Meine liebe FDP

Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl meine Stimme nicht bekommen. Dabei glaube ich, dass ihr es insgesamt wert seid gewählt zu werden. Warum ich es dennoch nicht tue hat einen Grund: Angela Merkel. Wenn ich euch wähle unterstütze ich Merkel. Dies kann ich nicht mit mir vereinbaren. Klar könnte man sagen, die Merkel ist noch das geringere Übel, wenn man an die Alternative von diversen Rot und Grün anschaut. Und außerdem ist die Merkel nicht die CDU, obwohl, was ist denn noch übrig von der CDU, ohne die Kanzlerin. Doch ich bin nachtragend, vor allem wenn ich mich betrogen fühle. Das letzte Mal hatte ich mich für die FDP entschieden, mit der Gewissheit, dass es eine Schwarz-Gelbe-Koalition geben werden, unter Führung Merkels. Damals war es noch kein Problem für mich, hatte doch auch Merkel angekündigt, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Dass gleichzeitig die sogenannten Erneuerten ausgebaut werden sollte war, so glaubte ich, ein Zugeständnis an den grünen Zeitgeist. Eigentlich nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis.

Es tut mir leid, Ihr Liberalen, ich muss über die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende reden, denn an Euch habe ich nicht so viel auszusetzen, Ihr wart ein wenig zaghaft, habt, vor allem anfangs, die falschen Prioritäten gesetzt. Doch Ihr habt es auch verdammt schwer, bei einer Presse die selten ein gutes Haar an dem lässt was ihr tut oder vorschlagt. Am Anfang habt ihr Euch nicht genügend dem grünen Mainstream widersetzt, doch auch gerade durch die Beobachtung der Enquete „Wachstum“ des Bundestages konnte ich bei euch einen Sinneswandel fest stellen, je länger diese Enquete tagte, um so deutlicher wurden eure Formulierungen und Standpunkte. Dass ihr nicht immer so konntet wie ihr wolltet, habe ich durchaus verstanden, Richtungswechsel vorzunehmen wenn man gleichzeitig in der Regierung ist, gestaltet sich eben nicht so einfach. In Bezug auf die Eurorettung bin ich etwas enttäuscht, hier hätte ich mir gewünscht die FDP wäre auf Positionen eingeschwenkt wie sie beispielsweise Frank Schäffler in eurer Partei vertritt. Aber ihr habt den Eurorebellen eine Chance gegeben, in einem Mitgliederentscheid unterlagen die Eurokritiker nur knapp.

Kommen wir also zurück zum Kassensturz über die letzten vier Jahre. Erstmal steht Deutschland nicht schlecht da, doch die Richtungswechsel und die gebrochenen Versprechen, welche beide hauptsächlich auf euren Koalitionspartner zurückgehen, liegen mir schwer im Magen. Es ist nicht zu erkennen, ob dies in einer neuen Regierung, vor allem wenn sie von Merkel geführt wird, besser wird. Welche Versprechen sind denn überhaupt noch was wert, wenn derart damit umgegangen wird wie in den letzten vier Jahren. So nachtragend ich auch bin, verzeihen könnte ich wenn es sicher erscheinen würde, dass dergleichen nicht wieder passiert. Werden die Bail-out Versprechungen nun eingehalten, wird bei der Energiewende endlich einmal auf diese nur durch ideologische Verblendung zurückgehende Förderung der NIE verzichtet? Nichts dergleichen ist klar. Und selbst wenn es klare Aussagen dazu geben würde, ich kann ihnen nicht mehr glauben. In einem Interview in Phönix sagte Frau Merkel:

„Wenn ich zu bestimmten Überzeugungen komme, kann ich doch nicht vier Jahre alles in Petto halten für einen scharfen Wahlkampf“

Mein Problem wird in dieser Aussage deutlich: Ich weiß nicht, kann es auch nicht abschätzen, zu welchen Überzeugungen Frau Merkel in den nächsten vier Jahren kommt. Programme, Beschlüsse, Verträge wurden in der Vergangenheit von Merkel missachtet und gebrochen, das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Die Partei und die Regierung, das bin ich, auch das wird aus diesem Zitat klar. Und zu welchen Überzeugungen Frau Merkel in den nächsten vier Jahren kommt weiß keiner, vielleicht nicht mal sie selbst.

Das an sich wäre noch nicht einmal das Schlimmste, wenn sich die Umstände ändern muss man darauf regieren, ein Wahlprogramm ist kein 4-Jahresplan. Deshalb ist es neben den konkreten politischen Aussagen auch wichtig zu wissen, für welche Werte jemand steht, von welchen Grundüberzeugungen eine Partei sich hauptsächlich leiten lässt. Wenn man sich darauf verlassen könnte, wäre es auch einfacher einzuschätzen, wie den die Antworten auf neue Herausforderungen aussehen würden. Bei Merkel ist dies nicht klar, nicht mal ansatzweise. Nach den bitteren Erfahrungen in der Vergangenheit ist klar geworden: Falls Merkel einen inneren Kompass hat, eine Grundüberzeugung von der sie sich leiten lässt, dann verbirgt sie diesen vor der Öffentlichkeit. Und die CDU läuft ihr hinterher und glaubt die Vorsitzende hätte schon die richtige Richtung erkannt, der Erfolg gibt ihr schließlich recht. Dass sie dabei ständig die Richtung ändert, ihr Kompass wahrscheinlich nur auf den Pol „Macht“ ausgerichtet ist, alles andere ergibt sich, oder wie sie ebenfalls in dem Phönix Interview sagte:

Egal wie die pareipolitischen Zusammensetzungen auch waren, wir haben immer einen Weg gefunden.“

fällt nur wenigen auf. Nein, ich möchte keinen Blankoscheck für die nächsten vier Jahre ausstellen, was ich aber tun würde, würde ich Merkel wählen, was ich auch tue wenn ich die FDP wähle. Oder die Grünen, oder die SPD, alles läuft auf Merkel hinaus und somit auf Beliebigkeit. Ich würde nicht nur einen Blankoscheck ausstellen, ich würde auch noch die Katze im Sack kaufen. Was es kostet ist nicht klar, und was ich bekomme auch nicht.

Ich habe eine strategische Wahlentscheidung getroffen und werde die AfD wählen. Nicht weil ich von deren Programm so überzeugt wäre, von der Eurokrise verstehe ich auch zu wenig um das Hauptthema der AfD einordnen zu können. Aber ich verstehe was von Demokratie, und die ist mit mehr Europa in Gefahr. Entscheidungen werden nicht mehr durch offene Diskussionen oder Debatten mit der Bevölkerung legitimiert, sondern selbsternannte Eliten bestimmen wohin die Reise geht. Genauso wie Merkel es mit ihrer Partei tut. Diesen Weg bin ich nicht gewillt weiter zu unterstützen in dem ich meine Stimme einer Partei gebe, die sich in die Hände der Beliebigkeit begibt, was die FDP tut mit ihrer Aussage weitere vier Jahre mit Merkel regieren zu wollen.