Politik im Nebel

Vor der Wahl ist im Wahlkampf und ist nach der Wahl. Nichts hat sich geändert. Nach wie vor ist im Nebel verborgen, wie dringende Probleme, die mitunter von existentieller Bedeutung sind, angegangen werden. Noch nicht einmal welche Ideen vorhanden sind lässt sich erkennen. Ist das wie bei einem Pokerspiel? Keiner will sich bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD und den GRÜNEN in die Karten schauen lassen, oder haben die Akteure überhaupt keine Karten auf dem Tisch, weil sie sich nicht einmal darauf einigen können, welches Spiel mit welchen Regeln gespielt wird. Wir können nur raten, Merkel jedenfalls lässt sich nicht in die Karten schauen, egal wie das Spiel heißt. Wie es mit dem EEG weiter gehen soll, damit auch der Industriepolitik, ist nicht erkennbar. Die großen Themen, Euro und Europa, Energiewende und vielleicht noch der demographische Wandel, werden zwar mitunter benannt, aber es ist nicht einmal zu sehen, welche Ergebnisse eine Analyse gebracht hat. Geschweige denn welche politischen Ziele für diese Themen angepeilt werden.

Die GRÜNEN sind raus aus dem Spiel, wenigstens sie hätten konkret werden können. Doch als Cem Özdemir und Claudia Roth heute Nacht, nach den gescheiterten Sondierungen mit der UNION vor die Presse traten,

Phönix im Dialog: Hans Werner Sinn

Schlusssatz im Interview: "Die Politik redet vom Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze und wir halten das für dummes Zeug, wir glauben das gibt es überhaupt nicht. Regierungen werden zerbrechen weil sich die ökonomischen Gesetze letztlich durchsetzen."