Japan darf über Kernkraft abstimmen

diesen Sonntag sollten alle Gegner und Befürworter der Kernkraft einmal nach Japan schauen. Dort findet nämlich eine Gouverneurswahl statt, in der sich zwei Kontrahenten gegenüberstehen die konträre Vorstellungen zum Ausbau, bzw. Ausstieg, zur Nutzung der Kernkraft haben. Die FAZ meint dazu: Eine Gouverneurswahl am Sonntag in Tokio könnte dafür zum Plebiszit werden. Und genau das ist das interessante an diesem Vorgang: eine Wahl. Hierzulande stand dies nie zur Debatte, weder beim Ausbau, noch beim Ausstieg wurde das Volk gefragt. An Umfragen hat es nie gemangelt, doch die sind keine Wahl. Obwohl, ganz richtig ist das nicht, denn als die CDU/CSU 2009 in den Wahlkampf zog, hatte sie die Forderung nach Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Gepäck, und genau aus diesem Grund habe ich sie damals auch gewählt. Merkels Kehrtwendung nach Fukushima betrachte ich bis heute als Wahlbetrug und werde deshalb keiner CDU mehr meine Stimme geben solange Frau Merkel dort die Richtung angibt.

In Japan nun haben die Wähler wirkliche Alternativen. Der eine Kandidat, Morihiro Hosokawa, ging mit einer eindeutigen Aussage in den Wahlkampf: „Atomkraft-Nein-Danke!“ Momentan werden ihm aber kaum Chancen eingeräumt, in Umfragen liegt der Gegenkandidat Yoichi Masuzoe von der Liberaldemokratischen Partei deutlich vorn. Masuzoe wird vom derzeitigen Regierungschef Shinzo Abe unterstützt, und dieser hatte kurz nach seiner Wahl 2012 einen Beschluss der Vorgängerregierung gekippt, der vorsah, bis 2040 aus der Kernkraft auszusteigen. Doch nicht nur das, auch neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden, wie ebenfalls die FAZ berichtet. Die endgültige Entscheidung darüber wird allerdings auch vom Wahlausgang an diesem Wochenende abhängen.

Japan hat es gut, dort hat das Volk nun die Wahl ob Kernkraft weiter genutzt werden soll oder nicht. Wir hatten dies auch in Ansätzen 2009, sind dann aber betrogen wurden, weil sich die Wahlgewinner, CDU/CSU und FDP nicht an ihre Aussagen gehalten haben. Nun gibt es niemanden mehr der entsprechende Positionen in der politischen Debatte fordert. Auch die AfD nicht, von der man in dieser Hinsicht am ehesten eine klare Aussage erwartet hätte. Sie müssten es ja nicht so radikal machen wie Japaner, die nicht nur aus dem Ausstieg bestehender Kernkraftnutzung ausgestiegen sind, sondern gleich noch neue Kernkraftwerke bauen wollen, es hätte vorerst mal genügt zu fordern, die bestehenden Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen solange wie das technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist. Ich habe die Hoffnung dass sich die AfD dazu noch durchringen wird.

In Umfragen, so heißt es, würden die Japaner zu sechzig Prozent gegen die Kernkraft sein, berichtet jedenfalls Die Presse. Was solche Umfragen wert sind, wird sich am Sonntag zeigen, denn nur durch eine Wahl bei der es wirkliche Alternativen gibt lässt sich der Wählerwille erkennen.