Parteien und Werkzeuge

Noch nie habe ich eine Europa-, eine Bundestags- oder Landtagswahl versäumt, außer in den Jahren, als ich im Ausland lebte. Dabei bin ich kein Anhänger einer Partei, schon gar nicht Mitglied, im Grunde lassen sie mich alle kalt und wenn manchmal im Fernsehen zu sehen ist, wie Parteivorsitzende auf Parteitagen bejubelt werden, dann empfinde ich das eher als Peinlichkeit. Natürlich verstehe ich die Emotionen, Fans eines Fußballvereins verehren auch ihre Idole, in meinen Augen ist das in etwa gleichzusetzen. Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass ich auch kein Anhänger irgendeines Vereines bin, schon gar nicht, wenn es mit Sport zu tun hat.

Anthropozän und der Mythos der Nachhaltigkeit

In einer Sendung des Schweizer Fernsehen, der Sternstunde Philosophie⁽¹⁾, sagte der Wachstumskritiker und Direktor der Stiftung FUTURZWEI⁽²⁾, Harald Welzer⁽³⁾, dass er begonnen habe Geschichten darüber zu erzählen was geht, gehen könnte. In Hinblick auf Möglichkeiten wohlgemerkt, und dass es wichtig sei, dass wir wieder lernen über unsere Handlungsspielräume Rechenschaft abzulegen. Mit positiven Beispielen oder Erzählungen wird den Menschen ein Horizont gegeben, nach dem es sich zu streben lohnt. Nun, genau genommen ist das ein alter Hut, mit dem Wecken von Hoffnungen lassen sich Menschen eher begeistern und in eine gewünschte Richtung leiten, als mit dem Schüren von Angst. Am besten funktioniert es natürlich, wenn man beides miteinander kombiniert.

Da Welzer von Handlungsspielräumen spricht, also im Plural, und von Rechenschaft ablegen, haben wir es mit der Imagination von Zukünften zu tun. Auch im Plural. Mögliche Zukünfte, keine Utopien. Diese müssen sich ja nicht darum kümmern, was geht, was machbar ist. Handlungsspielräume abzuchecken, versuchen herauszufinden was geht, gehen könnte, sind sozusagen Visionen im Möglichkeitsraum.

Deutschland in der Pubertät

Ich habe immer darauf geachtet, meinen französischen Kollegen auf dem roten Teppich den Vortritt zu lassen.
(Helmut Schmidt, Bundeskanzler AD.)

Diese Symbolik kennzeichnet die Bundesrepublik Deutschland in der langen Nachkriegszeit, die erst mit mit dem Fall der Mauer zu Ende ging. In der Deutschen Demokratischen Republik war es nicht anders. Beide Deutschlands hatten ihren Platz in der internationalen Familie, wurden als Kinder der Alliierten geboren, und nach dem diese Verbindung zerbrochen war, im Ost-West-Konflikt getrennt und jeweils einem Elternteil zugesprochen. Genau wie Kinder in einer Familie, lernten und übernahmen sie die Werte und Verhaltensweisen von den Eltern. Geschichte wurde wie Ahnengeschichte gehandhabt, jeweils selektiv das ausgewählt was ins Bild passte, meist pädagogisierend, selten erklärend. Die Deutschlands waren eben ganz etwas Neues, ein Beginn in einem Familienverbund, mit begrenzten Rechten, so wie Kinder eben.

Doch irgendwann werden Kinder erwachsen, das neu vereinigte Deutschland ist es nun, rechtlich gesehen. Emotional allerdings, befindet es sich noch auf der Suche nach seinem Platz im Leben, in der Welt. Wie es ein Pubertierender tut, werden nun die alten Sinnbilder,

Was die EU unter teilen versteht

Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommisar, war zu Gast bei Wolfgang Heim in der Sendung SWR1-Leute und gab ein paar interessante Einblicke in die Zeit als noch FDP-Mitglied war, oder auch später, nun in der SPD, ein wenig auf das Spannungsverhältnis zwischen SPD und Helmut Schmidt einging.⁽¹⁾ Richtig lustig wurde es aber ganz am Ende:

HEIM: Letzte Frage, mit der Bitte um eine kurze Antwort. Die großen europäischen Länder wie Spanien, Italien, Frankreich, und ihre jeweiligen Finanzprobleme, ist das auch im europäischen Sinne zu lösen?

VERHEUGEN: Ja nur. Weil die sind ja auch alle Mitglied in der Währungsunion, wir haben ja eine gemeinschaftliche Währung. Und hier liegt das wirkliche Problem, und an der Stelle bin ich auch nicht so optimistisch, ich glaube vor uns liegt eine sehr sehr schwierige und stürmische Zeit, und wir Deutschen werden wohl lernen müssen, dass wir mit unseren Nachbarn teilen müssen.

Genau das ist das Ergebnis dieser verkorksten Währungsunion. Alles wird gemeinschaftlich. Der Wohlstand der Deutschen, die Finanzprobleme (sprich Schulden und Defizite der anderen) genauso. Wie sagte schon vor langer Zeit Hans Werner Sinn:⁽²⁾

„Die Südländer wollen unser Geld, dagegen müssen wir uns wehren.

Wehren will sich Verheugen dagegen nicht, nach seiner Ansicht sollen wir teilen. Und so wie das gute sozialistische Art ist, wird das Teilen verordnet. Das müssen wir lernen. Und wenn wir nicht wollen, dann stehen uns schwierige und stürmische Zeiten bevor, auch wegen solcher EU-Kommissare wie Verheugen.

Agenda 2010 und die Energiewende - Teil 1

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schwarz hielt 2009 im Festsaal der Uni Bonn einen Vortrag mit dem Titel: "Woran scheitern deutsche Bundeskanzler?"⁽¹⁾⁽²⁾ Eigentlich müsste es richtig scheiterten heißen, denn es geht ja um die ehemaligen Bundeskanzler, und ob die Vorgänge, die in der Vergangenheit wirksam wurden, auch in Zukunft zutreffen, diese Einschätzung überlässt Schwarz dem Zuhörer. Doch klar ist, so erfolgreich sie auch im Zenit ihrer Macht waren, letztendlich sind sie alle gescheitert. Richtig freiwillig ist keiner zurück getreten. Was waren aber die Gründe dafür? Diese sich ein wenig genauer anzuschauen erlaubt einen Einblick in die Machtarithmetik der Kanzlerdemokratie.⁽³⁾ Danach darf man sich die Frage stellen, welche der beschriebenen Vorgänge auch heute noch denkbar und wahrscheinlich sind.