Die CDU, eine Opportunistenpartei

Nun also soll, wenn es nach dem gegenwärtigen Vorsitzenden der CDU, dem Friedrich Merz, geht, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, die Partei freiwillig verlassen. Ob der das tut, ist abzuwarten, vielleicht nimmt er ja den Fehdehandschuh auf und kämpft in der Partei um seinen Verbleib und Einfluss. Aussicht auf Erfolg hat er aber kaum, was weniger an der Person Merz liegt, so beliebt ist der in den eigenen Reihen auch nicht, sondern am Charakter der Partei, dort mag man keine Querköpfe. Würde er bleiben wollen, müsste er selbst nach der Macht greifen.

Ein neues Sinnbild für Deutschland

Die alte Bundesrepublik hätte einen eigenen Konservatismus haben können, sie hatte ihn eigentlich schon, inklusive Sinnbild. Sinnbilder sind im Konservatismus viel wichtiger als Ideologie. Dieses war die DMark und der Wiederaufbau. Ein neues Haus wurde erbaut, aus den Trümmern älterer Häuser. Die Brocken wurden ein wenig gesäubert, zurecht geklopft, und mit mit neuem Mörtel, der DMark, zusammengefügt. Die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ wäre übrigens passender für die Bundesrepublik gewesen.

Doch nun fällt das Haus auseinander, der Euro kann die kantigen alten schweren Brocken nicht zusammenhalten. Mit diesem Mörtel soll ja auch ein anderes Haus gebaut werden. Irgendwas universales, globales, mindestens europäisches, keinesfalls nationales. In diesem neuen Haus fühlt sich der Konservatismus als Fremdkörper.

Mehr Populismus bitte

Den Eurokritiker Peter Gauweiler als Parteivize wählen lassen, die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag geboxt: Horst Seehofer macht vor wie Stimmungen von einer Volkspartei absorbiert werden können und damit verhindert wird, dass kleine Parteien an den Rändern zu groß werden. Wenn man nun dem Seehofer Populismus vorwirft, tut man sicher recht, doch nur durch Populismus lassen sich Volksparteien überhaupt am Leben erhalten. Ein guter Populist ist auch ein guter Meinungsforscher und wenn er noch dazu ein guter Politiker ist, versteht er auch, wenn es an der Zeit ist Stimmungen aufzugreifen, weil sie sonst sich zu verselbstständigen drohen. Die Kunst dabei ist, nicht schon auf solche Stimmungen zu regieren, die wieder von allein verschwinden, oder nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung haben, weil ansonst man diese Stimmungen erst populär macht. Von Seehofer darf man annehmen, dass er diese Kunst der Unterscheidung beherrscht.

Und nicht nur er, beim Internationalem Frühschoppen äußerte der niederländische Journalist Merlijn Schoonenboom, dass dies geradezu eine Tradition von CDU/CSU Politikern wäre

AfD oder die Wiederkehr der Ökonomie

Vier Parteineugründungen von Bedeutung hat es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gegeben: Grüne, Linke, Piraten, Alternative für Deutschland (AfD) und bei zweien von diesen war der Gründungsprozess einigermaßen chaotisch. Ein Sammelsurium von Ideen wurde besprochen, diskutiert und wieder verworfen und erst langsam wurden Strukturen und Inhalte für ein breiteres Publikum erkennbar. Die Piraten stecken noch mitten in diesem Prozess, die Grünen haben ihn bewältigt und sind als Partei nicht in der Versenkung verschwunden und haben sich etabliert. Die LINKE spielt eine gewisse Sonderrolle, da es ja keine echte Neugründung war, sondern sie auf Vorgängerparteistrukturen zurückgreifen konnte, weshalb da das große Chaos ausgeblieben ist.

Agenda 2010 und die Energiewende - Teil 1

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schwarz hielt 2009 im Festsaal der Uni Bonn einen Vortrag mit dem Titel: "Woran scheitern deutsche Bundeskanzler?"⁽¹⁾⁽²⁾ Eigentlich müsste es richtig scheiterten heißen, denn es geht ja um die ehemaligen Bundeskanzler, und ob die Vorgänge, die in der Vergangenheit wirksam wurden, auch in Zukunft zutreffen, diese Einschätzung überlässt Schwarz dem Zuhörer. Doch klar ist, so erfolgreich sie auch im Zenit ihrer Macht waren, letztendlich sind sie alle gescheitert. Richtig freiwillig ist keiner zurück getreten. Was waren aber die Gründe dafür? Diese sich ein wenig genauer anzuschauen erlaubt einen Einblick in die Machtarithmetik der Kanzlerdemokratie.⁽³⁾ Danach darf man sich die Frage stellen, welche der beschriebenen Vorgänge auch heute noch denkbar und wahrscheinlich sind.