Eine Klimakunstschule, Antonio Gramsci und die Zivilgesellschaft

So so, es gibt also ein Projekt Klimakunstschule, bei dem Jugendlichen das Thema Klimaschutz über die Kunst nahe gebracht werden soll. Per Twitter bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, bezeichnenderweise durch einen Retweed des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB). Zuerst musste ich lächeln, was für eine Kunst soll den da raus kommen? Bestenfalls wird es peinlich, so wie in diesem Beispiel, als der damalige Umweltminister Altmaier Energiewende-Kunst vorstellte. Dann aber, als das erste Lächeln verflogen ist, kommt mir Antonio Gramsci in den Sinn, und in diesem Moment, das darf ich versichern, ist mir das Lachen vergangen. Wer glaubt, bei dieser Klimakunstschule geht es auch nur im Entferntesten um Kunst, um irgendwelche künstlerische Dilettanten die ihre Weltsorge ebenso dilettantisch-künstlerisch versuchen auszudrücken, und dadurch eben ein Lächeln bei Betrachtern wie mir hervor rufen, der hat sich getäuscht. Nein, um Kunst geht nicht mal annähernd bei derartiger Kunst.

CDU vor der Zerreißprobe

Drei Tweeds von Peter Altmaier zeigten schon an, dass er die sich abzeichnende Schwarz-Rote Koalition nicht bevorzugte:

Wäre es so schlimm gewesen, wenn Grüne u CDU gemeinsame Konzepte für Klimaschutz, Energiewende u Kreislaufwirtschaft entwickelt hätten ...

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 16. Oktober 2013

Respekt für den Schritt von Volker Bouffier:Wer seiner selbst gewiss ist, kann auf Andere zugehen u Neues wagen! viel Glück für #schwarzgrün

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 22. November 2013

Als wir 1996 Pizza aßen, hätte niemand gedacht, das Volker Bouffier einmal voran geht. Das zeigt, dass er mit Fug u Recht MP von Hessen ist.

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) 22. November 2013

Als Kanzleramtsminister wird er sich nun mit Twittermeldungen zurück halten müssen, dafür sagt aber Volker Bouffier auf der Pressekonferenz am 18.12.2013, als er zusammen mit Tarek Al-Wazir verkündete, dass sich Grüne und CDU in Hessen einig geworden sind:

Strompreise in Texas zu teuer?

Das Handelsblatt berichtet, dass in Texas die in den letzten Zeit stark gestiegenen Strompreise den Unternehmen zunehmend Probleme bereiten. Der Grund wäre darin zu suchen, dass gerade der Ölboom, und der damit verbundene Mehrverbrauch für Pumpen etc. diesen Preisanstieg verursacht hätte. Erzeugerkapazitäten gäbe es genug, nur fehlende Hochspannungsleitungen ließen einen Zugriff auf die jeweilig günstigsten Erzeuger nicht imm er zu. Also steigen die Preise, auch für die Privatkunden. Was das Handelsblatt aber verschweigt, wie hoch denn die Strompreise in Texas nun wirklich sind. Und das hat einen Grund, sie liegen nämlich nur bei rund einem Drittel dessen was wir hier in Deutschland bezahlen müssen.

Demokratie und Gleichheit im öffentlichen Raum

Die Umverteilung im Rahmen der Energiewende geht weiter seinen gewohnten Gang: von unten nach oben. Philipp Rösler und Peter Altmaier haben in ungewohnt trauter Gemeinsamkeit ein „Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau“ vorgelegt. Kernpunkt ist, Bürger die vom Netzausbau betroffen sind können sich mit einer Art Anleihe beteiligen die dann mit 5% verzinst wird. Das ist attraktiv, für Bundesanleihen gibt es momentan praktisch gar keine Zinsen. Und wenn der Staat dafür gerade steht, sind wohl auch die Netzanleihen mit dem gleich geringen Risiko behaftet wie Bundesanleihen. Die Absicht dieses Vorhabens ist klar, es geht nicht um Kapitalbeschaffung für ein Industrieprojekt, sondern der Widerstand vor Ort soll durch diese Beteiligungsmöglichkeit gebrochen werden.

Altmaiers Leidenschaft

Ich gebe zu, von Elisabeth Weiland hatte ich noch nichts gehört, oder gesehen - was wohl treffender ist, denn bei ihr handelt es sich um eine Künstlerin die, unter anderem, Bilder zu aktuellen Themen malt. Über den künstlerischen Wert ihrer Gemälde möchte ich nichts sagen, da hat wohl auch jeder eine andere Meinung. Nun hat sie aber ein Bild für Peter Altmaier mit dem Titel „Energiewende“ gemalt, und zur Vernissage war auch ein ganz dankbarer Umweltminister anwesend. Die Pressemitteilung seines Hauses beschreibt das Gemälde so:

Das Bild zeigt ein Atomkraftwerk, das an den Rand gerückt ist, zentral sind Windräder und Solarmodule erkennbar.

Nun ja, damit sind wohl die Kriterien erfüllt, dass Altmaier sich dieses Ding ins Büro hängen kann, damit es ihm dort bei seiner täglichen Arbeit inspiriert, wie er selbst sagt. Und welcher Art Inspiration dies ist, gibt er auch gleich noch zum besten:

"So wie Elisabeth Weiland die Energiewende gemalt hat, mit Leidenschaft und heißem Herzen, so ist die Energiewende auch",

Merkels Backloading-Desaster

Der vierte Petersberger Klimadialog hat begonnen und Bundeskanzlering Merkel hat sich dort eindeutig fürs „Backloading“ im Europäischen CO₂-Zertifikatehandel ausgesprochen. IWR.de meldet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Eröffnung des vierten Petersberger Klimadialogs erneut für ein "Backloading" im Rahmen des EU-Zertifikatehandels ausgesprochen und mit Nachdruck für zeitnahe Maßnahmen beim internationalen Klimaschutz geworben. Weil beim EU-Emissionshandel die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten unter Annahmen festgelegt worden seien, die sich nicht bewahrheitet hätten, sei die Anpassung der Angebotsmenge ein probates Mittel.

Auch Altmaier hatte sich ebenfalls für dieses Backloading stark gemacht, dennoch ist es im Europäischen Parlament gescheitert. Und CDU/CSU haben einen maßgeblichen Anteil daran.

Abstimmen: Dual Fluid Reaktor

Die diesjährigen Green Tec Awards haben ein paar interessante Vorschläge zu machen. Fliegende Autos, gleich mehrfach, und vor allem einen Flüssigsalzreaktor mit enormer Zukunftsperspektive. Im Science-Skeptical-Blog und bei EIKE wurde darüber schon berichtet, und über das Prinzip dieses Reaktors auch hier. Peter Altmaier hat die Schirmherrschaft für die Awards übernommen und meint: „Man spürt auch, dass in unserem Land etwas in Bewegung geraten ist.“ Dem wollen wir uns doch unbedingt anschließen, denn während auf ganzen Welt mit Nachdruck an der Realisierung von neue effizienten und kostengünstiger Kraftwerken gearbeitet wird, setzt man hierzulande auf teuren Zufallsstrom, genannt Erneuerbare Energien. Deshalb sei hier unbedingt noch einmal auf den DFR hingewiesen. Vorgestellt wird der Vorschlag mit diesen Worten:

Wir brauchen ein Energiepreissenkungskonzept und keine Strompreisbremse

The Ontario Energy Board hat die neuen Strompreise für Endverbraucher bekannt gegeben. Privatkunden und Kleingewerbetreibende müssen ca. einen halben kanadischen Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Die Preise sind auch noch mal in 3 Kategorien gestaffelt: On-peak, Mid-peak und Off-peak und betragen nun zwischen 6,7 - 12,4 ¢/kWh. Wenn man den Durchschnittspreis errechnet (18%On-peak, 18% Mid-peak und 64% Off-peak) kommt man auf
8,39 ¢/kWh. Der Wechselkurs zum CAD liegt momentan bei 1,32. Der private Stromendkunde in Kanada muss also umgerechnet 6,36 Eurocent je Kilowattstunde bezahlen. Soviel berappen wir in Deutschland beinahe allein für die EEG-Umlage, insgesamt lag der Durchschnittliche Stompreis für Privathaushalte im Januar 2013 bei 28,50 Eurocent/kwh (Wikipedia).

Peter Altmaier und Marie Antoinette

Bundesumweltminister Peter Altmaier war in der Phönix-Sendung „Unter den Linden“ zu Gast und Hauptgesprächsstoff war natürlich die Energiewende, vor allem das EEG. So sehr ich die Interviews auf Phönix schätze, sie heben sich so wohltuend von den sonst üblichen Krawallsendungen ab, so war mir diese Sendung doch zu weich gespült. Altmaier bekam genügend Zeit seine sehr allgemein gehaltenen Aussagen zu tätigen. Hier hätte ich mir manchmal ein etwas forscheres Nachfragen von Herrn Hirz oder Frau Kolster gewünscht. Dennoch lohnt es sich einige Aussagen des Umweltministers sich etwas genauer anzuschauen, um zu erkennen, in welche Richtung das die geplante Reform des EEG gehen soll. Jedenfalls nach Altmaiers Vorstellungen, das Wirtschaftsministerium hat da ja auch noch ein Wörtchen mitzureden. Doch das scheint den Umweltminister nicht zu interessieren.

Fundstück: Drittes schwarzes Jahr für grüne Aktien

- RENIXX World verliert 30,1 Prozent in 2012. Dies meldet der IWR-Newsticker. Das hat schon was zu sagen, denn dieser Index wird so beschrieben:

RENIXX® (Renewable Energy Industrial Index) World wurde vom Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im Jahr 2005/2006 konzipiert und ist der erste weltweite Branchen-Aktienindex für erneuerbare Energien, der die Performance von Unternehmen der globalen Regenerativen Energiewirtschaft abbildet. Die Index-Gewichtung der Firmen wird über die jeweilige Höhe der Free-Float Börsenkapitalisierung berechnet. Der Aktienindex RENIXX World bildet den gobalen Markt ab und kann dem Anleger eine Orientierungshilfe über die weltweite Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energien geben.

Doch zurück zu den IWR-News:

Das Börsenjahr 2012 war für die Anleger grüner Aktien auch im dritten Jahr in Folge enttäuschend. Der internationale Leitindex der Regenerativen Energiewirtschaft RENIXX World (Renewable Energy Industrial Index) notiert zum Jahresschluss mit 168,69 Punkten um 30,1 Prozent niedriger als vor einem Jahr (241,28 Punkte), teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Bereits 2010 verlor das regenerative Börsenbarometer 29,3 Prozent, im Jahr 2011 brach der Index um 54,4 Prozent ein.

Altmaiers peinliche Termine (1)

110.000 Unterschriften wurden Peter Altmaier aus einem Online-Appell „Rösler stoppen, Klimagipfel retten“ übergeben. Hmm. Habe ich das jetzt richtig verstanden. Wenn der Rösler gestoppt wird, ist der Klimagipfel gerettet? Wer hat sich denn nur diesen dämlichen Slogen ausgedacht. Organisiert wurde diese Unterschriftensammlung von der Campact e.V in Zusammenhang mit Germanwatch und der Klima-Allianz, und die werden wohl auch dafür verantwortlich zeichnen.

Interessant sind an dieser Meldung mehrere Punkte. Zum einen, Peter Altmaier bedankt sich artig bei Campact per Twitter mit den Worten:

Herzlichen Dank an @CampactPresse für über 110.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz! Rückenstärkung für Doha!

Zwangsbewirtschaftungen und die Energiewende

Aus der Kriegswirtschaft zur Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges kennt man einige Verfahren, die zur Herstellung von Gütern oder Rohstoffen verwendet wurden, weil auf Grund der besonderen Situation im Krieg nicht genügend für alle vorhanden war. Man versuchte Ersatz, Substitute, zu schaffen. Und wo das nicht ging, musste man eben verzichten, vor allem im zivilen Leben; die Bedürfnisse des militärischen Sektors hatte Vorrang. Ressourcen wurden alloziert, zugewiesen, verteilt. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Ressourcenallokation, die nicht nur in Zeiten der Krise oder des Krieges notwendig ist, sondern allgegenwärtig.⁽¹⁾

Im Normalfall sorgen Marktmechanismen für die Verteilung. Eine Ressourcenproblematik entsteht erst durch politische oder militärische Konflikte, da unter diesen Umständen davon ausgegangen wird, dass die Marktwirtschaft versagt. Konflikte oder Krisen erzeugen Knappheiten, die im Zuge der Knappheitsbewältigung wieder neue Konflikte hervorrufen. In einem Tagungsbericht vom 49. Historikertag in Mainz heißt es dazu:⁽²⁾

In der Folge lassen ihre Lösungsversuche wiederum neue Konfliktfelder entstehen, und zwar sowohl dort, wo sie (scheinbar) erfolgreich waren als auch dort, wo das Versprechen einer Aufhebung der Ressourcenproblematik uneingelöst blieb.

Altmaiers widersinniges Weitermarschieren

Alexander Marguir schreibt im Cicero:

"Als „irreversibel“ bezeichnete Peter Altmaier die Energiewende jüngst bei der Präsentation eines „Zehn-Punkte-Programms“ zur Umweltpolitik – gerade so, als handle es sich um eine physikalische Notwendigkeit, und nicht um ein von Menschen gemachtes Gesetz. „Irreversibel“, also unumkehrbar, bedeutet ja in diesem Fall nichts anderes als ein Festhalten am Atomausstieg auch für den Fall, dass neu hinzugewonnene Erkenntnisse Zweifel am gesamten Projekt aufkommen lassen würden. Solches Handeln wider besseres Wissen wäre aber eine ausgemachte Dummheit, um nicht zu sagen: gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Wie kommt Peter Altmaier, der dem Vernehmen nach ja ein kluger Kopf sein soll, zu derlei Behauptungen?"

Den ganzen Artikel im Cicero lesen.

Agenda 2010 und die Energiewende - Teil 2

Im ersten Teil⁽¹⁾ wurde hauptsächlich die Rolle der Fraktion der Kanzlerpartei in Bezug auf den Machterhalt oder des Scheiterns eingegangen, und festgestellt, dass es schon erhebliche Disharmonien zwischen Unions-Fraktion und der Bundeskanzlerin gibt. In der Vergangenheit führte dies mitunter zum Scheitern der jeweiligen Bundeskanzler. So stellte es jedenfalls Hans-Peter Schwarz⁽²⁾ in einer Rede dar. Die Schlussfolgerungen die man daraus ziehen kann, sind durchaus, dass die Machtbasis von Angela Merkel bröckelt und dass dieser Vorgang ähnliche Auswirkungen haben könnte, wie es die Agenda 2010 für Gerhard Schröder hatte. Hier soll dieser Aspekt noch weiter vertieft werden, da in der Zwischenzeit einige Dinge passiert sind, die deutlich machen, wie weit der Riss in der Anhängerschaft der Kanzlerin schon vorgedrungen ist.