Die Polizeikultur des Herrn Özdemir

Als im August letzten Jahres der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt wurde, kurz danach auch im Bundestag besprochen wurde, befand sich die Politik schon im Wahlkampfmodus. Entsprechend vorsichtig sollte man heute die entsprechenden damaligen Äußerungen und Kommentare lesen. Nun, nach über einem halben Jahr, hat sich das Bundeskabinett diesen Abschlussbericht nochmals vorgenommen, um zu klären, welche Erkenntnisse in Forderungen an die Sicherheitsbehörden einfließen können. Die Stellungnahmen haben sich allerdings nicht grundlegend geändert. Kurz: Viel ist schief gelaufen, sowohl auf organisatorischer Ebene, als auch bei der Bewertung von Hinweisen. Wenn man dies als Skandal bezeichnet, schießt man sicherlich übers Ziel. Eine Tragödie ist es auf jeden Fall, wenn man bedenkt, dass bei besserem Informationsaustausch zwischen den Beteiligten (Länder- und Bundesbehörden untereinander) vielleicht der eine oder andere Mord hätte verhindert werden können.

Genau hier setzt auch die Aufarbeitung an der richtigen Stelle an. Sowohl der Innenminister als auch der Justizminister erklärten nun die folgenden Schritte, die im wesentlichen darauf hinauslaufen, einen besseren Informationsfluss zwischen den Behörden zu ermöglichen. Insgesamt ein Vorgang also, der so an vielen Orten geschieht wenn Defizite erkannt werden. Manchmal werden eben erst Fehler im System erkannt, wenn es zu einer Tragödie gekommen ist.

Leider mischt sich in die, teils berechtigte, Kritik an den Behörden nun ein Unterton ein der einen Schritt weiter geht und den Behörden und Beamten unterstellt, dass diese aus einer bestimmten Gesinnung heraus so gehandelt hätten wie es geschehen ist. Diese Vorwürfe kommen vor allem aus den Reihen der LINKEN, für die der Verfassungsschutz sowieso ein rotes Tuch ist, und von den GRÜNEN. Letztere wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, sondern umgestalten. Der Grünenvorsitzende Cem Özdemir sprach folgendes ins Mikrofon:

Es ist zu begrüßen, dass es keinen Parteienstreit gibt, bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen, und dass sich auch der neue Bundestag erst einmal den Bericht aus der letzten Legislaturperiode zu eigen gemacht hat, aber jetzt sind wir nicht mehr in der Phase der Analyse, sondern wir sind in der Phase der Umsetzung. Und da trennt sich bisschen die Spreu vom Weizen. Unser Eindruck ist, immer dann wenn es weh tut, trauen sich die Kollegen von der großen Koalition nicht, notwendige Reformen an Haupt und Gliedern zu erfassen. Ein solches System, dass es mit sich bringt, dass über ein Jahrzehnt eine rechtsradikale Mörderbande mordend und bankraubend durch die Republik zieht, keiner bekommt was mit, keiner nimmt die Fäden auf und verbindet sie zu einem Gesamtbild. Das krankt, und das kann nicht einfach nur mit einigen kosmetischen Korrekturen verändert werden, sondern das muss grundlegend überarbeitet werden, es gibt hier eine Dimension was die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz angeht, hier kann es nicht nur einfach ein »weiter so« geben, wir brauchen eine andere Polizeikultur, und die zivilgesellschaftlichen Akteure müssen gestärkt werden, weil sie die entscheidenden Player sind im Kampf gegen Rechtsradikale in unserer Gesellschaft.

Was sicherlich hilft, dass es eine bessere Zusammenarbeit gibt, alle die am Thema Rechtsradikalismus dran sind, es darf nicht mehr passieren, dass die einen einen Teil Information haben, die anderen einen anderen Teil Information haben, aber niemand das Ganze verbindet, dass die Puzzleteile zu einem Bild erstellt werden, dass darf es nicht mehr geben. Auf der anderen Seite, fragen wir uns schon, wenn man sieht, dass der Eine oder Andere beim Verfassungsschutz, wo man nicht so richtig sicher ist auf welcher Seite der Verfassung stehen die eigentlich, wenn man sieht, dass der Eine oder Andere beim Verfassungsschutz, wo man nicht so richtig sicher ist, auf welcher Seite der Verfassung stehen die eigentlich, wenn man sieht dass hier Informationen nicht entsprechend gesehen wurden, bei dem einen oder anderen hat man sogar das Fragezeichen, wo die gesinnungstechnisch eigentlich stehen, wenn die diese Republik schützen sollen vor Rechtsradikalen, da haben wir doch ein Fragezeichen. Unser Eindruck ist, dass viele Verfassungsschutzämter Überbleibsel sind aus dem Kalten Krieg, die Mentalität ist die Mentalität des Kalten Krieges. Mit kalten Kriegern einen Kampf zu machen gegen Rechtsradikale, das wird nicht funktionieren, da lachen sich die Rechtsradikalen ins Fäustchen, wenn sie sehen, dass dieser Verfassungsschutz sie bekämpfen soll.

Deshalb muss es einen Neubeginn geben, beim Verfassungsschutz. Unser Vorschlag ist, dass wir eine Art Neubeginn dadurch machen, indem wir ihn neu gründen, zu einer Art Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Methoden, mit neuem Personal, dass dann aber auch gezielt geschult ist, für die Arbeit mit Rechtsradikalen, was wir nicht brauchen, dass sind Leute die in den Verfassungsschutzämtern arbeiten und bei denen wir nicht sicher sind, auf welcher Seite sie stehen.

Bla, bla, bla, Rechtsradikal, bla, bla, bla, Kampf gegen Rechtsradikal, bla, bla bla. Doch halt, was wollen die GRÜNEN eigentlich wirklich. Genau, den Verfassungsschutz mit eigenen Leuten besetzen, die entsprechend ideologisch geschult sind, dann auch klar machen dürfen, wer nun Verfassungsfeind ist, und wer nicht. Kampf gegen Rechts dürfte hier wohl nur der Anfang sein, schon seit langem sind die GRÜNEN sehr erfolgreich in ihrem Marsch durch die Institutionen, mit der sie dann eine ganze Gesellschaft mit Gesinnungstrerror überziehen. Das dies auch beim Verfassungsschutz so angedacht ist, macht der Hinweis auf die zivilgesellschaftlichen Akteure klar, die die angeblich entscheidenden Player sind. Wer diese Akteure sind, darüber wird man nicht lange rätseln müssen, auf jeden Fall aber welche, die der Ideologie der Grünen nahe stehen. Dann stehen den GRÜNEN auch noch nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung und es ergibt sich ein höchst bedrohliches Gemenge bei dem die freiheitlich demokratische Grundordnung, dem bislang die Verfassungschutzämter verpflichtet sind (fdGO-Formel), nur noch eine Nebenrolle spielt, oder ganz und gar durch eine Ideologie gemäß den GRÜNEN ersetzt wird.

Das Vorgehen ist, wie bei allen anderen Aktionen der LINKEN und der GRÜNEN, immer gleich. Erst einmal wird persönlich diffamiert. Dann wird ein Punkt herausgenommen, bei dem man sich relativ sicher sein kann dass es wenig Widerstand gibt (Kampf gegen Rechtsradikalismus), und im Gepäck, durch das neue ideologisch geschulte Personal, sind dann die Werkzeuge vorhanden, mit dem die Gesellschaft nach grünem Gusto gesteuert werden kann. Özdemir unterstellt Mitarbeitern des Verfassungsschutz unter Verwendung einer rhetorische Frage, dass die eigentlich gar nicht auf der Seite der Verfassung stehen und der fdGO-Formel folgen würden. Im Gegenteil, mit dem Hinweis auf den Kalten Krieg, wird ihnen unterstellt, sie würden ihre hauptsächliche Aufgabe darin sehen, den Kommunismus zu bekämpfen und gezielt mit der Assoziation gespielt, eigentlich steht ja der Verfassungsschutz auf der Seite der Rechten, die haben ja einen gemeinsamen Feind. Wie sagte doch Özdemir:

bei dem einen oder anderen hat man sogar das Fragezeichen, wo die gesinnungstechnisch eigentlich stehen, wenn die diese Republik schützen sollen vor Rechtsradikalen, da haben wir doch ein Fragezeichen.

Es besteht kein Zweifel was Özdemir will, nämlich die Verfassungsschutzämter mit eigenen Leuten besetzen, so wie das schon bei einer Vielzahl von Kultusministerien, Umweltministerien usw. gelungen ist. Die SPD als willigen Helfer gleich noch mit eingespannt, sieht man gerade an den Problemen in Baden-Württemberg, was passiert, wenn man diese Ideologen machen lässt.

Die Vorstellung, dass Personen mit einer derartigen Agenda nun quasi mittels geheimdienstlichen Mitteln, und Zuhilfenahme von zivilgesellschaftlichen Akteuren selbst bestimmen dürfen wer Rechtsradikal ist, beschreibt einen Zustand der mit Gesinnungsterror noch unzureichend umschrieben ist. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist in Gefahr. Nicht ein festgelegter Rechtsrahmen wird bestimmend für jedwelche behördliche Maßnahme, sondern was „gesinnungstechnisch“ geboten scheint. Dann hätten wir tatsächlich eine neue „Polizeikultur“.


Ergänzend dazu:

Videomittschnitt des Interviews von Özdemir mit kurzer Erläuterung
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Die Polizeikultur des Herrn Özdemir from Quentin Quencher on Vimeo.

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