Die CDU nach Görlitz

Die CDU hat sich in die Hände der Linken und Grünen begeben – nicht nur die OB-Wahl in Görlitz zeigte dies deutlich – und wird nun selbst von den Dunkelroten, wie am Nasenring, durch die politische Arena geführt. Erst wenn sie sich von diesem Nasenring wieder befreit, wird ihr eigener Charakter wieder sichtbar. Doch dazu fehlt ihr der Mut, vor allem aber eine eigene Idee von sich selbst, was sie eigentlich ist.

Merkel, die Lauerjägerin

So, so, die Antwort auf Trump ist also mehr Europa, meint Angela Merkel. Die Taktik könnte aufgehen. Natürlich nur in Hinblick auf die Bundestagswahlen in ein paar Monaten. Hauptsächlich darum geht es ihr. Die Propaganda dafür läuft bereits auf allen Kanälen. Diese besteht hauptsächlich aus Trump-Bashing und Vorschläge, wie das europäische Haus verbessert werden könnte. Dass die EU nun nicht das leuchtende Vorzeigeobjekt ist, mit dem man Wahlen gewinnen könnte, dass ist den Taktikern bewusst, also werden die angestrebten Verbesserungen in den Fokus gestellt, wie Konstruktionsmängel behoben werden könnten und welche Chancen sich daraus ergeben. Es wird die Illusion aufgebaut, dies wäre die Antwort auf die drängenden Probleme. Hauptsache, ein positives Bild entsteht welches sich nicht an der Realität messen muss, da es in der Zukunft liegt. Im Oktober, wenn die Blätter zu fallen beginnen, wird man weiter sehen.

Was hat sich seit 1986 eigentlich geändert?

Joschka Fischer entdeckte in der Aussage: »Die deutschen KKW sind die sichersten der Welt« einen „chauvinistischen Unterton“. So in einer Rede 1986 als hessischer Umweltminister im Bundestag zu Tschernobyl. Hier klingen eindeutig die bekannten linken Argumentationsmuster, besser Diffamierungsmuster, durch, die bis heute noch so gut wie jede Diskussion mit ihnen (den Grünen) vergiftet. Der damalige Bundeskanzler Kohl bringt es im Bundestag am 14.05.1986 auf den Punkt:

“Meine Damen und Herren,

Agenda 2010 und die Energiewende - Teil 1

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schwarz hielt 2009 im Festsaal der Uni Bonn einen Vortrag mit dem Titel: "Woran scheitern deutsche Bundeskanzler?"⁽¹⁾⁽²⁾ Eigentlich müsste es richtig scheiterten heißen, denn es geht ja um die ehemaligen Bundeskanzler, und ob die Vorgänge, die in der Vergangenheit wirksam wurden, auch in Zukunft zutreffen, diese Einschätzung überlässt Schwarz dem Zuhörer. Doch klar ist, so erfolgreich sie auch im Zenit ihrer Macht waren, letztendlich sind sie alle gescheitert. Richtig freiwillig ist keiner zurück getreten. Was waren aber die Gründe dafür? Diese sich ein wenig genauer anzuschauen erlaubt einen Einblick in die Machtarithmetik der Kanzlerdemokratie.⁽³⁾ Danach darf man sich die Frage stellen, welche der beschriebenen Vorgänge auch heute noch denkbar und wahrscheinlich sind.