Die Avancen der Kanzlerin

Merkel setzt auf Schwarz-Grün, meint Hugo Müller-Vogg, und ich sehe dies genau so. Wörtlich sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Köln:

Liebe Freunde, das war eine schwierige Entscheidung. Es war schwierig, hierfür überhaupt eine Unterstützung im Bundesrat zu bekommen. Ich will noch einmal daran erinnern: Die gleichen Grünen, die Baden-Württemberg einen Vorwurf gemacht haben, weil es sich im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten entschieden hat, haben im letzten Jahr entschieden, dass sie unter keinen Umständen eine Koalition mit uns eingehen wollen.

(Vereinzelt Beifall)

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen, manche Grüne waren es nicht. Schade drum!

(Beifall)

Umso erfolgreicher arbeitet unser Freund Volker Bouffier als Ministerpräsident unter einer schwarz-grünen Koalition in Hessen. Lieber Volker, danke, dass du das hinbekommen hast.

(Lebhafter Beifall)

Das ist ein neuer interessanter Weg. Ich habe den Eindruck, er ist gut für Hessen.

Zur Energiewende sagte sie in ihrer Rede:

Über Parallelgesellschaften

Schauen wir zuerst in die Vereinigten Staaten, dem klassischen Einwanderungsland. Die brennenden Häuser und geplünderten Geschäfte in Ferguson machen deutlich, es gibt erhebliche Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wobei die der Schwarzen, also die Afroamerikaner, besonders auffällt. Latinos oder Asiaten treten bei Krawallen kaum in Erscheinung, obwohl es mehr von diesen in den USA gibt als Schwarze. Sind also die einen weniger benachteiligt als die anderen, haben wir es mit eine differenzierten Rassismus zu tun, der qualitative Abstufungen macht, vergleichbar mit dem der Nazis, die sozusagen ein Ranking der Rassen kreierten, mit den Germanen und Juden an den jeweiligen Enden? Schwer vorstellbar, dass es so etwas in nennenswerten Umfang gibt, bei einem Schwarzen als Präsidenten, und verschiedenen Ministern. Den Schlüssel zum Verständnis der Probleme liefert uns die Tatsache, dass es unter den Schwarzen erhebliche Unterschiede gibt, zwischen denen deren Vorfahren als Sklaven ins Land kamen, und denen die nicht in Amerika geboren sind, also klassische Einwanderer sind. Letztere sind nämlich insgesamt wesentlich erfolgreicher, schaffen den sozialen Aufstieg besser als die Nachkommen derer die unfreiwillig ins Land kamen.

Dies alles ist schon länger bekannt und wurde in den Medien hierzulande besprochen.⁽¹⁾ Doch kurz sollten wir noch auf die weit verbreitete Meinung eingehen, in den USA wären die Ausschreitungen eine Folge des Rassismus in der Gesellschaft.

Der DGB und die Rückkehr zur Realität

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel hat derzeit viele Widersacher. Kohlekraftwerke, TTIP und CETA, kaum ein Thema wird nicht kontrovers diskutiert, und überall sitzt er zwischen allen Stühlen. Parteitagsbeschlüsse, der potentielle grüne Bündnispartner, die Umweltministerin, Gegenwind von allen Seiten. Die ehemaligen grünen Verbündeten, die auf Länderebene natürlich immer noch welche sind, in den Köpfen vieler Sozialdemokraten sowieso, beginnen in Gabriel ein neues Feindbild zu entwickeln. Ein ehemaliger Bündnispartner der Sozialdemokraten schlägt sich allerdings auf Gabriels Seite: Die Gewerkschaften. Zumindest in einem Punkt, die Kohlekraftwerke betreffend. Die will Gabriel, im Gegensatz zu seiner Parteigenossin Hendricks, nicht so schnell abschalten. Bis vor kurzem waren auch die Gewerkschaften ebenfalls voll auf der grünen Linie, meinten einer Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz das Wort reden zu müssen, versprachen sich neue Jobs bei den sogenannten "Erneuerbaren Energien", die Energiewende wurde als Chance gesehen, und die Notwenigkeit eines Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft nicht in Frage gestellt.

Das scheint vorbei zu sein. Wie dieser Sinneswandel gekommen ist, ob durch Druck der Basis, oder wegen eines wieder erwachenden wirtschaftlichen Sachverstandes, ist zumindest mir nicht klar. Vielleicht gibt es mehrere Gründe. Tatsache ist nur, diesen Sinneswandel gibt es, am deutlichsten an einer von den Gewerkschaften gestarteten gemeinsamen Unterschriftenaktion mit dem Titel

Sarkozy, Merkel, die Grünen und das Volk

„Dreckiger Populismus“,

so kommentiert der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, einen Tweet von Nicolas Sarkozy, in dem er fordert, dass 50% der Aufgaben, die heute in Brüssel erledigt werden, zurück auf die (National)staaten übertragen werden sollen. Ansonst würde das System explodieren. Nun pfeifen es ja schon seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern, daß Marie LePen, die Vorsitzende des immer wieder als rechtspopulistische Partei gescholtenen Front National, die Politik in Frankreich vor sich her treibt. Sarkorzy, der ehemalige französische Präsident, bringt sich in Stellung, möchte ein weiteres mal für diesen Job kandidieren. Um realistische Chancen zu haben, muss er die Stimmung in Lande aufgreifen, die immer mehr gegen ein vermeintlich von den Deutschen kontrolliertes Europa ausgerichtet ist.

Doch auch hierzulande lässt sich momentan mit Brüssel nicht viel Staat machen, schon vor über einem Jahr, meinte Angela Merkel „Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal etwas zurück?“ Damit meinte sie genau das was Sarkozy fordert, nur etwas unbestimmter und ungenauer, wie das eben Merkels Art ist. Vorsichtig wird dies nun diskutiert, in der CSU schon länger. Doch die hat auch den Ruf, gelegentlich recht populistisch aufzutreten.

Für Grüne, die ja ihren ganz eigenen Populismus pflegen, bis hin

Bojanowski platzt die Hutschnur

Nach dem mich Facebook rausgeschmissen hat, ich mich aber dennoch nicht aus den sozialen Netzwerken verabschieden möchte, habe ich Twitter ein wenig mehr Aufmerksamkeit gewidmet , und muss sagen, zur Informationsbeschaffung ist der Kurznachrichtendienst gar nicht so schlecht. Doch dazu vielleicht später einmal ein paar Zeilen. Erst mal finde ich es gut, dass wenn sich irgendwo etwas tut, man sich relativ einfach einklinken kann, auch ohne ein sogenannter Follower zu sein. Als Client benutze ich Hotot, und mit einem Klick auf den Namen der Person die ich beobachten möchte, erscheinen alle Nachrichten in einer separaten Spalte.

Momentan habe ich die Grünenpolitiker Hermann Ott und Sven Giegold auf dieser Liste, die Journalisten Gabor Paal, Axel Bojanowski und noch ein paar andere, jeweils. So ist mir denn auch nicht entgangen, dass sich der Grüne Ott und der Journalist Bojanowski (Spiegel) ganz ordentlich in die Wolle geraten sind. Anlass war der Artikel Bojanowskis im SPIEGEL, in dem er berichtet, dass der sogenannte Synthesereport des IPCC einige ordentliche Fehler enthielt, Dinge verzerrt und falsch dargestellt wurden, immer mit der Tendenz »Alarm vor Genauigkeit«.

Am Anfang ginge es noch ganz normal zu.