Shitstorm ist nicht gleich Shitstorm

Natürlich hat Schäuble nicht im Sinne von Biologie oder Sex gesprochen, als er von Inzucht sprach. Die Aufregung über seinen blöden Spruch ist allerdings genau so übertrieben, wie die über die ebenfalls nicht immer besonders schlauen Sprüche bei andern. Momentan, so hat es den Eindruck, sitzt auf jedem Platz eine gespannte Springfeder, Stinkbombe, Mausefalle, oder ähnliches, bei der geringsten Berührung los schnappende, springende oder expolodierende Empörungspotential herum, dessen Erwartungshaltung, die Spannung in die es versetzt wurde, geradezu unerträglich sein muss. Die kleinste Berührung, ein dummer Satz, und die Spannung löst sich. Je nach Naturell und Art springt, stinkt, schnappt oder nebelt es von jedem Meinungsplatz.

Kadavergehorsam und Beliebigkeit als Machtprinzip in der CDU

So manchen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, als klar wurde, dass nicht über ein neues Rettungspaket für Griechenland abgestimmt werden muss. Im SWR Interview der Woche vom 27.06.2015 wird Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und kommender Staatssekretär im Finanzministerium, danach befragt, ob er schon wüsste, was er am Montag oder Dienstag zu tun habe. Schließlich gäbe es doch überhaupt keine Zeit mehr, sich eine Vereinbarung im Detail anzuschauen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, jedenfalls in der Öffentlichkeit, dass am gleichen Tag die Verhandlungen mit Griechenland eine spektakuläre Wendung nehmen würde. Und so eiert Spahn auch ganz schön mit seiner Antwort herum, deutet an, dass vielleicht gar nichts abzustimmen sei, aber dass er im übrigen voll und ganz auf Merkel und Schäuble vertraut, „die genau wissen um unsere Position, darum, wie auch ein Großteil der Bevölkerung die Dinge sieht, die aber auch eine hohe Verantwortung für Europa und die europäische Union insgesamt haben.“

Von einem künftigen Staatssekretär im Finanzministerium hätte ich mir eine etwas konkretere Auskunft gewünscht, als die, dass die Abstimmung im Bundestag eigentlich nur eine darüber ist, ob man Merkel und Schäuble trauen kann.

Grünrotschwarzgelbe Taubheit

Wie sehr es im Grunde auf Machtspielchen in der Politik ankommt, war kürzlich in einem sehr aufschlussreiches Interview mit Wolfgang Kubicki (FDP) in der Welt zu lesen:

„Es gibt jedenfalls erste Annäherungen von Seiten der SPD.“
„Ich persönlich rede in Kiel mit dem Ministerpräsidenten Albig. Und auf Bundesebene mit anderen Führungskräften, deren Name nicht in die Zeitung gehört.“

SPD und FDP zusammen ist die eine Sache, doch wie soll da eine Mehrheit ohne die Grünen zusammen kommen? Insgesamt sieht es danach aus, als ob die FDP unter Lindner, mit Kubicki, nicht nur dabei ist jegliche Richtung zu verlieren, sofern sie eine solche in den letzten Jahren gehabt hat, sondern auch noch blind und taub, was die potentiellen Wähler der FDP anbelangt. Wie der Freiheitsgedanke mit der SPD, wie sie sich derzeit darstellt, in praktische Politik umgesetzt werden könnte, wird das große Rätsel der beiden bleiben. Die Sozialdemokraten senden derzeit keinerlei Anzeichen aus, ihr selbst verschuldetes Loch zu verlassen zu wollen und werden zwischen LINKE, GRÜNE und AfD zerrieben und wer richtig sozialdemokratische Politik haben möchte, wählt sowieso Merkel. Statt das eigene Profil zu schärfen ergeht sich die FDP offenbar schon wieder in Machtpolitik und Klüngeleien, mit der Folge, dass Richtung und Konturen nicht mehr erkennbar sind.

Genau diese Entwicklung ist aber auch bei den meisten anderen Parteien zu beobachten.

Wer hat Angst vorm starken Deutschland?

Dem Gauland von der AfD wurde ja vorgeworfen, er hätte mit der Forderung einer Rückversicherungspolitik in Hinblick auf Russland, unter Verweis auf Bismarcksche Politik, einen Schritt zurück in die Vergangenheit gemacht und die freiheitlichen Interessen und das Selbstbestimmungsrecht von osteuropäischen Völkern zur Disposition gestellt. Dieser Vorwurf ist von Seiten der CDU aber heuchlerisch. Im Schäuble-Lamers Papier von 1994 ist zu lesen:

Mit der Einbeziehung ostmitteleuropäischer Staaten in die Europäische Union muß eine Politik umfassender Partnerschaft zwischen der Union und Rußland einhergehen. Sie muß Rußland die Gewißheit geben - soweit dies von außen möglich ist - neben der EU als das andere politische Zentrum auf dem Kontinent anerkannt zu sein. Das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen mit Rußland ist dazu ein wesentlicher erster Beitrag. Sicherheitspolitische Übereinkünfte im Zusammenhang mit dem Beitritt der MOE-Länder zur EU/WEU und NATO müssen folgen.

Das Hochwasser und Schäubles Prioritäten

Na wenn das mal keine Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Aus dem gestrigen Liveticker zur Flutkatastrophe im Focus:

18.52 Uhr: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagt, dass der EU das Geld zur Hilfe für die Hochwassergebiete in Mitteleuropa fehle. Wegen fehlender Mittel im EU-Budget des laufenden Jahres seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen in Brüssel.

21.39 Uhr: Sachsen rechnet mit Hochwasserschäden in Milliardenhöhe. [...] Der EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski hatte angesichts laufender Haushaltsverhandlungen in Brüssel jedoch gewarnt, diese Kasse sei leer: „Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds“, sagte der Kommissar.

Passend dazu eine Meldung vom gleichen Tag im Handelsblatt:

Agenda 2010 und die Energiewende - Teil 2

Im ersten Teil⁽¹⁾ wurde hauptsächlich die Rolle der Fraktion der Kanzlerpartei in Bezug auf den Machterhalt oder des Scheiterns eingegangen, und festgestellt, dass es schon erhebliche Disharmonien zwischen Unions-Fraktion und der Bundeskanzlerin gibt. In der Vergangenheit führte dies mitunter zum Scheitern der jeweiligen Bundeskanzler. So stellte es jedenfalls Hans-Peter Schwarz⁽²⁾ in einer Rede dar. Die Schlussfolgerungen die man daraus ziehen kann, sind durchaus, dass die Machtbasis von Angela Merkel bröckelt und dass dieser Vorgang ähnliche Auswirkungen haben könnte, wie es die Agenda 2010 für Gerhard Schröder hatte. Hier soll dieser Aspekt noch weiter vertieft werden, da in der Zwischenzeit einige Dinge passiert sind, die deutlich machen, wie weit der Riss in der Anhängerschaft der Kanzlerin schon vorgedrungen ist.