Mit der Einbeziehung ostmitteleuropäischer Staaten in die Europäische Union muß eine Politik umfassender Partnerschaft zwischen der Union und Rußland einhergehen. Sie muß Rußland die Gewißheit geben - soweit dies von außen möglich ist - neben der EU als das andere politische Zentrum auf dem Kontinent anerkannt zu sein. Das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen mit Rußland ist dazu ein wesentlicher erster Beitrag. Sicherheitspolitische Übereinkünfte im Zusammenhang mit dem Beitritt der MOE-Länder zur EU/WEU und NATO müssen folgen.
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20. April 2014
Wer hat Angst vorm starken Deutschland?
von
Quentin Quencher
Dem Gauland von der AfD wurde ja vorgeworfen, er hätte mit der Forderung einer Rückversicherungspolitik in Hinblick auf Russland, unter Verweis auf Bismarcksche Politik, einen Schritt zurück in die Vergangenheit gemacht und die freiheitlichen Interessen und das Selbstbestimmungsrecht von osteuropäischen Völkern zur Disposition gestellt. Dieser Vorwurf ist von Seiten der CDU aber heuchlerisch. Im Schäuble-Lamers Papier von 1994 ist zu lesen: