Januar 08, 2013

EEG und Wahlkampf 2013

Am Sonntag, 06.01.2013, stand der Presseclub unter dem Motto: „Jetzt schlägt's 13 - worum es im Wahljahr geht.“ Nach Ansicht der versammelten Journalisten wohl vor allem um Köpfe: Hält der Steinbrück durch, oder der Rösler, und mit wem wird Angela Merkel weiter regieren? Und bekommt sie genug Geld für ihren Job. Dieses Thema, und welche Fehler Steinbrück gemacht hatte, bestimmte weite Strecken in dieser Diskussion. Denn darüber schien man sich einig zu sein, die Frage nach der sozialen Gerechtigkeitkeit würde den Wahlkampf bestimmen, und Scheinbrück könne hier nicht mehr punkten, würde als zu unglaubwürdig dastehen. Nur Wolfram Weimer vertrat, im Gegensatz zu allen anderen Anwesenden, die Meinung, dass auch solche Werte wie Freiheit wie sie von der FDP vertreten würden, eine Rolle im Wahlkampf spielen könnte; sozusagen als Gegenprogramm zur überbordenden Regulierungswut der anderen Parteien.

Allen anderen aber konnte man schon deutlich anmerken, dass es für sie ein Problem darstellt, daß das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ von dem Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht glaubwürdig vertreten werden kann, und sowieso der Angela Merkel in diesem Bereich mehr vertraut werde. Was Ines Pohl (taz) zu der Bemerkung veranlasste, dass die Journalisten genau hinschauen müssten wo denn beispielsweise der Unterschied im angestrebten Mindestlohn bei der CDU und der SPD ist. Die Journalisten würden sich gerne einen schlanken Fuß machen und die Arbeit mit dem Kleingedruckten scheuen und statt dessen lieber über die großen Gesten sprechen, und über Köpfe.

Diese Bemerkung, der nicht widersprochen wurde, lässt erahnen was uns im Wahlkampf bevorsteht. Die mehrheitlich linken Journalisten wollen sich ihr Lieblingsthema nicht wegnehmen lassen, und sind deswegen ausnahmsweise bereit sich mit den Inhalten und dem Kleingedruckten zu beschäftigen. Tina Hildebrandt (Die Zeit) fügte noch an: „Es wird um die Frage gehen wer verantwortlich für den Erfolg des Landes in den letzten Jahren ist, die guten Arbeitslosenzahlen, für das Wachstum, dafür dass Deutschland so gut dasteht; und wer für sich beanspruchen kann dies zu garantieren - der wird sich durchsetzen. [..] Die Debatte dazu wird heißen Gerechtigkeit und in Wirklichkeit wird abgestimmt werden über Wohlstand. Dazu passt dann auch, was Heribert Prantl als weiteres Wahlkampfthema ausmachte: Europa und die Rettungsschirme, vor allem wenn Zypern noch Hilfe braucht.

Kein Einziges mal wurden Energiethemen angesprochen. Die Energiewende spielte bei der Einschätzung über die wichtigsten Wahlkampfthemen keine Rolle. Klimaschutz sowieso nicht. Und hier stellt sich die Frage, warum das so ist? Haben die Journalisten keine Lust sich mit dem Thema zu beschäftigen weil es bereits totgeritten und es kaum jemanden interessiert? Das glaube ich weniger, eher weil es ein peinliches Thema geworden ist und mehr und mehr die Kostendiskussion in den Vordergrund gerät. Die linke Journaille hat die Energiewende gewollt und herbeigeschrieben. Nun zeichnet sich das Scheitern ab, die Kosten explodieren und die Versorgungssicherheit ist gefährdet. Nein, die Energiewende und das EEG wollen weder die meisten Journalisten als Wahlkampfthema, noch CDU oder SPD.

Genau so liest sich auch die „Wilhelmshavener Erklärung“ des Bundesvorstandes der CDU nach ihrer Klausurtagung am 4. und 5. Januar 2013. Das Wort „erneuerbar“ oder gar „EEG“ kommt darin überhaupt nicht vor. Nicht einmal in einem Nebensatz. Von der SPD ist hier auch nichts zu erwarten, außer die üblichen Umverteilungsforderungen. Kanzlerkandidat Steinbrück darf nach neueren Meldungen schon gar nicht gelegen sein, dass das EEG diskutiert wird, soll er doch Thyssen-Krupp im Hinblick auf die hohen Stromkosten für die deutschen Industriekunden gesagt haben, er sei „gerne zur politischen Unterstützung bereit.“

Ungemach droht diesem Schweigekartell aus linken Journalisten und Parteien eigentlich nur von einer Seite, der FDP. Und hier insbesondere von deren Vorsitzenden Philipp Rösler. Der hatte schon in seinem Positionspapier deutlich Stellung bezogen und konsequent marktwirtschaftliche Grundsätze bei der Neugestaltung des EEG gefordert. Jetzt hat er nochmal nach gelegt und von Umweltminister Altmaier Verhandlungen für eine Reform des EEG gefordert:
Es gelinge nur mit mehr Markt und Wettbewerb, "die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen." Die Förderung der Erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom und die Kosten stiegen immer weiter, wie die aktuellen Zahlen belegten. "Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen", sagte Rösler. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für eine EEG-Reform vorzulegen.
(FinanzNachrichten.de)
Vor einer solchen Reform, wie sie Rösler fordert, haben aber alle anderen Angst, würde sie doch bedeuten, dass das Scheitern der derzeitigen Politik zur Förderung der „Erneuerbaren Energien“ eingestanden werden müsste. Deshalb erscheint es SPD/CDU angemessen den Ball flach zu halten, wie man so schön sagt, und ist versucht, das Thema aus den Medien fern zu halten. Und die Journalisten scheinen mehrheitlich mit zu spielen. Anstatt über Inhalte zu reden, spricht man lieber über die großen Gesten und die Köpfe. Nichts von dem was Rösler fordert oder vorschlägt wird besprochen, sondern, falls überhaupt erwähnt, sogleich verunglimpft.

Ob diese Taktik des Verschweigens und Vernebelns von Problemen aufgeht ist noch nicht ausgemacht. Die FDP jedenfalls scheint entschlossen ihre Positionen nun offensiver zu vertreten. Und nicht nur das, sie zwingt den Koalitionspartner und die Opposition sich zu erklären. So plant der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative, ein Gesetzentwurf zum Umbau des EEG soll eingebracht werden, der die gegenwärtigen Regelungen über den Haufen wirft.
In einem Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums aus Dresden an die Länderkammer heißt es, das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen festen Vergütungssätzen solle schon zum 1. Januar 2014 auf ein neues Quotenmodell umgestellt werden. Energieversorger sollen künftig eine bestimmte Ökostrom-Quote einhalten, bei der Wahl der erneuerbaren Energiequelle aber Freiheit haben, steht in dem Dokument, das Dow Jones Energy Daily vorliegt. Allerdings müsse der grüne Strom nicht physisch bezogen werden, sondern könne über handelbare Grünstrom-Zertifikate nachgewiesen werden.
(finanzen.net)
Wenn es der FDP gelingt diese Vorschläge mehr in die Öffentlichkeit zu bringen, gegen den Widerstand von Journalisten und den anderen Parteien, so haben wir ein Wahlkampfthema welches auch einigermaßen spannend werden könnte. CDU/SPD und linksgrüne Journalisten werden alles daran tun, dass es nicht dazu kommt, aber der FDP geht es ums politische Überleben, sie kann sich nicht mehr nur aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner zurück halten.

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