Lustig ist nun anzuschauen, wie die damals beteiligten versuchen sich gegenseitig den Schwarzen Peter für das Desaster zuzuschieben. Nun sollen ausgerechnet böse »atomfreundliche« Beamten dafür gesorgt haben, dass die Stillegungsbescheide so formuliert wurden, dass Eon und Co. Schadenersatz fordern können. Die taz berichtet:
„Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist“, sagte Gerrit Niehaus am Freitagnachmittag nach Angaben von Teilnehmern. Er leitete 2011 im Bundesumweltministerium die Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ und hätte bei der Stilllegung daher eigentlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Doch der Beamte, der heute die Atomaufsicht im grün-regierten Baden-Württemberg leitet, wurde seinerzeit offenbar komplett kaltgestellt.Ich meine, dass ist schon starker Tobac, allerdings nicht der Vorwurf, sondern wie ganz im im Sinne einer Verschwörungstheorie, bei jedem Scheiß den die Ökos bauen, die jeweils Anderen Schuld sein sollen.
Lieber Quentin Quencher, gestatten Sie mir eine etwas andere Sicht der Ereignisse darzulegen:
AntwortenLöschenDer Atomausstieg wurde nicht 2011 beschlossen, sondern mit der Novellierung 2002 (von Rot/Grün).
2010 wurde dann ein Teilausstieg aus diesem Ausstieg beschlossen (von Schwarz/Gelb) mit der Laufzeitverlängerung.
Die Bundesregierung wollte sich allerdings ursprünglich, 2010, diese Verlängerung "bezahlen" lassen und zwar, in dem sie diese versteigern wollte, so wie die UMTS-Lizenzen. Was für die den Zuschlag erhaltenden Telekommunikationsunternehmen sich später als kein besonders gutes Geschäft herausstellen sollte.
Die Energiekonzerne waren zurecht etwas beunruhigt über das hin und her und bestrebt, Planungssicherheit zu erlangen, da offenbar jede Regierung diesen Hick-Hack um die Kernkraftwerke für ihren Wahlkampf missbrauchte. Insofern stimmt der Verweis auf denselben in BW.
Nur lag Schwarz/Gelb nun auch über Kreuz mit den Betreibern. Die hielten nichts von der Versteigerungsidee und wollten eine Regelung, die nicht die nächste Bundesregierung wieder verwerfen konnte. Die Bundesregierung hatte sich inzwischen von der Versteigerung verabschiedet und eine andere Idee für zusätzliche Einnahmen ersonnen: Die Brennelementesteuer.
Die Energiekonzerne dachten, der Kanzlerin mit einem Atomausstieg ihrerseits drohen zu können, sollte die Brennelementesteuer Gesetz werden. Untermauert wurde dies von ihnen mit der Prognostizierung von Versorgungslücken.
Das nahm die Bundesregierung zum Anlass, und ich möchte mal einfach vermuten die Kanzlerin ganz persönlich (auch als Herausforderung), das Gesetz dennoch durchzusetzen. Mit der Unterstützung externer Gutachten.
Nun kam zum Widerstand der Energiekonzerne noch der, der Befürworter der Atomgesetz-Novellierung von 2002. Die saßen im Bundesrat, drohten mit einer Verfassungsklage und waren zu dem Zeitpunkt mehrheitlich dagegen.
Unterstützung bekamen sie von (acht!) namhaften Staatsrechtlern.
Am 28.02.11 reichten mehrere Bundesländer Verfassungsklage ein gegen die in der Novellierung von 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.
Und ihre Erfolgsaussichten waren nicht schlecht.
Zwei Wochen später gab es den Tsunami und in Folge dessen den Nuklearunfall von Fukushima.
Und für die Kanzlerin der unerwartete Ausweg, eine für ihre politische Karriere sehr abträgliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht abwenden zu können.
Das war dann die Novellierung 2011.
Mit dem Bundesrat war sie nun wieder im Reinen.
Mit den Energiekonzernen nicht. Die lernen nun auf sehr schmerzhafte Weise, was dabei rauskommt, wenn man Angela Merkel droht.
Denn im Gegensatz zur Laufzeitverlängerung blieb die Brennelementesteuer.
Was ich mit dieser Zusammenfassung ausdrücken will, ist, es war m.E. mitnichten ein dilettantischer Kurzschluss, sondern eine politische Entscheidung, die sich, wie so oft, einer logischen Betrachtung entzieht, da diese die Machtkomponente nicht berücksichtigt.
Erst mal vielen Dank für die Erläuterungen, lieber Erling Plaethe. Dass Angela Merkel eine exzellente Machtpolitkerin ist, war schon, zumindest mir, bekannt. Welche Ausmaße dies hat, wird an deinem (ich erlaube mir einfach mal das Duzen) Kommentar deutlich.
AntwortenLöschenBei dem ganzen Hickhack um die rechtlichen Aspekte fällt erstaunlich selten das Wort Merkel.