Obama, Xi Jinping und die Energiewende

Obama kündigte mehr Klimaschutz an, China macht ebenfalls Versprechungen. Beides braucht man nicht ernst nehmen. Der amerikanische Präsident hat gegenüber der republikanischen Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat keinen Handlungsspielraum mehr. Er kann versprechen was er will, oder auch unterzeichnen was er will, die Wahrscheinlichkeit dass er es durchs Repräsentantenhaus oder den Senat bekommt, ist klein. China kündigt Klimaschutz ab 2030 an, bis dahin steigen die CO₂ Emissionen. Damit ist ein weltweiter Klimaschutz nicht möglich und sämtliche Bemühungen der Europäer, insbesondere Deutschlands, dienen nur der Beruhigung des schlechten Gewissen und sind darauf zurückzuführen, dass man sich nicht traut einzugestehen, dass das ganze Konzept des Klimaschutzes gescheitert ist.

Was in China passiert, taugt als Beispiel für eine ganze Reihe, der Mehrzahl, von aufstrebenden Nationen, die keine Alternative zur Industrialisierung sehen, um ihren Bevölkerungen einen höheren Lebensstandart zu ermöglichen, der natürlich auch von den Bevölkerungen gefordert wird.

Wichtig an der Ankündigung Chinas ist erstens der unverbindliche Charakter der Erklärung, die Chinesen verpflichten sich zu gar nichts, äußern nur eine Absicht, und zweitens, die Definition von »nicht-fossilen Brennstoffen«. In der hiesigen Presse wird das gleich mal als »regenerative Energie« beschrieben, dabei aber meist verschwiegen, dass man in China, und anderswo auch, die Kernkraft ebenfalls zu den »nicht-fossilen Brennstoffen« zählt.

Obama und der Kleiderwechsel

„Yes, we can!“ So lautete der Wahlspruch von Obama. Aber was er kann, dass wird immer unklarer. Und „Change“ war der andere Spruch. Dieses Change kommt mir aber eher so vor, wie jemand der die Kleider wechseln will, alles in die Reinigung gibt, und dabei versäumt hat für neue Kleider im Schrank zu sorgen. Nur steht er da, der Obama, mit einem halb vollzogenen Kleiderwechsel: In Unterhosen. Die alten Kleider sind weg und keine neuen zur Verfügung. „Change“ kann er also auch nicht.

Fracking - Obamas Rettung?

Barak Obama wurde in den USA als Präsident für nächsten vier Jahre wiedergewählt. Dafür gibt es einige Gründe, der hauptsächliche ist, dass in der Arbeitslosenstatistik die magische 8% Hürde nicht übersprungen wurde. Auch der Zuwachs an neuen Jobs war höher als von Analysten erwartet. In der Regel hat nur dann ein Präsident die Chance auf eine Wiederwahl, wenn er die Arbeitslosigkeit senken konnte. Dies ist knapp gelungen und liegt nicht zuletzt daran, dass es einen Boom bei der Erdgas- und Erdölförderung gegeben hat. Allein aufs Fracking, bei dieser Fördermethode werden unterirdische Gesteinsschichten aufgebrochen, entfallen rund eine Million neue Jobs. Gut bezahlt und nicht subventioniert.

Sollten noch vor vier Jahren die sogenannten Erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen - deutlich wurde dies vor allem durch die Berufung des Nobelpreisträgers und Klimaschützers Steven Chu als Energieminister - so stellte sich doch schnell heraus, dass die NIE (Neue Ineffiziente Energien) kein Jobmotor sind, zum Klimaschutz nichts beitragen können und Unsummen Steuergelder verbrauchen. Tatsächlich wurden alle Versprechungen der »Green Economy« eingelöst. Allerdings nicht von ihr, sondern durchs Fracking. Vor allem unkonventionell gefördertes Erdgas wurde zum Renner. Die Energiepreise fielen, die Wirtschaft erholte sich und als besonders Schmankerl ging auch noch der CO₂ Ausstoß zurück.

We can't - Obama und die grüne Energie

In seinem Plan für eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten, treten die NIE (Neue Ineffiziente Energien) in den Hintergrund. Barak Obama entdeckt den Jobmotor Erdgas und muss seine Prioritäten, die mehr auf fragliche Umweltauswirkungen wie den Klimawandel ausgerichtet waren, nun revidieren. Der Preis für Erdgas geht nach unten und die Anzahl der Jobs in diesem Bereich nach oben. Das sind Wirklichkeiten, gegen die nicht einmal der "green president" ignorieren kann. Deshalb versucht er nun auf einen Zug aufzuspringen, der sich bereits in voller Fahrt befindet. Hieß das Zauberwort vor vier Jahren noch »change« so sind es heute die »jobs«. Und die entstehen eben nicht durch die grünen Energien sondern, wie man erkennen musste, durch Fortschritte bei der Erdgasförderung.

Obamas Last-Minute-Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf trägt den Titel "The New Economic Patriotism: A Plan for Jobs and Middle-Class Security." und glänzt durch die völlige Abwesenheit von Worten wie climate change or global warming. Statt dessen wird nur von einem global clean energy market gesprochen, und dass allein im Erdgassektor 600.000 neue gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wie so oft in der Politik, ob in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland - ist egal, werden Entwicklungen zu spät wahrgenommen. Vor allem dann wenn man Angst hat, dass diese neuen Entwicklungen nicht mit älteren, meist ideologisch beeinflussten, Überzeugungen in Einklang gebracht werden können.

"He didn't see this coming at all but you should say that most people didn't see it coming," said William S. Peirce, professor emeritus of economics at Case Western University. "It happened so quickly that the administration didn't have time to oppose it."