Enquete: Brüche und Transformationen

Um Inhalte ging es auch in dieser 28. Sitzung der Enquete Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität.“⁽¹⁾ Hauptsächlich wurde aber heftig gestritten über den Wert von Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Rohstoffverbrauchs, vor allem welche Wirksamkeit diese im globalen Maßstab haben. Hierrüber gibt es einen heftigen Dissens zwischen Regierung und Opposition und eine Einigung auf gemeinsames Handeln ist schlicht unmöglich. Warum dies so ist, machten Fragen von Michael Müller⁽²⁾ und Meinhard Miegel⁽³⁾ klar: Ob wir uns denn heute in einer Anpassungsphase oder einer Übergangsphase (Müller), einer Bruchsituation oder einer Übergangssituation befinden (Miegel)? Von der Beantwortung dieser Frage hängt die innere Logik ab, warum eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft notwendig ist.⁽⁴⁾

Die Enquete und das Nichtprofitprinzip in der Wirtschaft

Die Projektgruppe 1 (PG1) der Enquete-Kommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebenqualität“ konnte sich nicht auf einen einheitlichen Bericht einigen, über weite Strecken haben die nicht einmal miteinander diskutiert, weil schon recht bald klar war, sie kommen auf keinen gemeinsamen Zweig.⁽¹⁾ Die Aufgabe der PG1 war, herauszufinden, welchen Stellenwert Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft hat. Doch schon die Definition des Begriffs Wachstum bereitete erhebliche Schwierigkeiten, von weiteren Problem, wie zum Beispiel die Darstellung von Wachstum in geeigneten Indikatoren mal abgesehen. Die Frontlinie verlief recht eindeutig zwischen der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und der Regierung (CDU/CSU, FDP) und so kam es, dass die beiden Gruppen jeweils einen eigenen Bericht zur Abstimmung vorlegten, welcher von beiden Grundlage für die weiteren Beratungen der Enquete werden sollte.⁽²⁾⁽³⁾ Der der Koalition wurde mit knapper Mehrheit angenommen, doch das ist eigentlich nebensächlich.

Über die Potentiale der Menschen

Der Arzt, Anthropologe und Humangenethiker Prof. Dr. Wulf Schiefenhövel berichtete in der Sendung News & Stories (10.12.12, sat1) über Eindrücke und Erkenntnisse aus der Zeit seines siebenjährigen Forschungsprojektes bei Steinzeitmenschen in Neu Guinea. Als er dort ankam, befand sich die Kultur der Eipo auf Steinzeitniveau, zwar mit Ackerbau und domestizierten Nutzpflanzen, doch ohne Nutzung von Metall, ebenso unbekannt waren das Rad, Schrift oder Schule. Und er wurde Zeuge einer Wandlung der Gesellschaft, die viel über das Potential aussagt über welches Menschen verfügen:



1980 hat dieser Volksstamm das Christentum angenommen, nicht auf Grund von religiösen Bekehrungen, sondern aus rein praktischen Erwägungen; man wollte nicht mehr von der Welt abgeschottet und wie in einer Blase am Rande dieser Welt existieren. Inzwischen, nur anderthalb Generationen später, haben die Ersten schon ihre Magisterprüfungen an der Universität gemacht. Für Schiefenhöfel ein Vorgang, der beschreibt, wie schnell sich Menschen auf neue Gegebenheiten einstellen können. Ich empfehle das Video in ganzer Länge anzuschauen (hier), es wird nämlich mit so einigen gewohnten Vorstellungen aufgeräumt, oder diese werden zumindest in Frage gestellt.

M. Miegel über die Enquete

Im letzten Beitrag ist über die 21. Sitzung der Enquetekommission des Bundestages, "Wachstum, Wohlstand, Lebenqualität," gesprochen worden. Als Ergänzung dazu einen Ausschnitt aus einem Gespräch mit Meinhard Miegel, einem Sachverständigen der Enquete, in dem er über die Schwierigkeiten spricht, überhaupt über die Begriffe, über die diskutiert werden soll, Einigkeit zu gewinnen.



Ich betrachte diese Enquete als besonders wichtig im politischen Diskurs. Eine längst überfällige Diskussion ist nun im Bundestag, in den Fraktionen, angekommen, in der lieb gewonnene Vorstellungen revidiert werden müssen. Besonders sei in diesem Zusammenhang die Erkenntnis genannt, dass die Rohstoffe in absehbarer Zeit nicht knapp werden. Auch von der Vorstellung, durch Effizienzzuwachs könnten Einsparungen im Verbrauch erreicht werden, dürfen sich die Liebhaber der Nachhaltigkeit verabschieden. Rebounds machen dies unmöglich. Die Liste ließe sich noch beliebig weiterführen, zum Beispiel auch über die Sinnlosigkeit von nationalen Alleingängen, doch für hier soll es damit genug sein. Wichtig war für mich hier nur darzustellen, wie wichtig diese Diskussionen sind.

Neues von der Enquete

Am 24. September 2012 fand die 21. Sitzung der Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität statt.⁽¹⁾ Haupttagungspunkt war die Beratung und Verabschiedung des Berichts der Tagungsgruppe 3 (PG3)⁽²⁾ und wenn eines klar wurde, dann das, dass nichts klar ist. Weder beim Thema Ressourcen, noch bei fast allen anderen Themen. Der Vorsitzende der PG3, Hermann Ott, betonte daher mehrmals, dass sich die Kommission lediglich einig sei darüber, dass die Grenzen des Ökosystems die Grenzen unseres Handelns darstellt. Das war aber auch schon alles worüber das man sich einig war. Wahrscheinlich deswegen, weil diese Formulierung so schwammig und letztlich nichtssagend ist, da konnte wohl jeder zustimmen, ohne sich besonders festlegen zu müssen.

Nach den Erfahrungen in der PG1⁽³⁾ war man offensichtlich bemüht, wenn schon nicht einen Konsens, so doch immerhin ein gemeinsames Papier zustande zu bringen. Im Laufe der Sitzung wurde auch deutlich, wie dies gelingen konnte. So wurden abweichende Meinungen und Standpunkte in Fußnoten verpackt, und als diese Praxis Ott erklärte, veranlasste dies die Vorsitzende Daniela Kolbe zu der Feststellung, es wären wirklich viele Fußnoten in dem Bericht. Doch selbst damit war noch nicht alles in Butter, vor allem Michael Müller⁽⁴⁾ konnte sich überhaupt nicht mit der Darstellung anfreunden, dass es offensichtlich auf absehbare Zeit keine Schwierigkeiten bei den Ressourcen geben wird, und er machte geltend, dass die Zeit von Easy Oil vorüber gehe, und es immer schwieriger wäre, an die Ressourcen heran zu kommen. Schon diese Bemerkung zeigt, wie technikfeindlich seine Gedanken sind. Wenn eine derartige Sichtweise stimmen würde, dann wäre zu jeder Zeit ein Ende des Easy Oil zu verzeichnen gewesen. Was heute easy ist, war vor Jahrzehnten unmöglich, und so wird es auch weiter gehen. Es sei denn man teilt die derartig pessimistische Weltsicht eines Herrn Müller.