13. November 2020

Politische Wortschöpfungen: „Öko-Sozial“

„Öko-Sozial“, davon ist nun viel in Stuttgart die Rede, in der links-grünen Gesinnungsblase. Das hat einen Grund, denn die Wahl zum nächsten Oberbürgermeister hat für die Grünen mit einem Desaster begonnen. Ihre Kandidatin, Veronika Kienzle, bekam im ersten Wahlgang gerade mal 17 Prozent der Stimmen. Bei den Sozialdemokraten sieht es nicht besser aus, die sind sich untereinander schon nicht grün und konnten sich nicht mal auf einen Kandidaten einigen, und von ganz links kommt auch noch ein mäßig populärer Konkurrent ins Spiel, der die Verwirrung in der rot-grünen Stuttgarter Gesinnungsblase komplett macht.

Im zweiten Wahlgang, am 29. November, dürfen alle Kandidaten noch mal antreten, dann genügt eine einfache Mehrheit der Stimmen. Doch da sich die Links-Grünen nicht auf einen Bewerber einigen können, sieht es für den CDU-Mann Nopper recht gut aus, immerhin hat er den ersten Wahlgang gewonnen. Zwar nicht mit absoluter Mehrheit, aber immerhin.

Nun ist die Aufregung groß und die mangelnde Einigkeit auf der links-grünen Seite muss kaschiert werden. Ein dann beliebtes Spielchen in der Politik ist es, Begriffe zu kreieren, die schon beim ersten hören oder lesen, sofort eine Botschaft transportieren sollen. Sie beschreiben niemals ein Phänomen oder einen Sachverhalt, sondern sind in der Regel, bereits der kreierte Begriff, politische Propaganda. „Wellenbrecher-Lockdown“ ist ein solcher, beispielsweise. Ein Blick in die Nachrichtenportale genügt, um jede Menge weitere zu finden.

Jetzt wird die Wortkreation „Öko-Soziales-Lager“ bemüht, so getan, als ob es ein solches gäbe, um einen Christdemokraten als OB in Stuttgart zu verhindern. Doch ein solches Lager gibt es nicht, der Ökologismus ist nicht sozial und das Soziale ist nicht ökologistisch. Es wird so getan, als ob es hier eine natürliche Partnerschaft geben würde. Doch das ist nur Wunschdenken von Gesellschaftstransformierern, die ganz sicherlich vom Glanz des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“ abkupfern wollen. Gerade hier im Südwesten, mit seiner Automobilindustrie, wird das immer deutlicher. Beim Daimler werden nun Mitarbeiter entlassen, am symbolträchtigen Konzernstammsitz in Stuttgart-Untertürkheim sollen zukünftig keine Verbrenner mehr hergestellt werden, von viertausend Stellen ist die Rede, die allein hier weg fallen sollen. Von den vielen Mittelständlern und Zulieferern, die vom Daimler abhängig sind, gar nicht zu sprechen. Dass diese Vorgänge noch keine große Empörung oder wenigstens öffentliche Diskussionen ausgelöst haben, liegt wohl daran, das Corona momentan alles Öffentliche beherrscht.

Bleiben wir noch kurz beim Thema Corona, dem nun alles in Schuhe geschoben werden kann und muss, auch wenn die Ursachen von Phänomenen ganz woanders zu suchen sind. Die kürzlichen Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt wurden ja schnell als eine Protest-Reaktion einer angeblichen Partyszene auf die Virus-Bekämpfungs-Maßnahmen beschrieben – „Partyszene“, schon wieder so ein Begriff, der mehr vernebelt als aufklärt – und wesentliche Informationen darüber vorenthalten. Nun kam heraus, dass 83 von 100 Verdächtigen, die an den Krawallen beteiligt waren, einen Migrationshintergrund haben. Der Verdacht drängt sich daher auf, dass Corona nur der Tropfen war, der das Fass mit den Problemen einer Einwanderungsgesellschaft zum Überlaufen brachte. Aus Latenz wurde Präsenz, um eine gedankliche Anleihe bei Gumbrecht zu machen.

Irgendwann schaffen es eben die besten politischen Wortakrobaten nicht mehr, mit ihren verbalen Vernebungskünsten, die Öffentlichkeit zu täuschen. Womit wir wieder beim „Öko-Sozial“ sind. Diese so beschriebene Gruppe gibt es nämlich gar nicht, in Wirklichkeit sind es entweder Öko-Sozialisten und, auf der eher konservativen Seite, Öko-Esoteriker. Mit Sozial, in der empathischen Bedeutung dieses Wortes, haben beide bestenfalls am Rande zu tun.

Die Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart mögen, wie alle Kommunalwalen, ein gutes Stück weit Persönlichkeits- und nicht Weltanschauungswahlen sein, dennoch erlauben sie, gerade weil die Vorgänge und Entwicklungen in einer Stadt als Beispiel für Grundsätzliches dienen können, einen Einblick in die allgemeine Befindlichkeit im ganzen Land. Und die verändert sich gerade, wie wir an den Wahlergebnissen sehen. Die abstrusen politischen Wortschöpfungen werden die Realität auf Dauer nicht vernebeln können.







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