Nicht nur ein Burgenländerwitz: Energieautarkie

Andreas Unterberger meint, die viel bejubelte Energieautarkie des Ortes Güssing im Burgenland, sei zusammengefallen wie ein Kartenhaus. hier und hier. Und der Standard sagt dazu:

"Die Güssinger waren sehr geschickt im Anzapfen von Fördermitteln. Anlagen, die permanent Subventionen benötigen, sind keine gute Idee", sagte der Chef der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, dem Standard. "Da ist es besser, man sperrt zu." (Günther Strobl, DER STANDARD, 23.7.2013)

Keine der sogenannten Erneuerbaren Energien kommt ohne Subventionen aus, in Günsing nicht und anderswo auch nicht.

Demokratie und Gleichheit im öffentlichen Raum

Die Umverteilung im Rahmen der Energiewende geht weiter seinen gewohnten Gang: von unten nach oben. Philipp Rösler und Peter Altmaier haben in ungewohnt trauter Gemeinsamkeit ein „Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau“ vorgelegt. Kernpunkt ist, Bürger die vom Netzausbau betroffen sind können sich mit einer Art Anleihe beteiligen die dann mit 5% verzinst wird. Das ist attraktiv, für Bundesanleihen gibt es momentan praktisch gar keine Zinsen. Und wenn der Staat dafür gerade steht, sind wohl auch die Netzanleihen mit dem gleich geringen Risiko behaftet wie Bundesanleihen. Die Absicht dieses Vorhabens ist klar, es geht nicht um Kapitalbeschaffung für ein Industrieprojekt, sondern der Widerstand vor Ort soll durch diese Beteiligungsmöglichkeit gebrochen werden.

Peter Altmaier und Marie Antoinette

Bundesumweltminister Peter Altmaier war in der Phönix-Sendung „Unter den Linden“ zu Gast und Hauptgesprächsstoff war natürlich die Energiewende, vor allem das EEG. So sehr ich die Interviews auf Phönix schätze, sie heben sich so wohltuend von den sonst üblichen Krawallsendungen ab, so war mir diese Sendung doch zu weich gespült. Altmaier bekam genügend Zeit seine sehr allgemein gehaltenen Aussagen zu tätigen. Hier hätte ich mir manchmal ein etwas forscheres Nachfragen von Herrn Hirz oder Frau Kolster gewünscht. Dennoch lohnt es sich einige Aussagen des Umweltministers sich etwas genauer anzuschauen, um zu erkennen, in welche Richtung das die geplante Reform des EEG gehen soll. Jedenfalls nach Altmaiers Vorstellungen, das Wirtschaftsministerium hat da ja auch noch ein Wörtchen mitzureden. Doch das scheint den Umweltminister nicht zu interessieren.

EEG und Wahlkampf 2013

Am Sonntag, 06.01.2013, stand der Presseclub unter dem Motto: „Jetzt schlägt's 13 - worum es im Wahljahr geht.“ Nach Ansicht der versammelten Journalisten wohl vor allem um Köpfe: Hält der Steinbrück durch, oder der Rösler, und mit wem wird Angela Merkel weiter regieren? Und bekommt sie genug Geld für ihren Job. Dieses Thema, und welche Fehler Steinbrück gemacht hatte, bestimmte weite Strecken in dieser Diskussion. Denn darüber schien man sich einig zu sein, die Frage nach der sozialen Gerechtigkeitkeit würde den Wahlkampf bestimmen, und Scheinbrück könne hier nicht mehr punkten, würde als zu unglaubwürdig dastehen. Nur Wolfram Weimer vertrat, im Gegensatz zu allen anderen Anwesenden, die Meinung, dass auch solche Werte wie Freiheit wie sie von der FDP vertreten würden, eine Rolle im Wahlkampf spielen könnte; sozusagen als Gegenprogramm zur überbordenden Regulierungswut der anderen Parteien.

Allen anderen aber konnte man schon deutlich anmerken, dass es für sie ein Problem darstellt, daß das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ von dem Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht glaubwürdig vertreten werden kann, und sowieso der Angela Merkel in diesem Bereich mehr vertraut werde. Was Ines Pohl (taz) zu der Bemerkung veranlasste, dass die Journalisten genau hinschauen müssten wo denn beispielsweise der Unterschied im angestrebten Mindestlohn bei der CDU und der SPD ist. Die Journalisten würden sich gerne einen schlanken Fuß machen und die Arbeit mit dem Kleingedruckten scheuen und statt dessen lieber über die großen Gesten sprechen, und über Köpfe.

Fundstück: Röslers Postitionspapier

»Wir brauchen marktwirtschaftliche Lösungen im Bereich erneuerbare Energien statt gesetzlich vorgeschriebenem Einspeisevorrang mit garantierter Einspeisevergütung.«

Diese Aussage findet sich ganz zuerst unter der Rubrik Sichere und bezahlbare Energie in dem kürzlich vorgestellten Postitionspapier Röslers und ist die bisher deutlichste Absage an das EEG was jemals aus Regierungskreisen zu vernehmen war. Der Mann hat Rückgrat, wenn sich nun die Medien auf ihn einschießen, wird ihn das nur bestärken. Besonders lustig ein Spiegel-Artikel von Hauke Janssen, in dem auf abenteuerlicher Weise versucht wird, einen Satz Röslers in möglichst unvorteilhaften Licht erscheinen zu lassen. Fehlen darf bei diesem Bashing natürlich auch nicht die Erwähnung einer Parteispende, um den Eindruck von Klientelpolitik zu erwecken. Ich empfehle den Spiegel Artikel dennoch zur Lektüre, allerdings mit Hinweis, sich den oben zitierten Satz in Erinnerung zu behalten, nur dann kann man nämlich Röslers weitere Worte zur Energiewende richtig bewerten. Und dabei wird dann auch deutlich, was schlechter Journalismus ist, nämlich solcher wie bei diesem Spiegel-Artikel.

Zwangsbewirtschaftungen und die Energiewende

Aus der Kriegswirtschaft zur Zeit des Ersten und Zweiten Weltkrieges kennt man einige Verfahren, die zur Herstellung von Gütern oder Rohstoffen verwendet wurden, weil auf Grund der besonderen Situation im Krieg nicht genügend für alle vorhanden war. Man versuchte Ersatz, Substitute, zu schaffen. Und wo das nicht ging, musste man eben verzichten, vor allem im zivilen Leben; die Bedürfnisse des militärischen Sektors hatte Vorrang. Ressourcen wurden alloziert, zugewiesen, verteilt. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Ressourcenallokation, die nicht nur in Zeiten der Krise oder des Krieges notwendig ist, sondern allgegenwärtig.⁽¹⁾

Im Normalfall sorgen Marktmechanismen für die Verteilung. Eine Ressourcenproblematik entsteht erst durch politische oder militärische Konflikte, da unter diesen Umständen davon ausgegangen wird, dass die Marktwirtschaft versagt. Konflikte oder Krisen erzeugen Knappheiten, die im Zuge der Knappheitsbewältigung wieder neue Konflikte hervorrufen. In einem Tagungsbericht vom 49. Historikertag in Mainz heißt es dazu:⁽²⁾

In der Folge lassen ihre Lösungsversuche wiederum neue Konfliktfelder entstehen, und zwar sowohl dort, wo sie (scheinbar) erfolgreich waren als auch dort, wo das Versprechen einer Aufhebung der Ressourcenproblematik uneingelöst blieb.

Frau Merkel, das EEG und der Konjunktiv

Gestern, am 02.Nov.2012, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Miniterpräsidenten von Thüringen, Frau Christine Lieberknecht, und Schleswig-Holstein, Herr Torsten Albig, eine Pressekonferenz über die Ergebnisse von Beratungen zur Energiewende.



Am auffälligsten war, dass Angela Merkel im Konjunktiv sprach, als sie sagte, dass man gemeinsam die Energiewende vielleicht auch schaffen könne (5:00 min). Doch es gab noch weitere sehr bemerkenswerte Worte, die mich eher beunruhigen. So sagte Herr Albig, es wäre vom Umweltminister Altmaier versichert worden dass der Ausbau der Energiewende auf Basis der Ergebnisse der Plattform Erneuerbare Energien stattfindet (9:30 min). Hauptbestandteil dieser Plattform ist ein so genannter Steuerungskreis dem unter anderem diese Verbände und Institiutionen angehören: