Ein Pamphlet in der Enquete

In einem Interview im Cicero zeigt sich der französische Intellektuelle Raphaël Enthoven mitfühlend mit uns Deutschen und findet es schockierend, dass Philosophie in Deutschland nicht überall verpflichtendes Schulfach ist. Er meint weiter, Philosophie sei ein fundamentales Menschenrecht und versteht nicht, warum das nicht in der Schule gewährt wird.

Daran musste ich denken als ich die Reaktionen von Mitgliedern der Enquete des Bundestages, „Wachstum, Wohlstand, Nachhaltigkeit“ auf einen Text von Michael Müller (SPD) und Dr. Matthias Zimmer (CDU) zur Ideengeschichte des Fortschritts vernehmen musste. Prof. Brand (Linke) lobte, bei verhaltener Kritik über die Darstellung des Kommunismus, den Mut der Autoren sich den großen Fragen zu stellen. Hermann Ott (Grüne) sieht in dem Text ein Highlight der Enquete, und so weiter. Fundamentale Kritik wollte lediglich Karl-Heinz Paqué (FDP) vorbringen, doch ihm wurde die Zeit dafür nicht gegeben.

Die Enquete und das Nichtprofitprinzip in der Wirtschaft

Die Projektgruppe 1 (PG1) der Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebenqualität“ konnte sich nicht auf einen einheitlichen Bericht einigen, über weite Strecken haben die nicht einmal miteinander diskutiert, weil schon recht bald klar war, sie kommen auf keinen gemeinsamen Zweig.⁽¹⁾ Die Aufgabe der PG1 war, herauszufinden, welchen Stellenwert Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft hat. Doch schon die Definition des Begriffs Wachstum bereitete erhebliche Schwierigkeiten, von weiteren Problem, wie zum Beispiel die Darstellung von Wachstum in geeigneten Indikatoren mal abgesehen. Die Frontlinie verlief recht eindeutig zwischen der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und der Regierung (CDU/CSU, FDP) und so kam es, dass die beiden Gruppen jeweils einen eigenen Bericht zur Abstimmung vorlegten, welcher von beiden Grundlage für die weiteren Beratungen der Enquete werden sollte.⁽²⁾⁽³⁾ Der der Koalition wurde mit knapper Mehrheit angenommen, doch das ist eigentlich nebensächlich.

Neues von der Enquete

Am 24. September 2012 fand die 21. Sitzung der Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität statt.⁽¹⁾ Haupttagungspunkt war die Beratung und Verabschiedung des Berichts der Tagungsgruppe 3 (PG3)⁽²⁾ und wenn eines klar wurde, dann das, dass nichts klar ist. Weder beim Thema Ressourcen, noch bei fast allen anderen Themen. Der Vorsitzende der PG3, Hermann Ott, betonte daher mehrmals, dass sich die Kommission lediglich einig sei darüber, dass die Grenzen des Ökosystems die Grenzen unseres Handelns darstellt. Das war aber auch schon alles worüber das man sich einig war. Wahrscheinlich deswegen, weil diese Formulierung so schwammig und letztlich nichtssagend ist, da konnte wohl jeder zustimmen, ohne sich besonders festlegen zu müssen.

Nach den Erfahrungen in der PG1⁽³⁾ war man offensichtlich bemüht, wenn schon nicht einen Konsens, so doch immerhin ein gemeinsames Papier zustande zu bringen. Im Laufe der Sitzung wurde auch deutlich, wie dies gelingen konnte. So wurden abweichende Meinungen und Standpunkte in Fußnoten verpackt, und als diese Praxis Ott erklärte, veranlasste dies die Vorsitzende Daniela Kolbe zu der Feststellung, es wären wirklich viele Fußnoten in dem Bericht. Doch selbst damit war noch nicht alles in Butter, vor allem Michael Müller⁽⁴⁾ konnte sich überhaupt nicht mit der Darstellung anfreunden, dass es offensichtlich auf absehbare Zeit keine Schwierigkeiten bei den Ressourcen geben wird, und er machte geltend, dass die Zeit von Easy Oil vorüber gehe, und es immer schwieriger wäre, an die Ressourcen heran zu kommen. Schon diese Bemerkung zeigt, wie technikfeindlich seine Gedanken sind. Wenn eine derartige Sichtweise stimmen würde, dann wäre zu jeder Zeit ein Ende des Easy Oil zu verzeichnen gewesen. Was heute easy ist, war vor Jahrzehnten unmöglich, und so wird es auch weiter gehen. Es sei denn man teilt die derartig pessimistische Weltsicht eines Herrn Müller.