Der Wikipediaeintrag über das Budapester Memorandum ist so kurz, man könnte ihn hier komplett zitieren. Wichtig ist, dass der Vertrag von allen Vertragsparteien ratifiziert ist und somit gültig. Russland hat sich verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten. Diesen Vertrag hat Russland gebrochen, das ist eindeutig. Ob die Ukraine nun der Nato beitreten wollte, oder der EU, spielt dabei keine Rolle. Auch wenn sich Russland dadurch brüskiert fühlte, es hat einen Vertrag unterzeichnet, die bestehenden Grenzen anzuerkennen und der Ukraine wirtschaftliche und politische Unabhängikeit zugesichert.
Wie auf diesen Rechtsbruch reagiert werden soll, ist nun auch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in Deutschland. Die LINKEN geben sich überwiegend prorussisch, allen voran Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.
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