Alarmisten vs. Skeptiker, eine Unterscheidung von Gestern

In der Debatte um den Klimawandel, also darum, ob und wie viel der Mensch mit der Nutzung von fossilen Brennstoffen diesen beeinflusst, sind die Lager nach landläufiger Meinung gespalten: In Skeptiker und Alarmisten. In Wirklichkeit aber ist diese Trennung weit weniger scharf zu erkennen und beschreibt nur zwei Pole, die dazwischen eine Fülle von Mischformen entwickelt haben. Eigentlich sind es vier Pole, zwei verschiedenartige Auseinandersetzung finden sich auf einem Spielfeld ab. Kennen wir doch, wissen wir doch, höre ich jetzt den geneigten Leser sagen. Der Kampf um wissenschaftliche und einen um politische-ökonomische Fragen überlagern sich gegenseitig. Doch gerade wenn es um wissenschaftliche Aspekte geht, kommt noch eine Variante ins Spiel, die ganz besonders deutlich an einem Interview zu sehen welches der Klimaforscher Hans von Storch dem Spiegel gab.

Frau Merkel und die Politik im Neuland

Printmedien verlieren an Zustimmung, gar an Glaubwürdigkeit, dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup in den USA. Gerade mal 15 bis 31% der Leser, je nach politischer Ausrichtung und Alter, finden Zeitungen vertrauenswürdig, im Durchschnitt sind es 23%. Damit hat sich die Zahl derer die ihrer Zeitung vertrauen in den letzten 30 Jahren halbiert. TV-Nachrichten schneiden nicht besser ab. Ob diese Zahlen auch auf Deutschland übertragbar sind, mag bezweifelt werden können, die Tendenz sicherlich nicht. Woher dieser Vertrauensverlust kommt wird nicht berichtet, doch dürfte das Internet eine wesentlicher Grund sein, man ist als Leser nicht mehr nur auf eine oder zwei Quellen angewiesen, und unterschiedliche Darstellungen nähren naturgemäß Zweifel.

Greentec-Awards, der Dual Fluid Reaktor und die Demokratie

Man könne meinen eine Veranstaltung wie der Greentec-Arwads ist eigentlich zu unbedeutend um sich mit den dort vorgekommenen Unregelmäßigkeiten zu beschäftigen. Auch wenn zum Abschluss eine große Gala mit viel Prominenz kurzzeitig eine gewisse Aufmerksamkeit hervorruft, die Preisträger dürfen sich kurzzeitig einer gewissen Öffentlichkeit freuen, nach ein paar Stunden redet keiner mehr drüber. Dem grünen Gewissen wurde geschmeichelt und der gemeine Fernsehzuschauer bekommt eine schöne Welt vorgegaukelt, wie das eben bei solchen Veranstaltungen üblich ist. Aber Hand auf Herz, wer hat denn überhaupt in der Vergangenheit, den Greentec-Avards gibt es ja schon ein paar Jahre, von diesem Preis gehört?

Partizipation, oder wie man undemokratische Verfahren verklärt

Die kolossale Herausforderung für die Modernisierung repräsentativer Demokratien besteht nun darin, zur Gewinnung von zusätzlicher Legitimation mehr formale Beteiligungschancen zu institutionalisieren, diese zugleich aber an einen inhaltlichen Wertekonsens nachhaltiger Politik zu binden, damit „mehr Partizipa- tion“ im Ergebnis nicht zu „weniger Nachhaltigkeit“ führt. (WBGU-Gutachten S.218)

Auf gut deutsch: Ihr dürft mitreden, die Richtung bestimmen wir. Genau nach diesem Motto wird derzeit versucht vorzutäuschen, es gäbe eine Legitimationskrise in der Politik, die mit mehr Bürgerbeteiligung überwunden werden könnte. In der Praxis allerdings scheitert dieser Anspruch regelmäßig, da sich bei derartigen Prozessen nur die artikulationsstarken und zeitreichen durchsetzen. Wenn derartige Prozesse in Gang gesetzt werden, dienen sie zumeist nur als Werbeplattform für bereits fest stehende Entscheidungen. An Einzelaspekten wird noch ein wenig herumgefeilt, damit der Eindruck entsteht: Die Bevölkerung wurde ja gefragt, sie hat sogar mitarbeiten können. Wenn allerdings diese Bürgerbeteiligung einmal nicht mehr gewünscht wird, weil sich in diesen Prozessen Stimmen eine Mehrheit verschafft haben, die das jeweilige Vorhaben generell in Frage stellen, ist ganz schnell Schluss mit lustig. Dann wird relativiert, Mitspracherechte eingeschränkt, oder gar Abstimmungen als unwichtig erklärt. Partizipation bedeutet eben nicht eine Wahl zu haben, sondern nur mitzumachen. Entscheidende Weichenstellungen sind nicht zu erwarten. Wer solche Partizipationsprozesse als eine Weiterentwicklung in der Demokratie beschreibt, hat das Wesen einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden, ja durch den Ausschluss von wirklichen Alternativen, wird die Demokratie geradezu ausgehöhlt.

Habt Ihr keine Ehre im Leib?

Die Denominierung des Dual Fluid Reaktors bei dem diesjährigen Greentec-Awards schlägt im Netz zwischenzeitlich einige Wellen. In den Printmedien kommt es noch nicht vor, mit Ausnahme von WiWo-Green, die sind aber involviert und mussten reagieren. Doch deren Rechtfertigungsversuche sind dermaßen plump und fachlich falsch, dass für die Macher von WiWo-Green die Bezeichnung Journalist nicht mehr zutreffend ist, sonder man eher von Propagandisten sprechen muss, die sich nur als Journalist tarnen, da die journalistische Ethik hinter der Propaganda eines zur Ideologie verkommen Ökologismus zurücktreten muss. Der Dienst für die vermeintlich gute Sache hat Vorrang.