Die Polizeikultur des Herrn Özdemir

Als im August letzten Jahres der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt wurde, kurz danach auch im Bundestag besprochen wurde, befand sich die Politik schon im Wahlkampfmodus. Entsprechend vorsichtig sollte man heute die entsprechenden damaligen Äußerungen und Kommentare lesen. Nun, nach über einem halben Jahr, hat sich das Bundeskabinett diesen Abschlussbericht nochmals vorgenommen, um zu klären, welche Erkenntnisse in Forderungen an die Sicherheitsbehörden einfließen können. Die Stellungnahmen haben sich allerdings nicht grundlegend geändert. Kurz: Viel ist schief gelaufen, sowohl auf organisatorischer Ebene, als auch bei der Bewertung von Hinweisen. Wenn man dies als Skandal bezeichnet, schießt man sicherlich übers Ziel. Eine Tragödie ist es auf jeden Fall, wenn man bedenkt, dass bei besserem Informationsaustausch zwischen den Beteiligten (Länder- und Bundesbehörden untereinander) vielleicht der eine oder andere Mord hätte verhindert werden können.

Fundstück: Islamistische Toleranz

derStandard.at meldet heute:

In Marokko soll laut Gesetzesentwurf jeder bestraft werden, der die Normalisierung mit Israel begünstigt.
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Die regierende Islamisten-Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hat zusammen mit der historischen Unabhängigkeitspartei Istiqlal sowie den Sozialdemokraten (USFP) und Postkommunisten (PPS) einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wonach jeder bestraft werden soll, der die Normalisierung mit Israel begünstigt: mit zwei bis fünf Jahren Haft sowie Geldstrafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro. Außerdem sollen den Schuldigen die staatliche Rente sowie ein Teil der Bürgerrechte aberkannt werden. Das Guthaben von Unternehmen oder Organisationen will man beschlagnahmen. Bestraft werden sollen wirtschaftliche Beziehungen ebenso wie sportlicher und kultureller Austausch oder eben Einladungen von Israelis zu Veranstaltungen wie der Biennale.

Außer Spesen nichts gewesen

USA, China, Russland, Indien, Japan, das Bundesumweltministerium entwickelt eine rege Reisediplomatie. Aber was haben die denn anzubieten außer die völlig missglückte deutsche Energiewende. Mit derartig blöden Sprüchen wie die der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter wird man ganz bestimmt in Japan Eindruck schinden:

"Wir wollen Japan unterstützen, die mit der Fukushima-Katastrophe verbundenen Probleme zu bewältigen. Gemeinsam können wir viel lernen und Chancen effektiv nutzen, denn wir sind überzeugt, dass nur eine nachhaltige Energieversorgung langfristig einen hohen Lebensstandard und eine intakte Umwelt gewährleisten kann."

Die Katastrophe in Japan, man kann das nicht oft genug wiederholen, war nicht, dass das immer genannte Kernkraftwerk havariert ist, sondern ein gigantischer Tsunami. Was natürlich Politiker und Medien nicht daran hindert, Meldungen so zu lancieren, die einen gegenteiligen Eindruck vermitteln sollen.

Europa im Umbruch

Einerseits erinnert mich Kiew momentan an Leipzig zur Wendezeit, und stimmt mich froh und erwartungsvoll. Andererseits ist die Situation überhaupt nicht zu vergleichen. Die EU muss dringend ihre Aussenpolitik überdenken und ihr Verhältnis zu Russland klären. Doch was bedeutet dies alles für Deutschland? Was ist mit der Westintegration, die ja eigentlich eine Folge des kalten Krieges war. Kann Deutschland weiterhin diese Position einnehmen, oder sollte es nicht besser als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa dienen, genauso wie zwischen Süd- und Nordeuropa?

Putin, die Menschenrechte und Europa