Wölfe in der Enquete

Die Projektgruppe 2 (PG 2) der Enquete Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hatte den Auftrag zur Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators. Dieser Indikator soll als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesehen werden, weil dieses nach weit verbreiteter Meinung in Politik und Gesellschaft nicht aussagefähig genug sei, um vor allem die Lebensqualität einer Gesellschaft darzustellen. Das mag so sein, doch gibt es wohl auch niemanden der aus der Bewertung des BIP konkrete Handlungen ableiten möchte. Dazu gibt es eine Reihe von anderen Daten die regelmäßig kommuniziert werden, von der Arbeitslosenquote über die Anzahl von Privatinsolvenzen bis hin zur Sparquote. Jede Zahl drückt eine Veränderung zur vorhergehenden Zahl aus und zeigt damit den Weg an auf dem sich die Gesellschaft befindet und in welchen Bereichen politische Entscheidungen notwendig werden. Alle für Politik und Gesellschaft relevanten Daten in einen Index zusammenzufassen ist nicht nur unmöglich, sondern auch völlig unsinnig. Dies war auch der PG 2 schnell klar und so versuchte man eine Auswahl zu treffen welche insgesamt einen Überblick über verschiedene Teilbereiche erlaubt.

Eine Einigung wie das denn auszusehen habe, welche Daten relevant sind, wie sie ermittelt werden und wie sie dargestellt werden können, hat die PG 2 nicht erreicht. Mehrheitlich wurde ein Bericht von SPD/Union/FDP angenommen, Grüne und Linke stimmten dagegen und präsentierten Alternativen. Vordergründig betraf der Disput die Auswahl der Indikatoren sowie deren Anzahl und Kommunizierbarkeit, in Wirklichkeit aber ging es um grundsätzlich verschiedene Vorstellungen darüber, was in einer Gesellschaft wie der unseren Priorität haben sollte. Ich will es mal vorsichtig ausdrücken: Linke und Grüne wollen die Menschen an die Hand nehmen und in eine Richtung führen, von der sie glauben, dass es die richtige ist. Die anderen hingegen - und hier finde ich bemerkenswert, dass sich die SPD von den Grünen distanziert - wollen lediglich über Entwicklungen informieren und jedem einzelnen überlassen welche persönliche Schlüsse und Erkenntnisse daraus gezogen werden können. Zugespitzt könnte man sagen: Ideologie gegen Pluralität.

Auch auf der Website der Enquete wird auf grundsätzliche Unterschiede in der Auffassung was dieser neue Index zu leisten habe, nicht weiter eingegangen. Immerhin erwähnt wird dort die Aussage von Frau Wilms (Grüne), die kritisiert dass ein "Sammelsurium von Indikatoren und Lampen" als "Instrument der politischen Steuerung" ungeeignet sei. Wörtlich sagte sie:

„Was wir eigentlich erreichen müssen, mit dem Abschlussbericht der PG 2 ist, dass wir ein Instrumentarium zur politischen Steuerung haben, ...

Das ist genau der Knackpunkt an dem die anderen nicht machen wollten, von Steuerung war auch keine Rede im Einsetzungsbeschluss. Dass die Grünen diese Enquete hauptsächlich als Instrument für Propaganda nutzen wollen ist nun offenkundig. Und sie wollen bestimmen wo es lang geht, ein Indikator für Freiheit fehlt beispielsweise im Kompass. Doch den brauchen sie ja auch nicht, ihr Kompass zeigt in Richtung Ökologismus und darin hat Freiheit keinen besonderen Wert, im Gegenteil, sie wird eher als Bedrohung angesehen. Genauso wie Indikatoren, die Entwicklungen in der Wirtschaft anzeigen - alles dies ist den Grünen höchst suspekt. Doch mit ihren Vorstellungen sind sie nicht durchgekommen, was zu deutlicher Verärgerung führte. Hermann Ott sagte gegen Ende der Sitzung:

Es ist schon Interessant, wenn die drei BIP-Wölfe hier, nämlich Carstensen, Paqué und Schmidt uns allesamt versichern, dass die Zähne in ihrem Rachen ja gar nicht so schlimm seien, dass also das BIP schon so ungeheuer relativiert sei. Wo doch die Anschauung uns lehrt, dass das nicht der Fall ist. Und wenn überhaupt ein anderer Indikator rein kommt, dann ist es die Arbeitslosenquote. Also auch wieder ein wirtschaftlicher Indikator. [...]. Wir haben einen grünen Wohlstandskompass entwickelt, der die Richtung angibt, in dem die Menschen auch wissen, ob die Gesellschaft auf dem richtigen Weg ist.

Beachtenswert auch, die offensichtliche Abneigung gegenüber wirtschaftlichen Aspekten, die offensichtlich dem Herrn Ott besonders bitter aufstoßen.

SPD, FDP und Union wollen einen aus 10 Indikatoren bestehenden Index etablieren, der Veränderungen anzeigt, sozusagen verschiedene Indikatoren übersichtlicher als bisherige Zahlen darstellt, legen dabei aber Wert darauf, dass diese Indikatoren nicht gewertet werden. Karl-Heinz Paqué meinte dazu:

In dem Augenblick wo Gewichtungen eingeführt werden, in einem ganz simplen Wohlfahrtsindex, dann läuft man immer Gefahr, dass diese Gewichtungen nichts anderes darstellen, als letztlich die Vorurteile oder die gesellschaftlichen Vorstellungen desjenigen der die Gewichtung vornimmt.

In dieser 27. Sitzung der Enquete haben die Grünen ihre Maske fallen lassen und die Fratze des Totalitarismus gezeigt. Eine vielschichtige Gesellschaft, in der sich Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen verwirklichen können, sind ihnen ein Ärgernis. Da werden die anderen auch gleich mal als Wölfe herab gewürdigt, was selbst der Vorsitzenden Daniela Kolbe (SPD) deutlich missbehagte und sie zu der Bemerkung veranlasste: „Tiervergleiche gehen gar nicht.“ Doch wer sich in einer in moralisch höher stehenden Position wähnt wie die Grünen, muss eben die Gegner herab würdigen, wenn er mit mit seinen Argumenten keine Mehrheit findet.

Quelle:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp