Hans-Peter Friedrich und die Frage nach der deutschen Identität

Der Vizevorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sieht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün, meldet die Welt. Aussagen aus einem Interview mit dem ehemaligen Innenminister Friedrich im Spiegel machen ebenfalls die Runde, in dem er neben einzelnen politischen Entscheidungen, wie Mindestlohn oder Rente-63, auch das EEG anspricht. Bouffier sieht die Grünen in der Rolle die früher die FDP innehatte, nämlich als Zünglein an der Wage zur Schaffung von Regierungsmehrheiten, doch das ist nur das halbe Bild, und der Vergleich zur FDP hinkt auch, weil der Liberalismus, so wie ihn die FDP verkörperte, sich weniger an großen Linien orientierte, sondern an praktischen politischen Fragen. Das ist bei den Grünen anderes, bei denen stehen die großen Linien wie Öko-Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Standarte um die sich die Grünen scharen, welche in Puncto Wachstum noch zerstritten sind, ist aber das EEG. Oder vielmehr die sogenannten Erneuerbaren Energien insgesamt. Für die Union hat dies alles, wenn wir Volker Bouffiers Analyse folgen wollen, ganz erhebliche Auswirkungen. Vor einem Jahr schrieb ich:

Die Götterdämmerung für die Union hat begonnen, aber weniger wegen der Übernahme von sozialdemokratischen Positionen, sondern wegen der Hinwendung zur grünen Ideologie, die eben Schöpfungsbewahrung genannt wird. Pragmatismus und Liberalismus wird sich eine neue Heimat suchen, bei der FDP, bei der AfD und vielleicht auch bei den Sozialdemokraten, sofern die ihr Verhältnis zu den Grünen angesichts der schwarz-grünen Annäherung überdenken.

Bis hierher, über die Hinwendung der Union zu den Grünen, und welches Konfliktpotential dies vor allem für die CDU hat, wurde schon viel diskutiert, so richtig neu ist es also nicht.