Mai 06, 2013

Merkels Backloading-Desaster

Der vierte Petersberger Klimadialog hat begonnen und Bundeskanzlering Merkel hat sich dort eindeutig fürs „Backloading“ im Europäischen CO₂-Zertifikatehandel ausgesprochen. IWR.de meldet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Eröffnung des vierten Petersberger Klimadialogs erneut für ein "Backloading" im Rahmen des EU-Zertifikatehandels ausgesprochen und mit Nachdruck für zeitnahe Maßnahmen beim internationalen Klimaschutz geworben. Weil beim EU-Emissionshandel die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten unter Annahmen festgelegt worden seien, die sich nicht bewahrheitet hätten, sei die Anpassung der Angebotsmenge ein probates Mittel.
Auch Altmaier hatte sich ebenfalls für dieses Backloading stark gemacht, dennoch ist es im Europäischen Parlament gescheitert. Und CDU/CSU haben einen maßgeblichen Anteil daran.

Dreiviertel der Abgeordneten der Union haben gegen das „Backloading“ gestimmt, vertreten also konträre Auffassungen dazu wie Altmaier und Merkel. Den beiden nun Doppelzüngigkeit vorzuwerfen, wäre sicher verfehlt. Dennoch ist das Abstimmungsverhalten bemerkenswert, weil eben so viele Abgeordnete nicht den Wünschen der Kanzlerin gefolgt sind. Was es noch brisanter macht, die Abgeordenten taten dies nicht im geheimen, sondern in einer namentlichen Abstimmung.

Der Unmut über die Klimapolitik der Kanzlerin hat nun auch die Parlamentarier erreicht, zwar nur im EU-Parlament, doch immerhin. Der Wirtschaftsflügel der Union ist ja schon länger unzufrieden. „ Der Widerstand in der deutschen Wirtschaft sei für eine Reform zu groß, sagte die Kanzlerin.“ so jedenfalls die Süddeutsche.

Es wird zunehmend schwerer werden für Altmaier und Merkel sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Ein Wendepunkt könnte die nächste Bundestagswahl sein. Sollte die CDU überdurchschnittlich viele Stimmen an die „Alternative für Deutschland (AfD)“ verlieren, müsste sie auch in der Europapolitik zusätzlichen innerparteilichen Widerstand befürchten. Erleben wie den Beginn der Kanzlerinnendämmerung?

Bislang hält die Unionsfraktion im Bundestag zu ihr, somit droht keine akute Gefahr. Doch die Abstimmung im Europaparlament dürfte eine Warnung sein, mindestens.
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