Moscht gegen Essig

Heute ist ein Tag der vielfältigen Entscheidungen. Die erste ist schon gefallen, in ihrem Mitgliedervotum meinte die Mehrzahl der SPDler noch mal eine GroKo mit der Merkel machen zu können. Ob ich es so erwartet habe, ist egal, von der SPD erwarte ich mir grundsätzlich nichts. Auch fällt es mir schwer, sonst durchaus zur Empathie fähig, mich in die Köpfe der Sozis hineinzudenken. Ich werfe der SPD nicht vor, dass sie einen Haufen Unsinn verzapft und politisch umzusetzen versucht. Aber dass sie sich vier weitere Jahre mit Merkel ins Bett legt, damit diese Person an der Macht hält, das verzeihe ich den Sozis nicht.

Kadavergehorsam und Beliebigkeit als Machtprinzip in der CDU

So manchen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, als klar wurde, dass nicht über ein neues Rettungspaket für Griechenland abgestimmt werden muss. Im SWR Interview der Woche vom 27.06.2015 wird Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und kommender Staatssekretär im Finanzministerium, danach befragt, ob er schon wüsste, was er am Montag oder Dienstag zu tun habe. Schließlich gäbe es doch überhaupt keine Zeit mehr, sich eine Vereinbarung im Detail anzuschauen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, jedenfalls in der Öffentlichkeit, dass am gleichen Tag die Verhandlungen mit Griechenland eine spektakuläre Wendung nehmen würde. Und so eiert Spahn auch ganz schön mit seiner Antwort herum, deutet an, dass vielleicht gar nichts abzustimmen sei, aber dass er im übrigen voll und ganz auf Merkel und Schäuble vertraut, „die genau wissen um unsere Position, darum, wie auch ein Großteil der Bevölkerung die Dinge sieht, die aber auch eine hohe Verantwortung für Europa und die europäische Union insgesamt haben.“

Von einem künftigen Staatssekretär im Finanzministerium hätte ich mir eine etwas konkretere Auskunft gewünscht, als die, dass die Abstimmung im Bundestag eigentlich nur eine darüber ist, ob man Merkel und Schäuble trauen kann.