Schwarze Denkfehler

Mit rund 25% der Wählerstimmen, wenn man die Nichtwähler berücksichtigt, wurde der Grüne Fritz Kuhn zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt.⁽¹⁾ Immerhin recht deutlich vor dem von der CDU unterstützten Kandidaten Sebastian Turner. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 % haben allerdings die Nichtwähler mehr Stimmen bekommen als Kuhn und Turner zusammen. Und schon, kaum dass die Stimmen ausgezählt sind, werden Stimmen in der CDU-laut, man müsse ein Großstadtkonzept entwickeln und Themen wie Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und städtebauliche Entwicklung als drängendste Fragen der Bewohner annehmen.⁽²⁾

Selbstverständlich muss die CDU, wie alle anderen Parteien auch, Antworten auf diese Fragen haben, oder weiter entwickeln und den geänderten Umständen anpassen. Leider ist zu befürchten, dass nun bloß bei denen die sich als Verlierer der Wahl sehen, die CDU, die Konzepte der anderen kopiert werden und nur eine andere Beschreibung bekommen. Vielleicht lässt sich dabei auch die eine oder andere Wählerstimme wiedergewinnen die an die Grünen abgewandert ist, doch insgesamt wird dieses Konzept erfolglos sein. Die CDU wird nur dann wieder Fuß fassen können, wenn es ihr gelingt bei den Nichtwählern zu punkten. Um die kümmert sich niemand.

Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Stuttgarter Wählerschaft politisch uninteressiert ist, die haben nur einfach die Nase voll von einem Einheitsbrei, dessen Hauptzutaten Ideologien sind und der nach dem Motto "Friss oder Stirb" serviert wird. Für was soll man da noch zur Wahl gehen, schmeckt eh alles gleich.

Das Problem der CDU ist das selbe welches die SPD schon länger hat: Sie ist in die Grüne Falle gegangen, hat Argumentationen und Vorstellungen der Grünen übernommen. Die Unterschiede die wahrgenommen werden, sind so gering, dass ein Unterscheidungsmerkmal zwischen den politischen Lagern fehlt.

Der wahre Wahlverlierer ist nicht Turner, sondern Merkel. Sie hat die CDU nach ihrem Willen geformt. Überzeugungen der Gegner werden adaptiert und dieser durch Umarmung kalt gestellt. Dies hatte mit der SPD ganz gut geklappt, freilich zu dem Preis, dass eigene Konturen nicht mehr erkennbar sind. Die Grünen haben den Spieß umgedreht, und sind genau mit dieser Taktik bei den Konservativen wildern gegangen. Özdemir meinte das Erfolgsrezept der Grünen im Südwesten sei, dass sie "links, liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig wertkonservativ" wahrgenommen werden.⁽³⁾ Damit liegt er gleichzeitig richtig und falsch. Als liberal wird man die Grünen nicht bezeichnen können, auch was Bürgerrechte angeht, sind ernste Zeifel angebracht.⁽⁴⁾ Doch das Schlüsselwort ist "wertkonservativ." Als solche werden sie im Südwesten tatsächlich empfunden, womit das Alleinstellungsmerkmal der CDU flöten gegangen ist.

Ja, meine lieben Mit-Nichtwähler, wo ist nur der Politiker, oder die Partei, die sich endlich mal uns annimmt. Ohne Ideologien, nur der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen im Mittelpunkt.

Verweise / Erläuterungen

(1) Nach Auszählung der 433 Wahlbezirke kam Kuhn auf 52,9 Prozent, Turner auf 45,3 Prozent. Sein bestes Ergebnis holte Kuhn im Bezirk Stuttgart-Mitte mit 65,1 Prozent. Turner bekam im Bezirk Mülhausen den größten Zuspruch (55,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung betrug 47,2 Prozent.
[SWR: Fritz Kuhn erobert OB Sessel in Stuttgart]

(2) Die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann sagte der dpa, die CDU müsse über Antworten auf die drängendsten Fragen der urbanen Wähler nachdenken. Diesen würden die Themen Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und die städtebauliche Entwicklung unter den Nägeln brennen.
[Handelsblatt: Wähler vertreiben Union aus den Großstädten]

(3) Als einen der Gründe für die Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg nannte der Parteichef die breite thematische Aufstellung der Partei. Grüne im Südwesten würden als links, liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig wertkonservativ wahrgenommen. „Das ist hier kein Widerspruch.“ In Berlin werde das zu seinem Bedauern manchmal anders gesehen.
[Handelsblatt: Wähler vertreiben Union aus den Großstädten]

(4) Der Minister, das bestätigen grün-rote Regierungskreise, sehe den Nationalpark als sein Prestigeprojekt und wolle ihn verwirklichen. Und so kam das Signal aus Stuttgart an die betroffenen Landratsämter, sie mögen als Aufsichtsbehörde die Beamten befragen. Zwar bestreitet das Ministerium, man habe Druck auf die Förster ausgeübt, bestätigt aber, dass es Gespräche gab. Beamte, auch Förster, „könnten nicht am Freitagmittag ihre Dienstjacke ausziehen und am Sonntag gegen das Land demonstrieren“, sagt Landesforstpräsident Max Reger.
[Stuttgarter Nachrichten: Manch einer fürchtet eine „grüne Diktatur“]