Die CDU, eine Opportunistenpartei

Nun also soll, wenn es nach dem gegenwärtigen Vorsitzenden der CDU, dem Friedrich Merz, geht, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, die Partei freiwillig verlassen. Ob der das tut, ist abzuwarten, vielleicht nimmt er ja den Fehdehandschuh auf und kämpft in der Partei um seinen Verbleib und Einfluss. Aussicht auf Erfolg hat er aber kaum, was weniger an der Person Merz liegt, so beliebt ist der in den eigenen Reihen auch nicht, sondern am Charakter der Partei, dort mag man keine Querköpfe. Würde er bleiben wollen, müsste er selbst nach der Macht greifen.

Parteien und Werkzeuge

Noch nie habe ich eine Europa-, eine Bundestags- oder Landtagswahl versäumt, außer in den Jahren, als ich im Ausland lebte. Dabei bin ich kein Anhänger einer Partei, schon gar nicht Mitglied, im Grunde lassen sie mich alle kalt und wenn manchmal im Fernsehen zu sehen ist, wie Parteivorsitzende auf Parteitagen bejubelt werden, dann empfinde ich das eher als Peinlichkeit. Natürlich verstehe ich die Emotionen, Fans eines Fußballvereins verehren auch ihre Idole, in meinen Augen ist das in etwa gleichzusetzen. Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass ich auch kein Anhänger irgendeines Vereines bin, schon gar nicht, wenn es mit Sport zu tun hat.

Die Verwandlung der Opportunisten

Die De­mons­tra­ti­on am 9. Mai in Stutt­gart ge­gen die Be­schrän­kun­gen des Le­bens, dem Shut­down, der Co­ro­na-Ver­ord­nun­gen, al­so al­le die­se Maß­nah­men von de­nen die Re­gie­ren­den und ein gro­ßer Teil der Be­völ­ke­rung an­neh­men, sie sei­en not­wen­dig zur Be­kämp­fung der Co­ro­na­Kri­se, be­gann ei­gent­lich schon auf dem Hin­weg in der S-Bahn. Ein jun­ger Mann, mit Ruck­sack und ei­ni­gen Pa­per­back­Aus­ga­ben vom Grund­ge­setz in der Hand, ging durch den Zug, ver­teil­te kos­ten­los un­se­re Ver­fas­sung. Ei­ni­ge steck­te er in die Ab­la­ge, dort­hin wo sonst die Wer­bung von der SSB drin ist, man­che wur­den ihm di­rekt aus der Hand ge­nom­men. So auch von ei­nem an die zwei Me­ter gro­ßen Hü­nen und ge­schätzt mit eben­sol­chen Bauch­um­fang. OK, das ist über­trie­ben, so dick war er dann doch nicht. Er sah eben recht be­leibt aus, ei­ne im­po­san­te Er­schei­nung; in sei­nen kur­zen Ho­sen und San­da­len wirk­te er al­ler­dings so, als wä­re er ge­ra­de aus ei­ner Asi-Pen­ner-Knei­pe ge­kom­men. „Oh ja, gib mir eins her, ich ha­be da schon lan­ge nicht mehr rein­ge­schaut,“ sag­te er viel zu laut zu dem jun­gen Mann, der die­se Büch­lein ver­teil­te, woll­te da­mit al­ler­dings ganz si­cher nur auf sich auf­merk­sam ma­chen und al­len zu ver­ste­hen ge­ben: „Schaut her, ich tra­ge kei­ne Mas­ke, ihr Feig­lin­ge!“

Wenn Deutschland stirbt

„Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf“, war aus grünen Kreisen zur derzeitigen Immigration zu vernehmen, andere laufen schon mal mit Plakaten herum, auf denen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ steht, oder „Deutschland verrecke“. Oder, ganz aktuell, Frau Merkel orakelt: „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“. Eine unerklärliche Zerstörungswut machte sich in diesen Kreisen breit, verlässt die Debattierclubs und bleibt nicht mehr auf die Imagenationen derer beschränkt, die auf jeden Fall nicht das sein wollen, was sie sind: nämlich Deutsche. Jedenfalls nicht solche Deutsche, wie sie sich vorstellen wie Deutsche sind.

Aus dem Archiv: Rifkin und das Narrativ

Dieser Artikel ist 2011 im Science-Skeptical-Blog erschienen, doch dieser Blog ist schon seit Wochen, vielleicht Monaten, im Wartungsmodus und mir ist nicht bekannt, ob er nochmals online geht. Eine Nachfrage an den Administrator ist bis jetzt unbeantwortet geblieben. Da aber viele meiner Texte dort, über den Tag hinaus aktuell sind, werde ich nun in loser Folge die mir wichtigen hier auf Glitzerwasser veröffentlichen.

Hier ging es um Jerremy Rifkin, einem sehr beliebten Stichwortgeber im Öko-, Klima- und Nachhaltigkeitszirkus. „Angela Merkel, Emmanuel Macron oder Chinas Generalsekretär Xi Jinping, alle haben Rifkin und seinen Thesen schon Gehör verliehen“, schreibt der Focos dieser Tage. Grund genug also, sich diesen Mann einmal näher anzusehen.

Die CDU nach Görlitz

Die CDU hat sich in die Hände der Linken und Grünen begeben – nicht nur die OB-Wahl in Görlitz zeigte dies deutlich – und wird nun selbst von den Dunkelroten, wie am Nasenring, durch die politische Arena geführt. Erst wenn sie sich von diesem Nasenring wieder befreit, wird ihr eigener Charakter wieder sichtbar. Doch dazu fehlt ihr der Mut, vor allem aber eine eigene Idee von sich selbst, was sie eigentlich ist.

Friedrich Merz und der Bau eines Rubikon

Die zwei, innerhalb nur wenigen Tagen, abgegebenen Statements von Friedrich Merz, zuerst zu den Grünen, dann zur AfD, sind nicht nur eine Richtungserklärung, wo es denn mit der CDU unter seinem Vorsitz hingeht, sie zeigen eine strategische Entscheidung an. Schon kurz nach der Hessenwahl meinte Ministerpräsident Bouffier, die CDU hätte deutlich in zwei Richtungen verloren, zur AfD und zu den Grünen, was eine Reaktion darauf ziemlich schwer machen würde. Wendet sich der Union der einen abtrünnigen Gruppe zu, verstößt sie die andere endgültig.

Merkel, die Lauerjägerin

So, so, die Antwort auf Trump ist also mehr Europa, meint Angela Merkel. Die Taktik könnte aufgehen. Natürlich nur in Hinblick auf die Bundestagswahlen in ein paar Monaten. Hauptsächlich darum geht es ihr. Die Propaganda dafür läuft bereits auf allen Kanälen. Diese besteht hauptsächlich aus Trump-Bashing und Vorschläge, wie das europäische Haus verbessert werden könnte. Dass die EU nun nicht das leuchtende Vorzeigeobjekt ist, mit dem man Wahlen gewinnen könnte, dass ist den Taktikern bewusst, also werden die angestrebten Verbesserungen in den Fokus gestellt, wie Konstruktionsmängel behoben werden könnten und welche Chancen sich daraus ergeben. Es wird die Illusion aufgebaut, dies wäre die Antwort auf die drängenden Probleme. Hauptsache, ein positives Bild entsteht welches sich nicht an der Realität messen muss, da es in der Zukunft liegt. Im Oktober, wenn die Blätter zu fallen beginnen, wird man weiter sehen.

Die Arbeitswelt derer die mit ihren Händen ihr Geld verdienen

Knapp eine Million Leiharbeiter gibts zur Zeit in Deutschland, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKE hervor geht. In irgendeiner ARD-Sendung wurde auch mal gefragt, wie viele Flüchtlinge von besonders großen DAX-Konzernen eingestellt worden sind. Es ist nur eine sehr geringe Zahl. Was haben diese beiden Aussagen miteinander zu tun? Mehr als es auf den ersten Blick scheint. Würden die Firmen genötigt, mehr Flüchtlinge einzustellen, ginge es definitiv zu Lasten der Leiharbeiter, von denen sich fast jeder Hoffnung auf eine Festanstellung im Ausleihbetrieb macht. Die begehrten Jobs wären dann weg und die Chancen auf Übernahme noch geringer.

Dass solche nicht komplizierten Zusammenhänge von der LINKE oder auch von der SPD nicht angesprochen werden, zeigt nur, wie weit sie sich von den Leuten entfernt haben, deren Rechte sie zu verteidigen vorgeben, oder denen sie erzählen, sie würden versuchen deren Situationen zu verbessern.

Frau Merkel und die Ordnung im Kanzleramt

Da hat es Frau Merkel doch tatsächlich geschafft, in einer kurzen Rede beim »Leaders’ Roundtable im Rahmen des World Humanitarian Summit« am 23. Mai 2016 in Istanbul, zwei mal den Klimawandel als Ursache für Konflikte aufzuführen. Glaubt sie tatsächlich, dass die Imagenation von der Klimakatastrophe, was anderes ist es ja nicht, eine Ursache für die Völkerwanderungen ist, die sind und die die kommen? Gut möglich, dass sie das tatsächlich glaubt, wer weiß das schon.

Mal ganz persönlich: Der Integrationskurs

Meine Frau bekommt immer nur eine Visaverlängerung von einem Jahr, weil sie keinen Integrationskurs oder Deutschkurs gemacht hat. Sie lebt nun seit 7 Jahren mit mir in Deutschland, verheiratet sind wir mehr als doppelt so lang, und zusammen noch länger. Wir haben mehrere gemeinsame Kinder, sie geht arbeiten in einer Festanstellung, ist damit Haupternährer der Familie, ist katholisch und in einer von den Amis geprägten Demokratie aufgewachsen - den Philippinen. Sie hat keine Lust sich mit irgendwelchen Kopftuchmädchen oder bärtigen Handschlagverweigerern in einen dementsprechenden Kurs auseinander zu setzen. Erfahrungen, gute wie schlechte, mit Moslems hat sie in ihrer Heimat gemacht. Auch dafür braucht sie keine Integrationskurs. „Ich habe keine Zeit für den Quatsch“ sagt sie, „was soll mir das bringen?“

Nebelkerzen und viele Fragezeichen

Erdogan will erstens Europa anzapfen und zweitens einen Kurdenstaat verhinden. Die Zeit.de schreibt dazu:

„Das ist die größte Furcht Erdoğans: Dass nach dem Nordirak auch in Syrien ein autonomes Kurdengebiet entsteht, und die türkischen Kurden mit Berufung darauf dann Ähnliches für sich fordern könnten. Das widerspräche der nationalen Einheit, der sich Erdoğan verpflichtet fühlt und für die er mit aller Macht kämpft – auch gegen Andersdenkende, kritische Zeitungen und Journalisten.“

Die Flüchtlinge sind also nur Verhandlungs- und Druckmasse. Die Menschen hierzulande wissen das, egal was Junker oder Merkel ihnen erzählen und nun von einer EU-Türkei-Agenda sprechen. Was immer das sein soll.

Über die Heimat

Als 1861 Robert E. Lee das Oberkommando des Unionsheeres angeboten bekam, lehnte er dankend ab, mit den Worten, dass er sein Schwert nicht gegen seinen Heimatstaat erheben könne. Seiner Schwester schrieb er: „I have not been able to make up my mind to raise my hand against my relatives, my children, my home.“ Seine Heimat, Virginia, war ihm wichtiger und näher als die Vereinigten Staaten von Amerika. Gleiches gilt auch anderenorts. Dem Aufruf Kaiser Wilhelm ll „Zu den Waffen“ folgten 1914 begeistert nicht nur solche, die deutsche Großmachtsträume hatten, sondern auch diejenigen, die eigentlich Gegner der Monarchie waren. Nun ging es um die Verteidigung der Heimat, nicht um Kolonien, so dass sogar die Mehrzahl der Sozialisten dem Aufruf Wilhelms folgte.

Mein mir peinliches Kopfkino

So stehts im Focus am 29.09.15:

„... kamen seit Einführung der Grenzkontrollen vor zwei Wochen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag.“

„Sie könnten aber problemlos einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.“

„EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen“

Wer schafft es, dies ohne Sarkasmus zu kommentieren? Das ist keine Hilflosigkeit der Politik mehr, insbesondere in Deutschland, das ist die komplette Verweigerung die Augen zu öffen. Die Flüchtlinge von zwölf Tagen, also nicht mal zwei Wochen, werden verteilt. Ach ja, und was macht die

Kadavergehorsam und Beliebigkeit als Machtprinzip in der CDU

So manchen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, als klar wurde, dass nicht über ein neues Rettungspaket für Griechenland abgestimmt werden muss. Im SWR Interview der Woche vom 27.06.2015 wird Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und kommender Staatssekretär im Finanzministerium, danach befragt, ob er schon wüsste, was er am Montag oder Dienstag zu tun habe. Schließlich gäbe es doch überhaupt keine Zeit mehr, sich eine Vereinbarung im Detail anzuschauen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, jedenfalls in der Öffentlichkeit, dass am gleichen Tag die Verhandlungen mit Griechenland eine spektakuläre Wendung nehmen würde. Und so eiert Spahn auch ganz schön mit seiner Antwort herum, deutet an, dass vielleicht gar nichts abzustimmen sei, aber dass er im übrigen voll und ganz auf Merkel und Schäuble vertraut, „die genau wissen um unsere Position, darum, wie auch ein Großteil der Bevölkerung die Dinge sieht, die aber auch eine hohe Verantwortung für Europa und die europäische Union insgesamt haben.“

Von einem künftigen Staatssekretär im Finanzministerium hätte ich mir eine etwas konkretere Auskunft gewünscht, als die, dass die Abstimmung im Bundestag eigentlich nur eine darüber ist, ob man Merkel und Schäuble trauen kann.

Die Avancen der Kanzlerin

Merkel setzt auf Schwarz-Grün, meint Hugo Müller-Vogg, und ich sehe dies genau so. Wörtlich sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Köln:

Liebe Freunde, das war eine schwierige Entscheidung. Es war schwierig, hierfür überhaupt eine Unterstützung im Bundesrat zu bekommen. Ich will noch einmal daran erinnern: Die gleichen Grünen, die Baden-Württemberg einen Vorwurf gemacht haben, weil es sich im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten entschieden hat, haben im letzten Jahr entschieden, dass sie unter keinen Umständen eine Koalition mit uns eingehen wollen.

(Vereinzelt Beifall)

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen, manche Grüne waren es nicht. Schade drum!

(Beifall)

Umso erfolgreicher arbeitet unser Freund Volker Bouffier als Ministerpräsident unter einer schwarz-grünen Koalition in Hessen. Lieber Volker, danke, dass du das hinbekommen hast.

(Lebhafter Beifall)

Das ist ein neuer interessanter Weg. Ich habe den Eindruck, er ist gut für Hessen.

Zur Energiewende sagte sie in ihrer Rede:

Sarkozy, Merkel, die Grünen und das Volk

„Dreckiger Populismus“,

so kommentiert der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold, einen Tweet von Nicolas Sarkozy, in dem er fordert, dass 50% der Aufgaben, die heute in Brüssel erledigt werden, zurück auf die (National)staaten übertragen werden sollen. Ansonst würde das System explodieren. Nun pfeifen es ja schon seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern, daß Marie LePen, die Vorsitzende des immer wieder als rechtspopulistische Partei gescholtenen Front National, die Politik in Frankreich vor sich her treibt. Sarkorzy, der ehemalige französische Präsident, bringt sich in Stellung, möchte ein weiteres mal für diesen Job kandidieren. Um realistische Chancen zu haben, muss er die Stimmung in Lande aufgreifen, die immer mehr gegen ein vermeintlich von den Deutschen kontrolliertes Europa ausgerichtet ist.

Doch auch hierzulande lässt sich momentan mit Brüssel nicht viel Staat machen, schon vor über einem Jahr, meinte Angela Merkel „Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal etwas zurück?“ Damit meinte sie genau das was Sarkozy fordert, nur etwas unbestimmter und ungenauer, wie das eben Merkels Art ist. Vorsichtig wird dies nun diskutiert, in der CSU schon länger. Doch die hat auch den Ruf, gelegentlich recht populistisch aufzutreten.

Für Grüne, die ja ihren ganz eigenen Populismus pflegen, bis hin

Grünrotschwarzgelbe Taubheit

Wie sehr es im Grunde auf Machtspielchen in der Politik ankommt, war kürzlich in einem sehr aufschlussreiches Interview mit Wolfgang Kubicki (FDP) in der Welt zu lesen:

„Es gibt jedenfalls erste Annäherungen von Seiten der SPD.“
„Ich persönlich rede in Kiel mit dem Ministerpräsidenten Albig. Und auf Bundesebene mit anderen Führungskräften, deren Name nicht in die Zeitung gehört.“

SPD und FDP zusammen ist die eine Sache, doch wie soll da eine Mehrheit ohne die Grünen zusammen kommen? Insgesamt sieht es danach aus, als ob die FDP unter Lindner, mit Kubicki, nicht nur dabei ist jegliche Richtung zu verlieren, sofern sie eine solche in den letzten Jahren gehabt hat, sondern auch noch blind und taub, was die potentiellen Wähler der FDP anbelangt. Wie der Freiheitsgedanke mit der SPD, wie sie sich derzeit darstellt, in praktische Politik umgesetzt werden könnte, wird das große Rätsel der beiden bleiben. Die Sozialdemokraten senden derzeit keinerlei Anzeichen aus, ihr selbst verschuldetes Loch zu verlassen zu wollen und werden zwischen LINKE, GRÜNE und AfD zerrieben und wer richtig sozialdemokratische Politik haben möchte, wählt sowieso Merkel. Statt das eigene Profil zu schärfen ergeht sich die FDP offenbar schon wieder in Machtpolitik und Klüngeleien, mit der Folge, dass Richtung und Konturen nicht mehr erkennbar sind.

Genau diese Entwicklung ist aber auch bei den meisten anderen Parteien zu beobachten.

North Dakota: Exorbitante Einkommenssteigerungen durch Fracking

„Wir freuen uns über das Wirtschaftwachstum in allen Regionen des Landes und der Einkommenszuwachs betrifft nahezu alle Branchen." Das sagte der Gouverneur von North Dakota (ND), Jack Dalrymple. Woran das liegt, ist jedem im Lande klar. ND ist nun der zweitgrößte Ölproduzent in den USA, nach Texas, und beim Einkommen auf die dritte Stelle, nach Conneticut und Washington D.C., vorgerückt. In 10 Jahren hat sich dort das Einkommen fast verdoppelt. Und es sind nicht nur einige wenige Profiteure die am Ölboom verdienen, so wie hierzulande nur einige wenige am Wind- oder Solarernergieboom profitiert haben, nein, in ND betrifft es nahezu alle Branchen. Allein im im letzten Jahr stieg das Einkommen um 7,6 Prozent und war damit um 5% höher als der durchschnittliche Einkommenszuwachs in den USA.

Nun ist in den Nachrichten zu hören, dass Angela Merkel geäußert hat: „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“. Grund ist aber nicht die durch das EEG und die sogenannten Erneuerbaren Energien ausgelöste Schwindsucht in deutschen Geldbeuteln, sondern die Erkenntnis, dass man sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen möchte.

Japan darf über Kernkraft abstimmen

diesen Sonntag sollten alle Gegner und Befürworter der Kernkraft einmal nach Japan schauen. Dort findet nämlich eine Gouverneurswahl statt, in der sich zwei Kontrahenten gegenüberstehen die konträre Vorstellungen zum Ausbau, bzw. Ausstieg, zur Nutzung der Kernkraft haben. Die FAZ meint dazu: Eine Gouverneurswahl am Sonntag in Tokio könnte dafür zum Plebiszit werden. Und genau das ist das interessante an diesem Vorgang: eine Wahl. Hierzulande stand dies nie zur Debatte, weder beim Ausbau, noch beim Ausstieg wurde das Volk gefragt. An Umfragen hat es nie gemangelt, doch die sind keine Wahl. Obwohl, ganz richtig ist das nicht, denn als die CDU/CSU 2009 in den Wahlkampf zog, hatte sie die Forderung nach Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Gepäck, und genau aus diesem Grund habe ich sie damals auch gewählt. Merkels Kehrtwendung nach Fukushima betrachte ich bis heute als Wahlbetrug und werde deshalb keiner CDU mehr meine Stimme geben solange Frau Merkel dort die Richtung angibt.