miteinander diskutiert, weil schon recht bald klar war, sie kommen auf keinen gemeinsamen Zweig.⁽¹⁾ Die Aufgabe der PG1 war, herauszufinden, welchen Stellenwert Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft hat. Doch schon die Definition des Begriffs Wachstum bereitete erhebliche Schwierigkeiten, von weiteren Problem, wie zum Beispiel die Darstellung von Wachstum in geeigneten Indikatoren mal abgesehen. Die Frontlinie verlief recht eindeutig zwischen der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und der Regierung (CDU/CSU, FDP) und so kam es, dass die beiden Gruppen jeweils einen eigenen Bericht zur Abstimmung vorlegten, welcher von beiden Grundlage für die weiteren Beratungen der Enquete werden sollte.⁽²⁾⁽³⁾ Der der Koalition wurde mit knapper Mehrheit angenommen, doch das ist eigentlich nebensächlich.

Gabriel, die FDP und die Medien

100.001 ehemalige Wähler der CDU sollen, so der SPIEGEL, diesmal bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, die insgesamt 354.971 Zweitstimmen bekommen haben. Wenn es diese Wählerwanderung - ein schreckliches Wort, doch das ist ein anderes Thema - nicht gegeben hätte, so wäre der Stimmenanteil der Liberalen bei 7,13% gelegen. Und dies ist, nach all dem medialen Abgesang auf die FDP, auch schon ein beachtenswertes Ergebnis.

Offshore-Windparks billig statt hochwertig?

Die Website iwr.de/news zitierte den CEO des Unternehmens Windreich mit folgenden Worten:

Alle Versuche unserer Mitbewerber Offshore-Windparks billig statt qualitativ hochwertig zu bauen sind kläglich gescheitert.

Windreich plant, baut, finanziert, betreibt und vertreibt Windkraftanlagen, so die Selbstbeschreibung, und ist nach eigenem Bekunden mit seinen eigenen Offshore-Projekten voll im Plan. Dennoch ist dieser Satz bemerkenswert, unterstellt er doch den Mitbewerbern sie würden minderwertige Anlagen bauen. Das ist in etwa so, als würde VW sagen, die Autos der anderen Hersteller taugen nichts.

Fundstück: Ein deutscher Streitfall

Am 13.03.2013 lief in BRalpha eine Film von Andreas Christoph Schmidt über den Historiker Ernst Nolte, vielen bekannt aus dem sogenannten Historikerstreit. Auf der Homepage Schmidts findet sich diese Beschreibung:

Ob Ernst Nolte mit seinen ketzerischen Thesen unrecht hat oder nicht, kann dieser Film ebensowenig klären, wie es die Debatten des Historikerstreits und der zwanzig Jahre seither konnten. Aber er kann, von dem Drama um Nolte ausgehend, einen Ausschnitt aus der Geschichte unseres Landes beleuchten: Von 1963, dem Jahr seines kometenhaften Aufstiegs, bis heute hat es sich verändert.

Genau das stimmt. Und der Film macht auch deutlich, welche Schwierigkeiten die Deutschen haben, die Nazizeit mit ihren Verbrechen in die eigene Geschichte einzuordnen. Vor allem die Linke benötigt die Einzigartigkeit des deutschen Faschismus, um die Verbrechen die unter kommunistischer oder bolschewistischer Herrschaft geschehen sind, relativieren zu können.

Deutschlands falsches Spiel mit den europäischen Stromnetzen

Zitat aus einem Videobeitrag der Deutschen Welle: „Das tschechische Stromnetz ist immer häufiger am Anschlag - und Schuld daran sind die Deutschen. Genauer gesagt: Die deutsche Energiewende.“

EEG und Wahlkampf 2013

Am Sonntag, 06.01.2013, stand der Presseclub unter dem Motto: „Jetzt schlägt's 13 - worum es im Wahljahr geht.“ Nach Ansicht der versammelten Journalisten wohl vor allem um Köpfe: Hält der Steinbrück durch, oder der Rösler, und mit wem wird Angela Merkel weiter regieren? Und bekommt sie genug Geld für ihren Job. Dieses Thema, und welche Fehler Steinbrück gemacht hatte, bestimmte weite Strecken in dieser Diskussion. Denn darüber schien man sich einig zu sein, die Frage nach der sozialen Gerechtigkeitkeit würde den Wahlkampf bestimmen, und Scheinbrück könne hier nicht mehr punkten, würde als zu unglaubwürdig dastehen. Nur Wolfram Weimer vertrat, im Gegensatz zu allen anderen Anwesenden, die Meinung, dass auch solche Werte wie Freiheit wie sie von der FDP vertreten würden, eine Rolle im Wahlkampf spielen könnte; sozusagen als Gegenprogramm zur überbordenden Regulierungswut der anderen Parteien.

Allen anderen aber konnte man schon deutlich anmerken, dass es für sie ein Problem darstellt, daß das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ von dem Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht glaubwürdig vertreten werden kann, und sowieso der Angela Merkel in diesem Bereich mehr vertraut werde. Was Ines Pohl (taz) zu der Bemerkung veranlasste, dass die Journalisten genau hinschauen müssten wo denn beispielsweise der Unterschied im angestrebten Mindestlohn bei der CDU und der SPD ist. Die Journalisten würden sich gerne einen schlanken Fuß machen und die Arbeit mit dem Kleingedruckten scheuen und statt dessen lieber über die großen Gesten sprechen, und über Köpfe.

Was passierte mit dem Bürgertum in der DDR?

Wolfgang Thierse löste mit seiner Äußerung über mangelnde Anpassungsbereitschaft der Schwaben in Berlin heftige Reaktion in den Medien aus. Mittlerweile sind die Wogen geglättet, was uns die Gelegenheit gibt, einmal nachzuschauen warum wichtige Befindlichkeiten verletzt worden. Als erstes denkt man natürlich an die Angst vor dem Verlust der Heimat, dabei spielt Sprache und Dialekt natürlich eine große Rolle. Und oftmals auch Romantik verbunden mit eine Wohlgefühl im Milieu, welches aber nicht homogen ist, sondern eine Dispersion verschiedener Lebensentwürfe darstellt; von außen als homogene Gruppe betrachtet, in Wirklichkeit eine Vermischung von Einzelteilen ist.

Nun wurde manchmal gesagt, was dem Rechten die Araber sind, sind dem Linken die Schwaben. Diese Aussage ist aber, obwohl vordergründig einleuchtend, im Grunde falsch. Um beim Bild einer Dispersion in Form von Milieu bleiben, so bilden Ausländer nur einen neuen Bestandteil in diesem Gemenge, verändern aber die anderen Bestandteile der Dispersion nicht. Ganz anders die Personen die Thierse etwas despektierlich Schwaben nannte - Henning Sußebach nannte sie, in einem sehr beachteten ZEIT-Artikel, Bionade-Biedermeier oder ÖkoSchwaben und trifft damit wohl besser den Kern - ja diese Schwaben stehen sicher nur stellvertretend für eine besondere Personengruppe, diejenigen die mit genügend Ressourcen ausgestattet, zumeist aus dem Westen kommend, nun in die Einzelbestandteile des Milieus eindringen. Sie sind eben nicht nur ein weiterer Bestandteil dieser Dispersion, sondern wirken auf die Einzelbestandteile ein und verändern diese.

Reichholf, Koczwara und die Rechte der Frauen

In der Sendung »News & Stories« vom 30.12.2012 berichtet der Evolutionsbiologe Josef H. Reichholf auch über den Auszug des modernen Menschen aus Afrika und über die Rolle von Frauen bei der Frage, wie die denn die Population der Menschen in der modernen Welt in Zaum gehalten werden kann. Für Reichholf liegt der Schlüssel in der Beantwortung dieser Frage beim Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Wenn diese über ihr Leben frei entscheiden können, gebären sie weniger Kinder.

Dies lies mich in die jüngste Vergangenheit denken, wie sah es denn in Deutschland noch vor wenigen Jahrzehnten aus? Rechtlich waren die Frauen nämlich bis in die siebziger Jahre nicht gleichgestellt. Werner Koczwara hat dies kabarettistisch aufgearbeitet, und ich erlaube mir hier seinen Auftritt in Ottis Schlachthof zu präsentieren. (Gesendet am 14.04.2012 in 3sat)

Fundstück: Röslers Postitionspapier

»Wir brauchen marktwirtschaftliche Lösungen im Bereich erneuerbare Energien statt gesetzlich vorgeschriebenem Einspeisevorrang mit garantierter Einspeisevergütung.«

Diese Aussage findet sich ganz zuerst unter der Rubrik Sichere und bezahlbare Energie in dem kürzlich vorgestellten Postitionspapier Röslers und ist die bisher deutlichste Absage an das EEG was jemals aus Regierungskreisen zu vernehmen war. Der Mann hat Rückgrat, wenn sich nun die Medien auf ihn einschießen, wird ihn das nur bestärken. Besonders lustig ein Spiegel-Artikel von Hauke Janssen, in dem auf abenteuerlicher Weise versucht wird, einen Satz Röslers in möglichst unvorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. Fehlen darf bei diesem Bashing natürlich auch nicht die Erwähnung einer Parteispende, um den Eindruck von Klientelpolitik zu erwecken. Ich empfehle den Spiegel Artikel dennoch zur Lektüre, allerdings mit Hinweis, sich den oben zitierten Satz in Erinnerung zu behalten, nur dann kann man nämlich Röslers weitere Worte zur Energiewende richtig bewerten. Und dabei wird dann auch deutlich, was schlechter Journalismus ist, nämlich solcher wie bei diesem Spiegel-Artikel.

Über die Potentiale der Menschen

Der Arzt, Anthropologe und Humangenethiker Prof. Dr. Wulf Schiefenhövel berichtete in der Sendung News & Stories (10.12.12, sat1) über Eindrücke und Erkenntnisse aus der Zeit seines siebenjährigen Forschungsprojektes bei Steinzeitmenschen in Neu Guinea. Als er dort ankam, befand sich die Kultur der Eipo auf Steinzeitniveau, zwar mit Ackerbau und domestizierten Nutzpflanzen, doch ohne Nutzung von Metall, ebenso unbekannt waren das Rad, Schrift oder Schule. Und er wurde Zeuge einer Wandlung der Gesellschaft, die viel über das Potential aussagt über welches Menschen verfügen:



1980 hat dieser Volksstamm das Christentum angenommen, nicht auf Grund von religiösen Bekehrungen, sondern aus rein praktischen Erwägungen; man wollte nicht mehr von der Welt abgeschottet und wie in einer Blase am Rande dieser Welt existieren. Inzwischen, nur anderthalb Generationen später, haben die Ersten schon ihre Magisterprüfungen an der Universität gemacht. Für Schiefenhöfel ein Vorgang, der beschreibt, wie schnell sich Menschen auf neue Gegebenheiten einstellen können. Ich empfehle das Video in ganzer Länge anzuschauen (hier), es wird nämlich mit so einigen gewohnten Vorstellungen aufgeräumt, oder diese werden zumindest in Frage gestellt.