Die CDU, eine Opportunistenpartei

Nun also soll, wenn es nach dem gegenwärtigen Vorsitzenden der CDU, dem Friedrich Merz, geht, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, die Partei freiwillig verlassen. Ob der das tut, ist abzuwarten, vielleicht nimmt er ja den Fehdehandschuh auf und kämpft in der Partei um seinen Verbleib und Einfluss. Aussicht auf Erfolg hat er aber kaum, was weniger an der Person Merz liegt, so beliebt ist der in den eigenen Reihen auch nicht, sondern am Charakter der Partei, dort mag man keine Querköpfe. Würde er bleiben wollen, müsste er selbst nach der Macht greifen.

Friedrich Merz und der Bau eines Rubikon

Die zwei, innerhalb nur wenigen Tagen, abgegebenen Statements von Friedrich Merz, zuerst zu den Grünen, dann zur AfD, sind nicht nur eine Richtungserklärung, wo es denn mit der CDU unter seinem Vorsitz hingeht, sie zeigen eine strategische Entscheidung an. Schon kurz nach der Hessenwahl meinte Ministerpräsident Bouffier, die CDU hätte deutlich in zwei Richtungen verloren, zur AfD und zu den Grünen, was eine Reaktion darauf ziemlich schwer machen würde. Wendet sich der Union der einen abtrünnigen Gruppe zu, verstößt sie die andere endgültig.

Agenda 2010 und die Energiewende - Teil 2

Im ersten Teil⁽¹⁾ wurde hauptsächlich die Rolle der Fraktion der Kanzlerpartei in Bezug auf den Machterhalt oder des Scheiterns eingegangen, und festgestellt, dass es schon erhebliche Disharmonien zwischen Unions-Fraktion und der Bundeskanzlerin gibt. In der Vergangenheit führte dies mitunter zum Scheitern der jeweiligen Bundeskanzler. So stellte es jedenfalls Hans-Peter Schwarz⁽²⁾ in einer Rede dar. Die Schlussfolgerungen die man daraus ziehen kann, sind durchaus, dass die Machtbasis von Angela Merkel bröckelt und dass dieser Vorgang ähnliche Auswirkungen haben könnte, wie es die Agenda 2010 für Gerhard Schröder hatte. Hier soll dieser Aspekt noch weiter vertieft werden, da in der Zwischenzeit einige Dinge passiert sind, die deutlich machen, wie weit der Riss in der Anhängerschaft der Kanzlerin schon vorgedrungen ist.