6. Februar 2019

Lest die Verfassung!

In einem netten Örtchen am Rande des Erzgebirges, hängte ein mutiger evangelischer Pfarrer zwei Plakate in die Fenster des örtlichen Pfarrhauses. Auf einem stand: „Lest die Bibel!“, auf dem anderen: „Lest die Verfassung!“. Das war 1968, in der DDR hatte die Staatsführung beschlossen, dem Lande eine neue Verfassung zu geben und darüber sollte eine Volksabstimmung stattfinden. ›Pro Forma‹ natürlich nur, die kommunistische Diktatur war längst etabliert und bis in die Köpfe der Menschen durch gedrungen, was heißt, Wahlen waren nur noch symbolisch. Die Menschen stimmten nicht über etwas ab, nein, sie gingen zur Wahl um nicht aufzufallen, um sich nicht verdächtig zu machen.

Freilich gab es, zusätzlich zu dem Druck zur Anpassung, auch immer Wahlfälschungen. Doch die wären gar nicht nötig gewesen. Selbst die öffentlich gewordenen Fälschungen der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 machten klar, die überwältigende Mehrheit der Bürger machte brav ihr Kreuzchen genau so, wie es von ihnen erwartet wurde. Ich will den Mut und die Begeisterung für die späteren Montagsdemos gar nicht klein reden, doch Tatsache ist, die Mehrheit der Bevölkerung wartete lieber ab, hatte vielleicht Sympathien mit den Protestierenden, war aber dennoch viel zu vorsichtig, um offen dafür einzutreten. Rund neunzig Prozent machten brav weiter mit und beobachtete, was wohl geschehen wird. Mitläufer und Opportunisten hatten schon immer, unter jedem Regime in Deutschland, die absolute Mehrheit.

Dieser Charakterzug des deutschen Volkes war der SED sehr bekannt, sie wussten genau, möglicherweise auch durch ihre teilweise noch lebendigen Erinnerungen an die Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik, dass Revolutionen in Deutschland niemals von einer Mehrheit getragen werden. Die Mehrheit folgt also immer dem, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit ist. Nur um diese Illusion aufrechtzuerhalten, mussten solche Wahlergebnisse von neunundneunzig Prozent her.

Etwa jeder zehnte, so meine vermutlich großzügige Schätzung, ist gegenüber diesen Mechanismen, die den Mitläufer so ganz und gar befallen, immun. Diese wenigen folgen hauptsächlich ihren Überzeugungen, ihrem Glauben oder ihren Idealen. Auch dann, wenn es für sie im täglichen Leben bedeutet, dass sie Nachteile in Kauf nehmen müssen. Doch genau von diesen, von Canetti als Massenkristalle bezeichnete Menschen, geht für totalitäre Machthaber eine große Gefahr aus. Sie wissen, auch kleine Gruppen, wenn diese nur beständig genug sind und einen unveränderbaren Kern haben, können Massen auslösen.

Jede Form des Wiederstandes, des Protestes oder nur von Missbilligungsäußerungen, ja schon das Infrage stellen von Vorhaben der Regierung und der Partei, musste daher im Keim erstickt werden, ganz aus der Angst heraus, es könnten sich Massenkristalle bilden, die dann Massenbewegungen auslösen. Natürlich verwenden die Machthaber in totalitären Regimen andere Bezeichnungen dafür. Sie sprechen nicht von Kristallen, der Begriff imaginiert Klarheit, Härte und Struktur, sondern von Keimen, vorzugsweise von gefährlichen Keimen, einem Begriff also, dem etwas Unreines, infektiöses oder verderbliches anhaftet. Schon die Wortwahl in der Beschreibung eines Phänomens verrät uns, ob dieses bekämpft oder unterstützt wird. Nur überzeugte Pluralisten versuchen wertneutrale Begriffe zu finden, oder Naturwissenschaftler.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Pfarrer dieser Gemeinde im Erzgebirgsvorland mutig war, als er seine Plakate in die Fenster des Pfarrhauses hängte, damit rief er nämlich sofort die Stasi auf den Plan. Selbstständiges Nachdenken über einen politischen Vorgang, eventuell noch vergleichende Lektüre zur Hilfe nehmend, das könnte ja zu dissidenten Erkenntnissen führen.

Und so bekam er auch sehr schnell Besuch von ein paar Herren von der Stasi, die ihm unumwunden klar machten, dass er sein Plakat, das mit Aufforderung die Verfassung zu lesen, umgehend aus dem Fenster entfernen solle. Gegen „Lest die Bibel“ hatten sie nichts, nur offensichtlich Angst, dass jemand die Verfassung selbst liest. Hier in diesem Fall, es geht ja um die Volksabstimmung über eine neue Verfassung, müsste es zudem noch heißen, dass zwei gelesen werden sollten, die alte von 1949 und die neue. Dies schrieb der Pfarrer zwar so nicht auf sein Plakat, doch ein jeder verstand es so, die Stasi ganz gewiss. Es musste unbedingt verhindert werden, dass sich die Bürger ein eigenes Bild durch das vergleichende lesen von Texten machen.

Zu diesem Zeitpunkt war die Propaganda zur Annahme der neuen Verfassung ja schon im vollen Gange. Es wäre müßig hier nun näher darauf einzugehen, wie welche Begründungen vorgebracht worden, es genügt zu wissen, dass sie einem Befehl glich, nämlich dem, die neue sozialistische Verfassung anzunehmen. Aus dem Jahrbuch für Historische Kommunisforschung: „Das ‚Neue Deutschland‘ druckte täglich die Erklärungen von Kollektiven, Verbänden und einfachen Bürgern aus allen Schichten ab. Einen besonderen Wert legte man auf die Stellungnahmen prominenter Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens: Sportler, Schauspieler, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und Geistliche.“

Bewährt ist bewährt, auch heute werden Sportler, Schauspieler, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und Geistliche ausführlich zitiert, nicht nur in den üblichen bunten Blättern, sondern auch in scheinbar ernsten Medien. Welche Kompetenz sie jeweils zum Sachverhalt haben, das ist nebensächlich. Das ist denjenigen die Propaganda betreiben wollen, auch völlig egal, Hauptsache ein bekanntes Gesicht oder ein bekannter Name kann mit ihrer Sache in Verbindung gebracht werden.

Kommen wir zurück zu unserer Verfassung heute, der ja im Nachkriegswestdeutschland eine herausragende Rolle gegeben wurde. Um dieses Dokument, diesen Vertrag, entstand eine stark ausgebaute argumentative Verteidigungslinie, doch darauf wollte man sich nicht verlassen, deshalb entstanden solche rechtsstaatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht.

Doch nun geschieht etwas, was auch zur Verfassungsänderung in der DDR 1968 zu beobachten war. Es dominierten die Deutungen, nicht das Wort und der Geist des Textes. Die Indoktrination funktionierte ja schon recht gut, die alte durchaus liberale Verfassung wurde als gestrig und nicht mehr zeitgemäß dargestellt. Nur die allerwenigsten Menschen machten sich die Mühe die Texte zu vergleichen, sie glaubten entweder der offiziellen Deutungen, oder resignierten, weil doch die Lebenswirklichkeit im Sozialismus ihnen sowieso keine echte Wahl lässt.

Sich nicht auf die Propaganda zu verlassen, die Texte selbst zu lesen, zu vergleichen, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden, das war der Aufruf des Pfarrers in Sachsen damals und genau das möchte ich heute den Medienkonsumenten auch ans Herz legen. Vergesst die Deutungen, die Interpretationen von wem auch immer, vergleicht die Texte selbst, die Verfassung ist kein so komplizierter Rechtstext, den nur Spezialisten verstehen.

Zu beobachten ist nämlich, dass die Institutionen, die zum Schutz der Verfassung geschaffen wurden, das Verfassungsgericht und insbesondere der Verfassungsschutz, sich immer mehr zu Instrumenten der Propaganda gegen politische Gegner der Machthabenden gemacht werden. Hier und heute und von einer politischen Elite, quer durch fast alle Parteien, die zudem noch tatkräftig von den Medien unterstützt werden. Es ist nun leider das eingetreten, was der Staatsrechtslehrer Erhard Denninger in dem von ihm herausgegebenen Band „Freiheitliche demokratische Grundordnung - Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik“ meinte: „Auch künftig wird nicht etwa die fdGO-Formel die Praxis steuern, sondern umgekehrt werden die aktuellen Bedürfnisse der politischen Ausgrenzungspraxis den Inhalt der juristischen Formel füllen.“ (Bd.1, S.70)

Genau darum geht es nämlich heute, speziell bei den Vorwürfen an die AfD und dem Versuch, den Verfassungsschutz gegen diese Partei in Stellung zu bringen: um politische Ausgrenzung! Nicht Abgrenzung, wohlgemerkt.

So möchte ich diesen kleinen Ausflug in die Geschichte der DDR und ihrer Verfassungen damit schießen, den Aufruf des Pfarrers aus Sachsen, der übrigens ein gebürtiger Ungar war, ein klein wenig abzuwandeln. Sinnbildlich hänge ich in das eine Fenster ein Plakat mit der Aufforderung: „Lest die Verfassung!“ und ins andere: „Lest die Parteiprogramme!“

Dann, liebe Leser, werdet ihr erkennen, wer in unserem Lande wirklich auf den Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht und wer nicht. Ich will nicht versuchen vorauszuahnen, zu welchen Schluss ihr dabei kommt. Wichtig ist nur, dass ihr euch selbst ein Bild macht und nicht einfach der Propaganda glaubt. Das vergleichende Lesen von Texten ist dabei sehr hilfreich. Der Pfarrer wusste das, die Stasi allerdings auch.


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