Leggewie und die vierte Gewalt

Am 17.03.2015 war Claus Leggewie zu Gast in der Radiosendung SWR1-Leute bei Stefan Siller.⁽¹⁾ Beide sind den Lesern dieses Blogs natürlich vertraut.⁽²⁾ Leggewie gehörte zu den Hauptautoren des WBGU Gutachtens »Welt im Wandel« und als sogenannter 68er zu den Leuten, die die Schnittmenge von linken Gesellschaftsutopien hin zu einer Ökogesellschaft mit Nachhaltigkeitspostulat der Grünen bilden. Er selbst bezeichnet sich eher als Sponti, für die 68er wäre er zu jung.⁽³⁾ Zur politischen Sozialisation Leggewies sagt das schon was aus, vor allem wenn er mit einem gewissen Stolz im Unterton sagt, dass die 68er die Republik zum positiven verändert hätten. Wobei er sich von den K-Gruppen der 70er distanziert, und meint, er wäre nie ein Amerikahasser gewesen. Die dem linken Denken nahestehenden dieses Landes bilden eben eine wesentlich komplexere Gruppe als es in Öffentlichkeit oft erscheint, und man darf annehmen, dass dieses Erscheinungsbild nur deswegen existiert, weil sie der gemeinsame Kampf gegen Kapitalismus oder von solchen Leuten die von ihnen als rechts eingestuft werden, sowie des Liberalismus, eint. Ist der gemeinsame Gegner besiegt, werden sie wieder übereinander herfallen. Carl Schmitt lässt grüßen.⁽⁴⁾

Kunst, Kommerz und die Kultur

In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau spricht Claus Leggewie übers Theater. Und die Architektur, vielleicht der Kunst im allgemeinen. Der Text ist aus einer Rede, die er am 4. Juni auf einem Festvortrag zum 10jährigem Geburtstag der Philharmonie in Essen hielt. Wie bei solchen Anlässen üblich, wird das Geburtstagskind gewürdigt, die besonderen Verdienste herausgestellt, gelobt und geschmeichelt. Doch darüber hinaus finden sich einige bemerkenswerte Äußerungen zur performativen Kunst, ich würde das noch ergänzen wollen, und von der Kunst insgesamt sprechen. Hier bezieht sich Leggewie auf den Althistoriker Christian Meier und sagt:

In der griechischen Tragödie wurde keine Tagespolitik gemacht oder abgebildet, aber Fragen, Probleme, Sorgen, Ängste der Bürger Athens im Mythos durchgespielt und für politisches Handeln geordnet, klar gestellt, bewusst gemacht.

FAZ: Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen

Friederike Haupt rechnet in der FAZ mit dem Klima Beirat der Bundesregierung ab.

Das Politikmodell: Wissenschaftler setzen der internationalen Politik eine absolute Grenze – die Zwei-Grad-Leitplanke. Mit dieser Grenze begründen die Weltretter die Dringlichkeit ihrer Mission. Deswegen ist sie das „größte Erfolgsmodell“ des WBGU. Mit dem Zeitdruck lässt sich alles rechtfertigen: Milliardenausgaben, Riesenkonferenzen – und das Herumdoktern an der Demokratie. Der gute Zweck heiligt die Mittel.

Und für ihren „Gesellschaftsvertrag“ prüften die Autoren vor drei Jahren allerlei Mittel. Zum Beispiel ließen sie sich ein Gutachten schreiben, das die „institutionellen, instrumentellen und legitimatorischen Anforderungen“ der Transformation behandelte. Also auch die Frage, was überhaupt erlaubt ist. Dort ging es auch um Notstandsgesetze.

Latiner, Teutonen und die Zukunft Europas

Wenn heute von der Krise Europas gesprochen wird kommt man an Girogio Agamben, dem italienischen Philosoph, der die Lebensart und Kultur der »Latiner« durch den teutonischen Kapitalismus bedroht sieht, nicht vorbei. Alle großen Zeitungen und Nachrichtenportale berichteten von ihm und seinen Vorstellungen eines »L’Empire Latin«, welches die so empfundene Vorherrschaft Deutschlands in Europa beenden müsse.⁽¹⁾ Hierzulande sieht man derartige Vorstellungen mit gemischten Gefühlen, das Mittelmeer mit seinen nördlichen Anrainerstaaten, von der Türkei bis Spanien, sind Sehsuchtsorte der Teutonen, und nicht nur dieser. Licht, Meer, mediterrane Lebensart, gepaart mit etwas Kulturromantik, sind zu einem Bild verschmolzen zu dem man hinzu gehören möchte. Allerdings, ganz aktuell, wenn in der Debatte um die Krise des Euro, und der europäischen Union insgesamt, sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass eben dieser mediterrane Lebensstil nur mit dem Geld der Teutonen aufrecht zu erhalten ist, dann fühlt man sich schnell übern Tisch gezogen, und Sehnsucht schlägt in Missbilligung um. Dies geschieht auf beiden Seiten der Alpen, wie Agamben deutlich zeigt. Das Projekt Europa, welches auch eine gemeinsame europäische Identität schaffen sollte, nicht zuletzt mit dem Euro, droht zu scheitern weil es von vornherein als eine mehr wirtschaftliche Einheit geplant wurde, und weniger als eine kulturelle. Kritiker des Euro, wie der CSU Politiker Peter Gauweiler, prophezeiten schon lange: „Am Ende hassen uns alle“.⁽²⁾ Momentan sieht es danach aus, als würde er Recht bekommen.

Leggewie, die Nachhaltigkeit und der Verfassungsschutz

Claus Leggewie hatte sich als Mitglied im WBGU für die Berufung von Schellnhuber eingesetzt und einer Antwort auf Dirk Maxeiner auch deutlich hervorgehoben, dass die „Große Transformation“ keine Ökodiktatur zum Ziel hat. Soweit so gut, oder so schlecht, wie man will. Um so erstaunter war ich aber, als ich nun in NOVO ARGUMENTE einen Beitrag von Leggewie lesen konnte, in dem es vorrangig um den Verfassungsschutz geht, was man aber mit nicht sehr großer Phantasie auf andere, angestrebte, Institutionen anwenden kann.