Gemäßigte Demokraten

In einem Telefon-Interview mit dem SWR meinte der CDU-Politiker Andreas Jung, es käme jetzt darauf an, wie sich die »gemäßigten Demokraten« im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich verhalten. Mit »gemäßigten Demokraten« meinte er die Linken um Hollande und die Republikaner um Sarkozy. Ich will nicht jedes Wort eines Telefoninterviews auf die Goldwaage legen, so kleine Versprecher, manchmal auch freudsche, machen einen Politiker ja eher sympathischer und lassen ihn nicht wie ein Sprechautomat oder Steinmeier, äähhmm ich meine, Phrasendrescher erscheinen. Ich musste schmunzeln als ich den Versprecher Jungs vernahm, das Wort »gemäßigte Demokraten« hatte ich noch nie gehört. Als ich mir das Interview noch mal anhörte, erst dann viel mir auf, dass der Versprecher eigentlich ein anderer war. Also, zum besseren Verständnis, hier der ganze Satz als Zitat:

„Die Frage wird ja jetzt sein, im zweiten Wahlgang, wie sich die Demokraten, die gemäßigten Demokraten, sich positionieren.”

Der Versprecher war nicht das Adjektiv »moderat«, sondern die Bezeichnung »Demokraten«. Das musste er ein wenig einschränken, hätte es doch bedeutet, dass hier Demokraten gegen Gegner der Demokratie antreten. So wird das immer von den Linken und Grünen dargestellt, auch Gabriel äußerte sich entsprechend, nur ist das eben ein völlig falsches Bild, welches auch in den meisten Medien gezeichnet wird. Aber es ist eben falsch. Man kann von dem Front National halten was man will, die Partei steht nicht außerhalb der Regeln einer Demokratie. Ihre Forderungen und Strukturen sind mit einer Demokratie kompatibel, falls es anders wäre, wäre sie ein Fall für die Gerichte.

Andreas Jung sollte das wissen, er ist schließlich Rechtsanwalt, vielleicht hatte nur einen Moment die übliche Medienpropaganda übernommen, den Fehler schnell korrigieren wollen, und dabei erst Recht darauf aufmerksam gemacht. Das Gegenteil von »moderat« wäre ja in etwa: »radikal«. Wo gibt es eine moderate und wo eine radikale Demokratie? Sind die Schweizer radikale Demokratien, weil die jeden Furz von einem Volksentscheid überprüfen lassen können, und die Deutschen dann moderate Demokraten, weil die Bürger bestenfalls konsultativ bei Entscheidungen gefragt werden? In unverbindlichen Bürgerforen und dergleichen, aber ohne wirkliche Macht.

Versehentlich, beim Versuch sich zu korrigieren, machte uns der Abgeordnete des Bundestages darauf aufmerksam, welche Art von verlogener Propaganda schon wieder im Gange ist. Parteien oder Personen die am demokratischen Wettbewerb und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen, die dafür geltenden rechtlichen Rahmen einhalten, werden als Nicht-Demokraten diffamiert. Das sollte jeden radikalen Demokraten auf die Palme bringen, auch wenn der ansonst vielleicht Linker, Grüner, Roter, Schwarzer oder Gelber ist. Irgendwie scheint es aber so, dass wir es dort mehr mit moderaten Demokraten zu tun haben, die die Demokratie zwar als wichtig loben und ständig im Munde führen, aber auch nicht so richtig ernst nehmen.